Gut - dann gehen wir nur von Astro-TV und deren "konkreter Gestaltung" aus. Diesen Sender gibt es seit 2004. Wie kann es also sein, dass es seit 7 Jahren nicht klar ist, auf welcher Grundlage dieser Sender bzw. sein Programm lizensiert wurde?

Jaaa - das haben wir auch schon mehrfach festgestellt.
Leider ist das so, aber das ist ein anderes Thema.

Wie kann es also sein, dass ein Fernsehsender bzw. die dahinter stehenden Firmen sich an bestimmten Bevölkerungsschichten bereichern, ohne dass eine LMA einschreitet?

Wo ist bei Astro TV ein Mehrwert für die Zuschauer zu erkennen?

Was berechtigt Beratungssender dazu, einen eigenen Fernsehkanal in Deutschland zu haben, um ihre "Ideologie" zu verbreiten?

Es ist einfach wesentlich besser, einen Ansprechpartner direkt im Forum zu haben. Vor allem können die Antworten schneller ausgetauscht werden, (...)

3. Bevor wir § 8a RStV hatten, konnten wir bei Gewinnspielen nur nach UWG in Verbindung mit § 41 RStV vorgehen. Der Veranstalter muss sich an die "allgemeinen Gesetze" halten, das ist der Maßstab. Besondere Vorschriften zu Call-In gibt es über § 8a RStV hinaus nicht, und der RStV ist unser Rechtsrahmen, aus dem unsere Eingriffsbefugnisse und unsere Maßstäbe folgen. Das Gleiche scheint sich jetzt mit Call-In außerhalb von Gewinnspielen zu wiederholen.

Ich bin kein fake, Nico kann euch das bestätigen.

[...]Wenn ihr bei "Wer wird Millionär" mitmachen wollt, müsst ihr zig mal anrufen, bis ihr überhaupt mal zu einem Computer durchkommt, der wenigstens "eure Personalien aufnimmt". Allerdings wird dieses Telefonat nicht gesendet.[...]

Daher meine Frage: was wäre denn nötig, um diesen Formaten ähnliche Auflagen zu machen, die den unbedarften Zuschauer vor "übermässiger" Abzocke schützen?

Weil die Landesmedienanstalten keine Verbraucherschutzbehörden sind?

Unternimmst du etwas gegen Zeitungen, Zeitschriften, Seminare, Angebote etc. aus dem Eso-Bereich?

So hat AstroTV z. B. die Überwachung der internen Selbstkontrolle, was das Auftreten von Beraterinnen und Beratern angeht, erheblich verbessert. Auch die Grenzen des Beratens im Falle von offensichtlich akuten persönlichen Notfällen von Anruferinnen und Anrufern wurden erheblich eingeengt. Die Beraterinnen und Berater werden nun darauf vorbereitet, derartigen Problemkonstellationen auszuweichen. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit AstroTV betraf den angemessenen Umgang mit persönlichen Notlagen jenseits akuter Gefahren. Hierzu zählen etwa familiäre Nöte, Verschuldungssituationen oder Probleme am Arbeitsplatz. AstroTV-Geschäftsführer Sylvius Barth hat zugesagt, dass künftig verstärkt auf bestehende etablierte Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werde.

Problematisch und ohne angemessene Lösung bleibt bisher aus Sicht derLandesmedienanstalten bei allen Anbietern dieses Segments das Problem der Kostenkontrolle für die Anruferinnen und Anrufer bezogen auf die Beratungsleistungen, die über den Bildschirm angeboten werden.

Der Beauftragte der ZAK für Programm und Werbung, Prof. Dr. Norbert Schneider, der die Gespräche initiiert hatte, stellte in einer Zwischenbilanz fest, dass man einerseits beträchtliche Verbesserung erreicht habe. Die Mühe habe sich gelohnt. Man sei aber noch auf dem Weg und noch nicht am Ziel, erklärte Schneider weiter. Im Übrigen bleibe festzustellen, sagte Schneider mit Blick auf inzwischen neu aufgetretene Anbieter: "Schwarze Schafe gibt es offenbar immer. Wir müssen sie weiter identifizieren und auf sie einwirken, dass sie die mittlerweile gewonnenen Standards ebenfalls akzeptieren."

Abschließend erklärte der LfM-Direktor: "Die von AstroTV akzeptierten Maßnahmen zeigen, dass die von uns thematisierten Probleme erkannt und ernst genommen werden. Ich bin ziemlich sicher, dass bestimmte gesellschaftlich unerwünschte Ausprägungen des früheren Programmalltags bald der Vergangenheit angehören."

Wichtiges Thema der GSPWM und ZAK waren auch die so genannten Beratungsangebote mancher Sender, mit dem Ergebnis, dass einige als besonders fragwürdig eingestufte Formate nicht mehr ausgestrahlt werden. Mit dem größten Veranstalter in diesem Segment, Astro TV, wurde für eine Reihe von kritischen Punkten eine Selbstverpflichtung vereinbart.

Offensichtlich nicht. Nur lese ich sowohl bei der Selbstdarstellung der ALM, als auch bei der MABB etwas von einem "kontrollierenden Organ".

Wir kontrollieren auf das hin, was im Gesetz steht

... "kontrollierenden Organ". Natürlich müssen die LMAen sich an Gesetze halten. Aber was bringen uns die vielen LMAen, wenn sie ihre Kontrollfunktion aufgrund der schwachen Gesetzeslage nicht wahrnehmen können?

Mit anderen Worten: Die LMAen haben abgesehen von einigen wenigen ausgewählten Bereichen kaum Einfluss auf die Programmgestaltung der Privatsender. Ist das so zutreffend?

Du siehst also aufgrund der aktuellen Gesetzeslage keine Möglichkeit, gegen Astro TV vorzugehen. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern, da keine neuen Gesetze in diese Richtung geplant sind. Also kann man sich eigentlich sämtliche Beschwerden gegen Astro TV & Co schenken, weil es bestenfalls zu Hintergrundgesprächen mit den Anbietern führt.

Auch beim Erlass der streitgegenständlichen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele ist es demnach der Antragsgegnerin verwehrt, ihre eigene Wertvorstellungen zur Geltung zu bringen oder die vom Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe (z. B. "Interessen der Teilnehmer", § 8 a Abs. 1 Satz 3 RStV) als Ermächtigung zur selbständigen Weiterentwicklung des gesetzlichen Schutzkonzepts zu verstehen. Sie muss sich stattdessen darauf beschränken, das aus dem Rundfunkstaatsvertrag erkennbare Regelungsprogramm in vollzugsfähige Einzelbestimmungen umzusetzen.

Die angegriffene Gewinnspielsatzung ist, da einige ihrer Bestimmungen von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm nicht gedeckt sind, in Teilen ungültig und damit im vorliegenden Normenkontrollverfahren für unwirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz VwGO).

f) Keinen rechtlichen Bestand haben dagegen die Bestimmungen des § 8 GS, die bereits die Aufforderung zu wiederholter Teilnahme (Abs. 1), das Setzen eines besonderen Anreizes zu wiederholter Teilnahme (Abs. 2) und Vergünstigungen, die einen Anreiz zur Mehrfachteilnahme darstellen (Abs. 3), für unzulässig erklären.

Der mit diesen Verboten verfolgte Zweck (...) ist (...) von der Normsetzungsermächtigung des § 46 i. V. m. § 8 a RStV nicht mehr gedeckt. Der Rundfunkgesetzgeber will mit diesen Vorschriften, wie schon an anderer Stelle dargelegt (s.o. II.1.a.aa.), lediglich für eine hinreichende Transparenz der Abläufe sorgen und irreführende Aussagen oder Spielgestaltungen ausschließen. Dagegen kann dem Staatsvertrag, der auch private Rundfunkgewinnspiele erlaubnisfrei zulässt (§ 8 a Abs. 1 Satz 1 RStV), nicht die Absicht entnommen werden, potentielle Nutzer selbst nach Erreichen der Volljährigkeit von einer (wiederholten) Teilnahme generell abzuhalten.

Die Vorschriften des Staatsvertrags dienen – anders als im allgemeinen Glücksspielrecht (§ 1 GlüStV) – nicht der vorbeugenden Bekämpfung der Spielsucht, sondern nur der Gewährleistung fairer und interessengerechter Spielabläufe. Dass der Gesetzgeber darüber hinaus auch voll geschäftsfähige Rundfunkteilnehmer vor einer "übermäßigen", das eigene Vermögen erheblich beeinträchtigenden Spielteilnahme bewahren wollte, geht aus dem geltenden Recht nicht hervor. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien (LT-Drs 15/9667 S. 15) bieten Anhaltspunkte für eine solche Auslegung. Auch das Gebot des Teilnehmerschutzes (§ 8 a Abs. 1 Satz 2 RStV) und das Verbot der Schädigung von Teilnehmerinteressen (§ 8 a Abs. 1 Satz 3 RStV) geben insoweit nichts her. Beide Regelungen zielen nach dem Regelungszusammenhang lediglich auf den Schutz der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter, nicht dagegen auf den Schutz vor einer (Mehrfach-) Teilnahme und damit vor einem eigenen Verhalten, das zu Selbstschädigungen führen kann.

bb) Unwirksam sind dagegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 7 und 8 GS, wonach bei Gewinnspielsendungen die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Minuten zu erfolgen hat und die Sendungen höchstens eine Dauer von 3 Stunden haben dürfen. Für solche Zeitbeschränkungen bietet § 46 i. V. m. § 8 a RStV keine hinreichende Grundlage. Da es dem Rundfunkgesetzgeber, wie zu § 8 GS dargelegt (s.o., f.), nicht darum ging, die Nutzer von Rundfunkgewinnspielen generell von einer (unter Umständen selbstschädigenden) Mehrfachteilnahme abzuhalten, können Gründe des Teilnehmerschutzes keine zeitlichen Obergrenzen für die Dauer von Sendungen oder für das Durchstellen von Anrufern rechtfertigen.

Auch aus dem allgemeinen Transparenzgebot lässt sich die Forderung nach kurzen Intervallen im Spielablauf nicht ableiten. Ein längeres Warten auf Lösungen zu den gestellten Fragen mag die Geduld der Zuschauer strapazieren und ihre Aufmerksamkeit erschöpfen. Es hindert sie aber nicht daran, die jeweils in kurzen Abständen zu erteilenden Hinweise zu den Spielregeln (§ 11 GS) ausreichend zur Kenntnis zu nehmen und damit die Chancen und Risiken einer Teilnahme abschätzen zu können. Transparenz im Sinne des § 8 a Abs. 1 Satz 2 RStV verlangt darüber hinaus nicht, dass auch der tatsächliche Ablauf einer Gewinnspielsendung und ihr dramaturgischer Aufbau leicht nachvollziehbar sein müssten. Eine solche inhaltliche Vorgabe hätte, da sie mit gravierenden Auswirkungen auf die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkanbieter verbunden wäre, im Staatsvertrag einen deutlichen Niederschlag finden müssen. Nachdem dies nicht der Fall ist, bleibt es den Landesmedienanstalten verwehrt, zum Zwecke besserer Verständlichkeit die Dauer einzelner Spielphasen oder ganzer Sendungen satzungsmäßig zu beschränken.

Mit den Regelungen des § 9 Abs. 7 und 8 GS hat die Antragsgegnerin somit keine gesetzliche Vorgabe konkretisiert, sondern vielmehr aufgrund eigenen Gestaltungswillens gemäß der im Satzungsverfahren gegebenen Begründung "politisch … ein wichtiges Zeichen" zu setzen versucht (Medienratssitzung vom 11.12.2008, Bl. 394 der Behördenakten). Da ihr das hierfür notwendige Maß an demokratischer Legitimation fehlt (s.o. II.1.a.cc.), können die genannten Bestimmungen rechtlich keinen Bestand haben.

Ich habe den Vergleich mit CI durchaus bewusst angeführt, denn in diesem Bereich kam von den LMAen jahrelang die gleiche Behauptung (Wir können wegen der aktuellen Gesetzeslage nicht gegen CI vorgehen). Letztendlich kam aber doch die GewSpSat zustande. Daher wiederhole ich die Frage: Haben die LMAen denn überhaupt ein Interesse daran, gegen das sog. Beratungsfernsehen in irgendeiner Weise vorzugehen? Ist in dieser Richtung etwas geplant? Oder belässt man es dabei, dass man wegen der Gesetzeslage sowieso nichts machen kann und lässt daher Astro TV & Co freien Lauf?

Der Rundfunkgesetzgeber hat mit dieser Entscheidung zugleich klargestellt, dass neben den zum Unterhaltungsprogramm gehörenden herkömmlichen Spielsendungen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 17 RStV i. d. F. des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 18.12.2008, GVBl 2009 S. 193) auch die erst in neuerer Zeit aufgekommenen "interaktiven" Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele, an denen sich das Publikum mittels individueller Kommunikationsmittel (insbes. Telefon) kostenpflichtig beteiligen kann, ein in Fernsehen und Hörfunk zulässiger Programminhalt sind und damit für private Rundfunkveranstalter eine erlaubte Einnahmequelle bilden (vgl. LT-Drs. 15/9667 S. 15).

Mit der erlaubnisfreien Zulassung von Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen wird im Gegenteil zum Ausdruck gebracht, dass gegen die entsprechenden Programminhalte keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Nenn mir die Vorschrift im RStV und/oder im JMStV, auf deren Grundlage die LMAen Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz reklamieren könnten.

"Gegen Astro TV vorzugehen" gefällt mir als Formulierung nicht.

Wir haben nie gesagt, dass wir dagegen nicht vorgehen könnten.

Schneider am Sonntag: "Wir brauchen wohl doch eine Norm im Rundfunkstaatsvertrag, damit wir den Zuschauer in Einzelfällen besser vor problematischen Methoden der Anbieter schützen können". Gegenwärtig gebe es keine solche Norm. Anders als etwa bei Verstößen gegen Werbebestimmungen seien deshalb derzeit keinerlei Geldbußen bei Verstößen gegen Gewinnspielregeln möglich ...

Wir konnten nur vor § 8a RStV und der Gewinnspielsatzung keine Bußgelder in dem Bereich verhängen.

Was würde denn passieren, wenn von den Beratern auf Astro TV wieder "Tipps" zur Gesundheit gegeben werden, weil es gerade im Kaffeesatz steht die Karten sagen?

Wenn du allerdings sagst, dass es dir schnurz ist, ob es gesetzliche Grundlagen für unser Einschreiten gibt, dann sind wir an der Stelle schon zu Ende, so leid mir das tut.

Dabei ist es mir - ehrlich gesagt - vollkommen egal, welche Vorschriften oder Gesetze dafür in Frage kommen.

Unklar ist jedoch wieso Medienwächter wie der LfM NRW-Direktor Dr. Norbert Schneider (Foto) noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaften und Verbraucherschützer aufforderte, endlich aktiv zu werden bei dubiosen CallIn-Gewinnspielen, da den Medienwächtern die Hände gebunden seien. Und ein Jahr später sollen jetzt aber erhebliche Bußgelder möglich sein? Schade, dass bei der LfM NRW am Freitag keine Antwort darauf zu bekommen war.

Nico: Ich habe gehört, dass es eine freiwillige Selbstverpflichtung von Astro TV gibt. Wie weit ist die öffentlich? Können Sie die rausgeben?

mabb: Ich werde das prüfen. Ich würde sie Ihnen gerne geben. Notfalls frage ich Astro TV, ob die einverstanden sind.

Andererseits fragt sich in der Tat, warum auch für erfolglose Anrufversuche 50 Cent fällig werden, dies rückt die Sache wieder in die Nähe der Gewinnspielsendungen, mit entsprechenden Konsequenzen für die Informationspflichten. Wir haben den Veranstalter gebeten, uns die Sache etwas ausführlicher darzustellen, unter Umständen werden wir das dann in die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten einbringen, um zu klären, wie diese Art von Sendungen grundsätzlich einzuordnen ist.

Was ist daraus geworden?