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Was sind die Landes Medien Anstalten ?
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  Cato - Ceterum censeo ...
nUrmaler
nUrmaler

Alter: 53
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 87
Wohnort: am Limes
BeitragVerfasst am: Donnerstag, 15.06.2006, 14:55 
Titel:  
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« redled » hat Folgendes geschrieben:
Vieleicht hat ja Cato ne Idee wo man sich noch beschweren kann?!
Man sprt in dem Beschwerdeschreiben so richtig Deine innere Erregung Cool

Da die BLM vermutlich ein Bestandteil der Abzocke ist, wre eine andere Institution sicherlich nicht verkehrt.


Da hier ber das Beschwerdeverfahren offensichtlich Unklarheiten bestehen:

Rundfunk (incl. Fernsehen) soll angeblich was mit Kultur zu tun haben, selbst wenn es â?? wie bei den Abzocksendern - Subkultur ist; daher sind hier nach unserem fderalen System die Bundeslnder zustndig.

Deshalb leisten wir uns den Luxus von 15 Landesmediengesetzen (lediglich Berlin und Bran-denburg haben auf diesem Gebiet schon fusioniert) und 15 Landesmedienanstalten.

In den Mediengesetzen ist das Beschwerdeverfahren durchaus unterschiedlich geregelt. Letzt-endlich zustndig ist aber immer die Landesmedienanstalt, die den betreffenden Sender lizen-ziert hat. Entsprechende Fundstelle ist:
http://www.kek-online.de/cgi-bin/esc/beteiligung.html

Zu den einzelnen Sendern:

SAT.1, Mainz, - Lizenz von der LPR Rheinland-Pfalz
Beschwerden sind an den Veranstalter zu richten, wird der Beschwerde nicht oder nicht frist-gerecht abgeholfen, kann die LMK angerufen werden.


VIVA+, Kln; Das VIERTE, Dsseldorf, Terranova, Kln - Lizenz von der LfM NRW
Beschwerden sind an den Veranstalter zu richten, wird der Beschwerde nicht oder nicht frist-gerecht abgeholfen, kann die LfM angerufen werden.

9Live, Ismaning; Kabel 1, Unterfhring; Pro 7, Unterfhring; Tele 5, Grnwald; DSF, Isma-ning â?? Lizenz von der BLM Bayern

(Zunchst fllt die regionale Konzentration der Abzocksender auf.)

In Bayern ist natrlich alles anders: Nach dem BayMG â?? s.u. - ist rechtlich die BLM Veran-stalter der von ihr lizenzierten Sender. Das vereinfacht das Beschwerdeverfahren:

Beschwerden sind an den Veranstalter = BLM zu richten, wird der Beschwerde nicht oder nicht fristgerecht abgeholfen, â?¦ schaut der Beschwerdefhrer in die Rhre, eine weitere In-stanz ist nicht vorhanden. In Bayern richtet der Tter also ber sich selber â?? merkwrdige Rechtsverhltnisse.

MEGA\VISION, Mnchen â?? ohne Lizenz
Rundfunkrechtlich war dieser Sender gar kein ?Senderâ??, sondern ein ?Mediendienstâ??, der nach dem ?Mediendienststaatsvertragâ?? keiner Lizenzierung durch eine Landesmedienanstalt bedurfte. Mit der Aufnahme der Rtselsendung nderte sich dies, innerhalb von sechs Mona-ten wre eine Lizenz bei der zustndigen Landesmedienanstalt zu beantragen gewesen. Die-ser Pflicht entzog sich MEGA\VISION durch Insolvenz. (Das sind schon attraktive Mglich-keiten im deutschen Rundfunkrecht: Melde einen ?Mediendienstâ?? an, z.B. laufende Meldung des Hochwasserstandes auf der Zugspitze, veranstalte ein knappes halbes Jahr Abzocke und mach dann dicht; melde dann wieder einen ?Mediendienstâ?? an, veranstalte â?¦.alles ganz le-gal!)

Weitere Beschwerdemglichkeiten:

Die Landesmedienanstalten unterliegen als ffentlich-rechtliche Anstalten der Rechtsaufsicht des entsprechenden Landes, je nach Landesmediengesetz ist das i.d.R. ein bestimmtes Minis-terium. Allerdings ist diese Instanz nur zustndig fr Rechtsverste der Landesmedienan-stalt, nicht fr Sachentscheidungen. Wenn z.B. ein Zuschauer Beschwerde fhrt wie im aktu-ellen Fall der Italien-Fahne, die Landesmedienanstalt aber feststellt, dass hier zwar ein ?Feh-lerâ?? vorgekommen ist, eine Entschuldigung des Senders aber fr ausreichend hlt, versagt das Instrument der Rechtsaufsicht. Wenn aber die Landesmedienanstalt die Beschwerde innerhalb angemessener Frist nicht abschlieend bearbeitet, ist dies ein Rechtsversto und somit Sache der Rechtsaufsicht. (Aber um keine falschen Hoffnungen zu wecken: Man wird dann die Lan-desmedienanstalt anhalten, die Beschwerde abschlieend zu bearbeiten, dann wird ein Be-schwerdebescheid mit dem Inhalt ?Fehler â?? ja, Entschuldigung â?? ja, Erledigt â?? jaâ?? kommen. Hornberger Schieen nennt man so was!) â??Auerdem ist undefiniert, welchen Zeitraum die ?angemessene Fristâ?? umfasst. Es gibt da ein Ministerium in unserer Bananenrepublik, das hlt 1 ½ Jahre nicht fr unangemessen! Manchmal gehen die Uhren halt anders!

Damit sind die Beschwerdemglichkeiten erschpft, es bleibt natrlich der u.U. sehr kosten-trchtige Klageweg.

Ein ganz anderer Ansatz ergibt sich vielleicht hier:

Die 15 Landesmedienanstalten leisten sich 15 vielkpfige Medienrte/-kommissionen, die letztlich die entscheidenden Gremien sind. Diese Gremien sind zusammengesetzt aus den ?gesellschaftlich relevanten Gruppenâ??. Mglicherweise hat jemand Verbindung zu einer die-ser Gruppierungen und leistet dort ?Aufklrungsarbeitâ??, zumal ich mir keineswegs sicher bin, ob die Mitglieder dieser Gremien berhaupt darber im Detail informiert sind, was von eini-gen Veranstaltern so alles veranstaltet wird, wofr sie letztendlich die Verantwortung tragen.



Rundfunk incl. Fernsehen im Rahmen des bayerischen Mediengesetzes § 2 (1) wird in ffentlicher Verantwortung und in ffentlich-rechtlicher Trgerschaft der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien*) (Landeszentrale) betrieben.

*) in einschlgigen Fachkreisen besser bekannt als PORNO\VISION
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  redled
Grnes Mitglied

Alter: 45
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2131
Wohnort: Aequitas Veritas
BeitragVerfasst am: Donnerstag, 15.06.2006, 15:27 
Titel:
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Danke fr die ausfhrlichen Erklrungen Cato!

Eigentlich bleibt da nicht viel Spielraum fr Beschwerden Crying or Very sad
Die Konzentration der Hauptabzocker ist schon sehr verdchtig.

Diverse Werbeformen fr dieses Forum knnten durchaus erfolgreich sein.

Allerdings muss das Gekrmel und Geerpel ec. etwas in den Hintergrund treten.
Es stellt die Ernsthaftigkeit der Absichten dieses Forums in Frage.
Aber das nur am Rande.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren redled ist zur Zeit offline 
  GlowingHeart
Grner geht nicht
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Beitrge: 7103
BeitragVerfasst am: Montag, 19.06.2006, 18:54 
Titel:  Die LMA's als erfolgreich scheiternde Organisationen.....
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« Cato - Ceterum censeo ... » hat Folgendes geschrieben:

Wenn z.B. ein Zuschauer Beschwerde fhrt wie im aktu-ellen Fall der Italien-Fahne, die Landesmedienanstalt aber feststellt, dass hier zwar ein ?Feh-lerâ?? vorgekommen ist, eine Entschuldigung des Senders aber fr ausreichend hlt, versagt das Instrument der Rechtsaufsicht.


Ich habe eine interessante, wenn auch schon etwas ltere Diplomarbeit gefunden, die da lautet:

"DIE LANDESMEDIENANSTALTEN
ALS
ERFOLGREICH SCHEITERNDE ORGANISATIONEN?"

Kontroll- und politische Funktionen der Rundfunkaufsicht in Deutschland

"Es war einmal eine Zeit, und sie liegt nicht eben weit zurck,
da man auch hierzulande sein Glck machen konnte
mit einem Brcklein Ironie."
S. Kierkegaard, 1841


« Auszge aus der Diplomarbeit » hat Folgendes geschrieben:
Damit ist angedeutet, da es sich in erster Linie um eine Fallstudie von Organisationsversagen (organizational failure) handelt. Ausgangspunkt und leitende Hypothese des empirischen Teils ist das Scheitern der Aufsicht ber den privaten Rundfunk. Organisationsversagen ist ein ebenso hufiges wie "relatives Phnomen, und da es nicht gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch und Verschwinden einer Organisation ist, ist eine in der Organisationstheorie gelufige Erkenntnis" - sptestens seitdem organizational slack zum sozialwissenschaftlichen Gemeingut gehrt.

Anders gesagt: die soziale Wirklichkeit ist komplexer als die funktionale Suggestion, Organisationen, die ihrer Aufgaben verlustig gingen oder sie nicht meistern, mten in der Folge ihre Existenz verlieren. Auch wenn das "berleben" einer scheiternden Organisation also nicht mehr berraschend ist, stellt sich die Frage nach den Grnden dieser
Stabilitt. Ein besonders pointiertes Erklrungsangebot liefert die Theorie Erfolgreichen
Scheiterns: da Organisationen nicht trotz, sondern wegen ihres Scheiterns berleben, weil sie unlsbare Probleme symbolisch lsen - und an dieser symbolischen Lsung wie an der faktischen Nicht-Lsung politische Interessen bestehen.

....

Sie entlasten das politische System durch symbolische Politik, durch das Abfedern der Verantwortlichkeit des sich im Wohlfahrtsstaat strukturell selbst berfordernden politischen Systems fr unlsbare Probleme.

....

Von allen anderen Fllen unterscheidet die Landesmedienanstalten, da sie essentielle politische Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates sind oder zumindest sein sollten. Bei ihrer Aufgabe sind sie ohne - demokratische legitimierte - Konkurrenz. Es ergibt sich das Paradoxon der staatsnahen Staatsferne als Kennzeichen der Privatfunkaufsicht. Die Besonderheiten der Landesmedienanstalten rekrutieren sich aus der medienspezifischen Ressource "Staatsferne". Der (verfassungsgerichtliche) Begriff fhrt sowohl zur Autonomie der Landesmedienanstalten in Organisationsfragen als auch zur leistungsunabhngigen Versorgung mit greifbareren Ressourcen, vor allem zu einer (durch die Koppelung an die Rundfunkgebhr) nicht nur konstanten, sondern indexierten Finanzierung.

Rundfunkspezifisch sind, wie gesehen, weiter ein "sektoral berproportionales" parteipolitisches Interesse an fast schon traditioneller "Manipulation" der Rundfunkaufsicht und auf Lnderebene wirtschaftspolitische Interessen an einer "Alibi-Kontrolle" mit hchster Prioritt der Schonung der Veranstalter. Zu dieser Betrachtung gehrt, da die Landesmedienanstalten als "in die Welt geworfene Geschpfe" des Verfassunggerichts quasi zur Instrumentalisierung einladen. Wird evidentes Organisationsversagen wie in dieser Untersuchung festgestellt, lautet die Diagnose: zumindest handelt es sich um Permanent Failing Organizations.

Quelle der Diplomarbeit: Erfolgreich scheiternde Organisationen


Man muss sich schon etwas Zeit nehmen zum Lesen und wird sich der Sinnlosigkeit des eigenen Handelns (Beschwerden) und das Pseudohandelns der Anderen (LMA's) bewusst.

Mir wollten lange Zeit zwei Zahlen, aus einem Jahresbericht, nicht aus dem Kopf -
32 Millionen ? Jahresfinanzierung aus staatlich, ffentlichen Gelder der GEZ-Gebhren und ?nurâ?? 75 Stunden Programmbeobachtung im Jahr. Das sind gerade mal etwas mehr als 3 Tage in einem Jahr mit 365 Tagen.

Erfolgreich scheiternde Organisationen definiert sich nach meinen Verstndnis also:

Organisationen: die 15 Landesmedienanstalten

Erfolgreich: indexierte Finanzierung (Koppelung an die Rundfunkgebhr)

Scheitern: (Bsp. BLM) Bei 75 Stunden Programmbeobachtung kann man natrlich keine wirkliche Kontrolle durchfhren und kratzt nur im Promillebereich an der Oberflche. Dadurch wurde wohl auch die Ausbreitung des Call-In-Geschwr mit seinen perfiden Abzockformaten erst mglich.


Fazit:
Was also fehlt ist klar eine demokratisch legitimierte Konkurrenz zu den Kontrollmchten der LMA's, die ja allein stehend, eine Monopolstellung in ihren jeweiligen Lndern einnehmen.

Konkurrenz whren Privatfirmen, die Auftragsausfhrende Programmbeobachtungen durchfhren und auf rechtliche Verste untersuchen und das eben nicht nur 75 Stunden im Jahr sondern 24 Stunden am Tag!

Und das wohl Wichtigste, es muss eine wirtschaftspolitische Interessenentflechtung stattfinden.


Die BLM, eine der LMA's mit den wohl meisten Beschwerdeeingngen, sind nachweislich dazu gar nicht in der Lage, zur allumfassenden Programmkontrolle ihrer lizenzierten TV-Sender, wie sie es auch selbst zugestehen. Bei zu vielen, unsinnigen Feierlichkeiten, sogar doppelt durchgefhrt zu einem Anlass und aus GEZ-Gebhren finanziert, lsst es sich eben weniger kontrollieren.

Es kann nicht sein, das eine LMA gleichzeitig der gesetzliche Veranstalter der zu kontrollierende Medien ist.

Die Selbstkontrollen der Verbraucher mit Eingaben werden bewusst auf die lange Bank geschoben, 3 Monate bis ein halbes Jahr oder gar ignoriert, wodurch die Eingabe mit jedem verstrichenen Tag, Woche und Monat an Aktualitt und Gegenstand verliert.

Ist das der wirtschaftspolitische Interessenschutz als hchste Prioritt zur Schonung der zugelassenen Veranstalter, der man im Grunde ja selbst ist? (nur auf die BLM bezogen)
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  DerFriese
CITV.NL Moderator


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 3179
BeitragVerfasst am: Montag, 19.06.2006, 21:06 
Titel:
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@glowing....ich will ja nicht zickig sein....

aber...hier habe ich diese diplomarbeit schon einmal angepriesen....

also...nichts fr ungut.... Cool


gru
der friese
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  Haider459



Beitrge: 1
BeitragVerfasst am: Donnerstag, 30.10.2014, 19:25 
Titel:
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Vielleicht sollte sich jeder hier registrierte User an die entsprechenden Stellen wenden.



ali
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