Dh: Herr Ring und seine BLM sind offiziell die Veranstalter von 9Live, Sat.1, DSF, usw usw.
Das wirft ja ein ganz neues Licht auf die Sache.
Da ist es ja kein Wunder, dass die Regeln so lasch formuliert werden.
Ich würde mir als Veranstalter ja auch nicht so harte Regeln vorschreiben.
Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?
Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?
Das ist die Medienstandort Bayern Quizpreisfrage.....
Und die ist Millionenschwer politisch belastet
So schnell ändert sich da gar nichts.
Ein Großteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefüllt von schlechtausgebildeten Trickbetrügern und mäßig begabten Hütchenspielern, die auf der Straße keine zehn Minuten überstehen würden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Nebelspalter
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Sonntag, 17.05.2009, 16:36 Titel:
« byteridr » hat Folgendes geschrieben:
Zitat:
Dh: Herr Ring und seine BLM sind offiziell die Veranstalter von 9Live, Sat.1, DSF, usw usw.
(...)
Ist das denn denn eigentlich erlaubt, dass sich ein Veranstalter selbst die Regeln vorschreiben soll?
Das hat historische Gründe.
-1972 wollte die bayerische Landesregierung das Tor öffnen für private Rundfunk-Veranstalter, weil die CSU meinte, alle ARD-Sender (inklusive Bayerischer Rundfunk) wären "Rotfunk".
-Gegen die geplante Öffnung für Private gab es große Bürgerinitiativen (natürlich unterstützt von den damaligen Oppositionsparteien, Gewerkschaften usw).
-Gegen den Willen der Landesregierung gab es ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. Im Volksentscheid stimmten rund 87 Prozent gegen privaten Rundfunk.
-Die Landesregierung mußte den neuen Artikel 111a in die Bayerische Verfassung aufnehmen: Rundfunk in Bayern darf nur öffentlich-rechtlich sein.
-Daraufhin wurde ein paar Jahre später die BLM gegründet (als öffentlich-rechtliche Anstalt wie der Bayerische Rundfunk).
-Sie ist öffentlich-rechtlicher Veranstalter von Privatrundfunk-Programmen (um der Verfassung und dem Volksentscheid Genüge zu tun).
-Die "öffentlich-rechtliche" BLM beauftragt dann irgendwelche Firmen (wie 9Live, Sat1 etc), Programme zuzuliefern. Damit ist der Verfassung genüge getan, aber der eigentliche Sinn des Volksentscheids wurde in sein Gegenteil verkehrt.
vgl dazu wikipedia:
Aufgrund einer Regelung in der bayerischen Verfassung (Artikel 111a), nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM faktisch die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme. Die BLM schließt im Zuge einer Lizenzierung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern (...) von den Rundfunkveranstaltern (Radio und Fernsehen) in anderen Bundesländern...
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Dienstag, 19.05.2009, 21:31 Titel:
Wier schon mal gesagt, die Einschläge kommen näher:
JURABLOG, Tuesday, May 19, 2009, Auszüge:
Aus der wunderbaren Welt der deutschen Medienanstalten
Die deutsche Rundfunkregulierung ist eine Wunderwelt von Anstalten, gemeinsamen Stellen, Kommissionen, Direktorenkonferenzen, Beauftragten und manchen anderen Blüten föderaler Organisationskunst. Dazu kommt dann noch die Parallelwelt der Gremien, Konferenzen und Räte der öffentlich-rechtlichen Anstalten. (...)
Alle Medienanstalten sind bekannt staatsfern und unabhängig , auch wenn - natürlich ganz zufällig - so manche Präsidenten oder Direktoren früher in den Staats- bzw. Senatskanzleien tätig waren (zB Ring, Langheinrich, Hege, Schneider, etc.).
Wie weit die Unabhängigkeit in der Praxis wirklich geht, wird derzeit am Fall der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in den Zeitungen aufgerollt, zB unter der Headline "Korruption bei bayrischer Medienaufsicht" in der taz oder unter "Fragwürdige Geschäfte im TV" bei der Sueddeutschen. (...).
Der Vorsitzende des Medienrates der BLM selbst zitiert in seinem Bericht an den Medienrat - auch wenn es ihm eingestandenermaßen "nicht leicht fällt" - weitere Schlagzeilen, zB "Die Spezln aus dem Mediensumpf", "CSU-Filz in Reinkultur" oder "Heuchelei in höchsten Kreisen".
In der Sache selbst geht es - knapp zusammengefasst - um Darlehen, die der ehemalige Vorsitzende des Medienrates (bzw seine Lebensgefährtin) von einem Unternehmer erhalten hat, der wiederum wesentlich am - von der Genehmigung der BLM abhängigen - Veranstalter des "Bayern Journal" auf Sat 1 und RTL beteiligt war.
Allein schon die Pressemitteilungen der BLM selbst (mit Titeln wie: "BLM-Präsident Ring ist seiner Informationspflicht gegenüber den Organen der BLM nachgekommen" oder "Vorwürfe, dass die BLM ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkomme, gehen an den Tatsachen vorbei") bieten ein echtes Sittenbild bayerischer Medienregulierung, gemeinsam natürlich mit dem Bericht des Vorsitzenden und vor allem auch dem Bericht des Präsidenten der BLM.
Dieser gesteht ein, "ungeachtet juristischer Implikationen" den Vorgang "als politisch brisant eingestuft" zu haben - und dann "die größten Anstrengungen auf die Ordnung der Zukunft" (heißt: nicht auf die Aufklärung des Geschehenen) verwendet zu haben.
Womit sich die Medienanstalten sonst noch so beschäftigen, zeigt ein zweites aktuelles Sittenbild: die Regulierung von "Call-In TV".
Schon vor etwas zwei Jahren bedauerte der damalige Vorsitzende der "Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz der Landesmedienanstalten", dass es bei der Prüfung der Spiele "um höchst komplexe Sachverhalte" gehe, und dass ein Gesetz notwendig wäre, um dagegen vorgehen zu können.
Auch und insbesondere die BLM, in deren Aufsichtsbereich einige der aktivsten Call-In-Anbieter tätig sind, konnte zu ihrem großen Bedauern leider nichts unternehmen, jedenfalls nicht vor dem Inkrafttreten der "Gewinnspielsatzung" (...)
Und jetzt, wo die Gewinnspielsatzung ein paar Monate in Kraft ist: kann man leider auch nicht viel machen, zumindest bei den Geldbußen. Was man natürlich schon kann: weiter beobachten! Und zum Zuschauen wird Fernsehen ja gemacht.
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Freitag, 22.05.2009, 20:33 Titel:
NDR, "ZAPP", 20.05.2009 23:19 Uhr
Auszüge:
Amigo-Affaire: Neue Enthüllungen über bayerische Medienkontrolleure
Anmoderation:
Schleichwerbung und Bezahlte Beiträge. Eigentlich sind die Landesmedienanstalten dafür verantwortlich, dass die nicht ins Programm der Privaten kommen. In Bayern aber scheinen seit Jahren andere Gesetze zu gelten. Zwischen den Spitzen der Landesmedienanstalt und der Produktionsfirma Camp TV ist Geld geflossen. Ein privates Darlehen. Natürlich sollte das geheim bleiben, doch weil Journalisten etwas genauer hingesehen haben, ist die Sache aufgeflogen. (...)
Beitragstext:
(...) Eine Affäre erschüttert die Bayrische Landesmedienzentrale. Die Spitze des Hauses ist verwickelt.
(...)
Peu à peu wird jetzt klar, welche Geschäfte die hohen Herren sechs Jahre verschwiegen haben.
(...)
"Heuchelei in höchsten Kreisen"
Sie wussten von alldem schon lange. Doch der Präsident der Landesmedienzentrale hat seit 2003 geschwiegen
(...)
Viele Medienräte sind nur deshalb im Bilde, weil Journalisten das sagen, was hier offenbar niemand wissen sollte.
(...)
Für Präsident Ring war die Sache mit dem Darlehen damals nicht wichtig, eine Privatangelegenheit sei das gewesen. Nun plötzlich ändert er seine Version: Er habe nämlich Klaus Kopka schon 2003 wegen der Darlehen zur Rede gestellt und ihn überzeugt, den Vorsitz im Medienrat abzugeben.
(...)
Die Affäre hat alles, was eine gute Affäre braucht: Gegenseitige Vorwürfe, undurchsichtige Geldgeschäfte und Kritik an einzelnen Journalisten, die zu genau hinsehen.
(...)
Offensichtlich schafft es die Landesmedienzentrale nicht, den privaten Rundfunk erfolgreich zu kontrollieren.
Die Firma Camp TV produziert das regionale Fenster von RTL und Sat.1 in Bayern. Seit Jahren wird ihr Schleichwerbung vorgeworfen. Der Verdacht wiegt schwer: Konnten Unternehmen sich journalistische Berichte und Sendezeit im Bayernjournal für einige Tausend Euro kaufen? Verträge die Zapp vorliegen, legen das nahe. Noch in diesem Jahr bezahlten Unternehmen offenbar die "Herstellung sendefähiger TV-Beiträge" für die "Sendung: Bayern Journal" auf RTL: 11.500 Euro. In E-Mails stehen Einzelheiten, etwa zu einer Talkrunde im Bayern Journal. (Auszug:)
"Teilnehmer der Studiorunde: 1 Experte zum Thema (neutraler Arzt) – wird von Ihnen gestellt."
(...)
Armutserklärung der Medienaufsicht
Siegfried Schneider, CSU, Staatsminister und Medienrat: "Wenn es tatsächlich so wäre, dass jemand im Medienbereich, im Besitz von Unterlagen ist, die nachweisen, dass Gelder geflossen sind; wenn der im Besitz ist von Verträgen, die nachweisen, dass hier Zusammenhänge sind, dann muss dies auch dem Medienrat zur Verfügung gestellt werden.
(...)
Klaus Ott, Redakteur "Süddeutsche Zeitung": "Das ist eigentlich eine Armutserklärung der Medienaufsicht, weil die Medienaufsicht muss selber versuchen, mit dem vorhandenen Instrumentarium diese Dinge aufzuklären. Oder wenn diese Instrumente, die vorhanden sind, nicht ausreichen, dann muss eben die Medienaufsicht zum Gesetzgeber, zum Landtag gehen und sagen: ‚Wir brauchen mehr Kontrollmöglichkeiten. Die bisherigen Möglichkeiten reichen nicht.’"
(...)
Moral in München
(...) Ob BLM-Präsident Ring etwas verheimlicht und was Klaus Kopka weiß: Alle wollen ihre Hände in Unschuld waschen. (...)
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Montag, 25.05.2009, 23:58 Titel:
AUGSBURGER ALLGEMEINE, 25.05.2009 (Auszüge):
Kreditaffäre Medienaufsicht im Zwielicht
(...) auch Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) kündigt weitere Nachfragen an.
Der 48 Seiten starke Bericht der BLM-Geschäftsführung, der unserer Zeitung bereits vorliegt, dürfte in der heutigen (26.5.) Sondersitzung des Medienrats erneut für lebhafte Debatten sorgen.
BAYERISCHER LANDTAG, TAGESORDNUNG:
Mittwoch, 27. Mai 2009
-Dringlichkeitsantrag (B’90/Grüne): Verflechtungen zwischen BLM und Medienunternehmen - Drs. 16/1261 –
-Dringlichkeitsantrag (SPD): Korruptionsprävention im Bereich der Medienaufsicht des privaten Rundfunks in Bayern - Drs. 16/1274 –
-Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Bayer. Landeszentrale für neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und dem Vorsitzenden des Medienrates, Dr. Erich Jooß - mit Aussprache -
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
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Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat Filz-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Darlehens-Affäre um den früheren Medienratsvorsitzenden Klaus Kopka erneut zurückgewiesen.
Zwar gebe es eine Reihe von Kooperationen mit Medienunternehmen im Freistaat, die zur Stärkung des Medienstandortes beitrügen , sagte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring am Dienstag bei einer Sondersitzung des Medienrates zur Affäre. Das habe aber nichts mit Verflechtungen, Filz oder Amigo-Geschichten zu tun. (...)
Die Affäre um fragwürdige Darlehen des verstorbenen Medienunternehmers Ralph Burkei an den früheren Vorsitzenden des Medienrats Klaus Kopka muss Konsequenzenfür die Aufsicht über private Fernseh- und Hörfunkanbieter in Bayern haben. Darin bestand gestern in der Sondersitzung des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Einigkeit unter den Parteien.
Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) nannte die Darlehen "nicht statthaft, unmöglich und nicht duldbar". (...)
Jetzt holte die Sache die BLM ein. Auch ein 48 Seiten starker Bericht der BLM, der gestern offiziell vorgelegt wurde, lässt offenbar einiges offen.
Staatskanzleichef Schneider forderte, der Frage nach weiteren möglichen Krediten müsse die BLM "noch deutlicher nachgehen, als es bisher geleistet worden ist."
(...)
BLM-Chef Ring wies erneut alle Vorwürfe zurück: "Das hat nichts mit Verflechtungen, mit Filz oder gar mit Amigo-Geschichten zu tun." (...)
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, auch wenn - natürlich ganz zufällig - so manche Präsidenten oder Direktoren früher in den Staats- bzw. Senatskanzleien tätig waren (zB 