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CITV.NL erringt Sieg gegen MASS RESPONSE
Moderators: CITV_Moderatoren    
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  Mork vom Ork
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Posts: 10871
Location: Berlin
PostPosted: Friday, 12.11.2010, 21:56 
Post subject:  CITV.NL erringt Sieg gegen MASS RESPONSE
Subject description: Klarer Sieg nach Punkten in der ersten Instanz
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Ich hatte ja versprochen, zu berichten, wie die Hauptverhandlung in Hamburg in der Sache
Mass Response Service GmbH gegen Marc Doehler ausgegangen ist.

Das Urteil in dieser Sache liegt nun vor und daher mchte ich es Euch nicht lnger vorenthalten:



LANDGERICHT HAMBURG

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: 325 O 85/10

Verkndet am: 11.10.2010


In der Sache

Mass Response Service Gmbh

gegen

Marc Doehler

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die bis zum 10.09.2010 eingereichten Schriftstze [...] fr Recht:

I. Das Versumnisurteil vom 17.06.2010 (Aktenzeichen: 325 O 85/10) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kostenentscheidung des Versumnisurteils vom 17.06.2010 wird dahingehend gendert, dass die gesamten Kosten des Rechtsstreits -jedoch mit Ausnahme der durch die Sumnis des Beklagten veranlassten Kosten - der Klgerin zur Last fallen. Die durch die Sumnis des Beklagten veranlassten Kosten hat der Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist fr den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Hhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages und fr die Klgerin ohne Sicherheitsleistung vorlufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Kostenvollstreckung der Klgerin durch Sicherheitsleistung in Hhe von 110 % des aufgrund des Urteils fr die Klgerin vollstreckbaren Kostenbetrages abzuwenden, wenn nicht die Klgerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Hhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tatbestand:

Die Klgerin nimmt den Beklagten - nachdem die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruches zurckgenommen worden ist - noch auf Unterlassung, Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Kosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Die Klgerin ist ein in sterreich ansssiges Unternehmen, das auf Telefondienstleistungen spezialisiert ist und auch interaktive Fernseh-Gewinnspielsendungen fr verschiedene europische Fernsehsender produziert.

Die Klgerin produzierte jedenfalls bis Juli 2009 auch das in der Schweiz ausgestrahlte Format "Swiss Quiz" und ferner jedenfalls bis September 2009 das im sterreichischen Fernsehen ausgestrahlte Format "Anrufen & Gewinnen".

Der Beklagte erstellte ein Video (Anl. K 5), welches im Internet auf der von dem Beklagten unterhaltenen Seite www.call-in-tv.net und ferner (jedenfalls) auch auf der Seite dl.femsehkritik.tv zum Abruf bereit gehalten wurde. Soweit es die Verffentlichung auf www.call-in-tv.net anbelangt, hatte der Beklagte dem Video auch einen einleitenden Begleittext vorangestellt (Anl. K 6).

Da die Klgerin eine Reihe von uerungen und Passagen in dem Video fr rechtsverletzend hielt (und hlt), mahnte sie den Beklagten mit dem aus Anl. K 11 ersichtlichen anwaltlichen Schreiben vom 01.12.2009 ab und forderte ihn zur Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtungserklrung auf.

Der Beklagte gab die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklrung nicht ab.

Darauf erwirkte die Klgerin die den Parteien bekannte einstweilige Verfgung der Kammer vom 29.12.2009 (Az.: 325 O 461/09), durch die dem Beklagten unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt wurde,

1. unter Bezugnahme auf Sendungen der Fernseh-Gewinnspielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) in Bezug auf die Antragstellerin zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:

a) "Denn die (...) Ausschnitte stammen allesamt aus der von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Gewinnspielsendung Swiss Quiz."

und / oder

b) "Wenn bei Mass Response wirklich alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass Lsungsumschlge mitten in der Sendung pltzlich verschwinden, am Sendungsende wie von Zauberhand wieder auftauchen - nur leider eben nicht an dem Platz, an dem sie vorher von der diensthabenden Moderatorin abgelegt worden sind?"

und / oder

c) "Ganz ehrlich: Wenn es keinen Anlass dazu gbe, die Lsungen in den Umschlge zu tauschen, dann gbe es doch eigentlich auch keinen Anlass dafr, die Lsungsumschlge berhaupt von der Stelle zu entfernen, an der sie von der Moderatorin oder dem Moderator ursprnglich abgelegt wurden. Und dennoch ist dieser Umstand wieder und wieder in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen zu beobachten.

(...) Und weitergeht es im Interview: Leute ber den Tisch zu ziehen sei ja nun so gar nicht Ihr [des Geschftsfhrers der Antragstellerin] Stil. Ach nein? Warum kommt es dann in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen immer wieder zu solch grotesken und dubiosen Szenen wie den folgenden."

und / oder

d) "Stimmt, hier wurden die Anrufer nicht nur ber den Tisch gezogen, hier wurden sie regelrecht um ihren rechtmigen Gewinnbetrogen. (...) Herr Dvoracek behauptet also, es gebe mehr schwarze Schafe als weie in dieser Branche. Angesichts dessen was Sie hier bislang gesehen haben glauben wir auch zu wissen, wer diese schwarzen Schafe sind. Natrlich glauben wir das nicht einfach nur so, sondern wir zeigen Ihnen auch hier ein paar Beispiele, die man in dieser Form ausschlielich in der von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendung Anrufen & Gewinnen sowie Swiss Quiz vorfindet."

und / oder

e) "Wie kann es sein, dass ausschlielich Zuschauer dieser beiden durch die Firma Mass Response Service GmbH produzierten Formate solch massive Probleme bei der Benutzung ihres Telefons haben?"

und / oder

f) "Wie kann es sein, dass beinahe jeder zweite oder dritte Anrufer in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen einfach auflegt, nachdem er erfolgreich ins Studio durchgestellt worden ist?"

und / oder

g) "Wie kann es sein, dass in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen Spiele mit kleiner Gewinnsumme gelst werden, dieselben Spiele bei einer vier- oder fnfstelligen Gewinnsumme nun aber pltzlich und angeblich so schwer sind, dass man sie am Ende selber auflsen muss?"

und / oder

h) "Und ebenso wie beim damaligen deutschen Call-In Format MONEYEXPRESS tauchen auch nur in diesen beiden [von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten] Formaten immer wieder Anrufer auf, die scheinbar selbst nicht wissen, wer sie nun eigentlich sind."

und / oder

i) "Wie ist es zu erklren, dass Anrufer in die [von der Firma Mass Response Service GmbH produzierte] Sendung gelangen, whrend Stimme und Sprachmuster zwar immer wieder gleich klingen, sie sich aber immer wieder unter den verschiedensten Namen melden?"

wie geschehen in dem Video, dass der Antragsteller ffentlich zugnglich gemacht hat unter

http://www.call-in-tv.net/viewtopic.php?t=xxx und unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.

und / oder

2. die folgenden Passagen aus Sendungen der Fernseh-Gewinnpielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen, soweit dazu behauptet oder im Begleittext wrtlich oder sinngem mitgeteilt wird, diese Passagen wrden aus von der Antragstellerin produzierten Sendungen stammen:

a) "Doch auch hier sind sie [die Umschlge] wiederum etwas spter ebenfalls spurlos verschwunden. Jetzt knnen Sie zu Recht sagen, die Umschlge lagen ja auch zwischen rot und gelb. Aber dann achten Sie mal darauf, wo Frau Wimmer die Umschlge jetzt herholt. Das war ja wohl deutlich zwischen den gelben und blauen Paketen hervorgeholt."

b) "Moderatorin Sabrina spielt mit zehn Umschlgen. Lsung Nummer 6 wird gleich gelst."

"Sabrina legt die restlichen Umschlge auf den bereits gelsten Umschlag Nr. 6."

"Sabrina legt alle Umschlge hinter die weien Pakete. Umschlag Nr. 6 liegt unten."

"Warum reiht sich Umschlag Nr. 6 bei der Auflsung pltzlich wieder mit ein?"

"Doch auch bei ihr sind die Umschlge auf einmal spurlos verschwunden."

"Und auch hier sind definitiv keine Umschlge weit und breit zu sehen."

"Na da schau her. Wo kommen denn auf einmal die Umschlge her? Doch achten Sie jetzt auf die Reihenfolge der aufzulsenden Umschlge."

"Wren die Umschlge nicht angerhrt worden, htte die Reihenfolge ursprnglich 5, 4, 3, 2, 1, 8, 7, 6 lauten mssen. Wenn bei Mass Response doch wirklich alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass die Reihenfolge der zuvor abgelegten Umschlge am Sendungsende zur Auflsung pltzlich eine ganz andere ist?"

und / oder

c)
"Die Dame legt also bei einem Gewinn von ber 20.000 Franken einfach so auf? Gut. Sei's drum. Die Sendung ging ja schlielich noch weiter."

und / oder

d) "Nein, Sie haben sich nicht verhrt. Das war dieselbe Dame erneut. Doch seltsamer Weise hat sie auch hier wieder ein Problem mit dem Telefon. Achten Sie jetzt mal im Folgenden auf die Gesten von Frau Drrkop"

und / oder

e) "Hier kann man nur vermuten, dass Frau Drkopp Regieanweisungen aufs Ohr bekommt. Doch was jetzt folgt, lsst sich mit Worten nicht beschreiben. Das muss man gesehen haben"

"500 Franken dafr, weil sie "bitte was" gesagt hat? BIENE? Moment."

"Das [die Antwort BIER] haben weder Sie noch Frau Drkopp missverstanden. Denn Frau Drkopp wiederholt es ja und Frau Bauer buchstabiert es sogar. Doch Frau Bauer strt es scheinbar gar nicht, wenn man sie hier mal eben um ber 20.000 Franken bescheit. Sie sagt einfach bereitwillig zu. Hallo? Oder ist Frau Bauer am Ende gar nicht das, wofr man sie zunchst hlt?"

und / oder

f) "Mehrfach sagt Enrico BRATWURST, doch Moderatorin Serap versteht dabei partout nur Regenwurm?"

und / oder

g) "Jeweils verteilt auf eine durchschnittlich drei Stunden dauernde Sendung fllt einem das im ersten Moment gar nicht auf. Doch in dieser geballten Form des Zusammenschnitts muss man sich schon mal die Frage stellen, wie ist so etwas eigentlich mglich? Die Produzenten dieser Formate wrden das wahrscheinlich mit dem Wort "Zufall" begrnden. Doch warum sind dann all diese Phnomene in dieser geballten Form nur in den beiden angesprochenen Formaten zu beobachten?"

wie geschehen in dem Video, dass der Antragsteller ffentlich zugnglich gemacht hat unter

http://www.call-in-tv.net/viewtopic.php?t=xxx und unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.

3. unter Bezugnahme auf Sendungen der Fernseh-Gewinnspielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) in Bezug auf die Antragstellerin zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen:

"Der Zuschauer klagt gegen die Produktionsfirma (Mass Response Service GmbH), weil er anhand von Videomitschnitten belegen kann, dass in den angesprochen Sendungen nachweislich Lsunqsumschlge whrend des Spiels ausgetauscht worden seien und dass man bei dieser Produktionsfirma mit "getrkten" Anrufern arbeite."

wie geschehen unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.


Nachdem der Beklagte der Klgerin Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage hat setzten lassen, verfolgt die Klgerin die geltend gemachten Unterlassungsansprche im vorliegenden Klagverfahren weiter, wobei sie den Beklagten zugleich auf Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Kosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch nimmt und darber hinaus anfnglich auch auf Auskunft in Anspruch genommen hat.

Nachdem die Klgerin den Auskunftsanspruch zurckgenommen hatte, ist der Beklagte - da der Beklagte in mndlichen Verhandlung am 15.06.2010 sumig gewesen ist - durch Versumnisurteil vom 17.06.2010 verurteilt worden, es bei Vermeidung der im Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen:

1. unter Bezugnahme auf Sendungen der Femseh-Gewinnspielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) in Bezug auf die Klgerin die folgenden uerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder diese uerungen ffentlich zugnglich zu machen und/oder ffentlich zugnglich machen zu lassen:

a) "Denn die (...) Ausschnitte stammen allesamt aus der von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Gewinnspielsendung Swiss Quiz."

und / oder

b) "Wenn bei Mass Response wirklich alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass Lsungsumschlge mitten in der Sendung pltzlich verschwinden, am Sendungsende wie von Zauberhand wieder auftauchen - nur leider eben nicht an dem Platz, an dem sie vorher von der diensthabenden Moderatorin abgelegt worden sind?"

und / oder

c) "Ganz ehrlich: Wenn es keinen Anlass dazu gbe, die Lsungen in den Umschlge zu tauschen, dann gbe es doch eigentlich auch keinen Anlass dafr, die Lsungsumschlge berhaupt von der Stelle zu entfernen, an der sie von der Moderatorin oder dem Moderator ursprnglich abgelegt wurden. Und dennoch ist dieser Umstand wieder und wieder in den von der Firma X Service GmbH produzierten Quizsendungen zu beobachten.
(...) Und weitergeht es im Interview: Leute ber den Tisch zu ziehen sei ja nun so gar nicht Ihr [des Geschftsfhrers der Klgerin] Stil. Ach nein? Warum kommt es dann in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen immer wieder zu solch grotesken und dubiosen Szenen wie den folgenden."

und / oder

d) "Stimmt, hier wurden die Anrufer nicht nur ber den Tisch gezogen, hier wurden sie regelrecht um ihren rechtmigen Gewinn betrogen. (...) Herr Dvoracek behauptet also, es gebe mehr schwarze Schafe als weie in dieser Branche. Angesichts dessen was Sie hier bislang gesehen haben glauben wir auch zu wissen, wer diese schwarzen Schafe sind. Natrlich glauben wir das nicht einfach nur so, sondern wir zeigen Ihnen auch hier ein paar Beispiele, die man in dieser Form ausschlielich in der von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendung Anrufen & Gewinnen sowie Swiss Quiz vorfindet."

und / oder

e) "Wie kann es sein, dass ausschlielich Zuschauer dieser beiden durch die Firma Mass Response Service GmbH produzierten Formate solch massive Probleme bei der Benutzung ihres Telefons haben?"

und / oder

f) "Wie kann es sein, dass beinahe jeder zweite oder dritte Anrufer in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen einfach auflegt, nachdem er erfolgreich ins Studio durchgestellt worden ist?"

und / oder

g) "Wie kann es sein, dass in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen Spiele mit kleiner Gewinnsumme gelst werden, dieselben Spiele bei einer vier- oder fnfstelligen Gewinnsumme nun aber pltzlich und angeblich so schwer sind, dass man sie am Ende selber auflsen muss?"

und / oder

h) "Und ebenso wie beim damaligen deutschen Call-In Format MONEYEXPRESS tauchen auch nur in diesen beiden [von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten] Formaten immer wieder Anrufer auf, die scheinbar selbst nicht wissen, wer sie nun eigentlich sind."

und / oder

i) "Wie ist es zu erklren, dass Anrufer in die [von der Firma Mass Response Service GmbH produzierte] Sendung gelangen, whrend Stimme und Sprachmuster zwar immer wieder gleich klingen, sie sich aber immer wieder unter den verschiedensten Namen melden?"

wie geschehen in dem Video, das vom Beklagten ffentlich zugnglich gemacht wurde unter

http://www.call-in-tv.net/viewtopic.php?t=xxx und unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.

und / oder

2. die folgenden Passagen aus Sendungen der Fernseh-Gewinnspielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) ffentlich zugnglich zu machen und/oder ffentlich zugnglich machen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, soweit dazu behauptet oder im Begleittext wrtlich oder sinngem mitgeteilt wird, diese Passagen wrden aus von der Klgerin produzierten Sendungen stammen:

a) "Doch auch hier sind sie [die Umschlge] wiederum etwas spter ebenfalls spurlos verschwunden. Jetzt knnen Sie zu Recht sagen, die Umschlge lagen ja auch zwischen rot und gelb. Aber dann achten Sie mal darauf, wo Frau Wimmer die Umschlge jetzt herholt. Das war ja wohl deutlich zwischen den gelben und blauen Paketen hervorgeholt."

und / oder

b) "Moderatorin Sabrina spielt mit zehn Umschlgen. Lsung Nummer 6 wird gleich gelst."

"Sabrina legt die restlichen Umschlge auf den bereits gelsten Umschlag Nr. 6."

"Sabrina legt alle Umschlge hinter die weien Pakete. Umschlag Nr. 6 liegt unten."

"Warum reiht sich Umschlag Nr. 6 bei der Auflsung pltzlich wieder mit ein?"

"Doch auch bei ihr sind die Umschlge auf einmal spurlos verschwunden. "

"Und auch hier sind definitiv keine Umschlge weit und breit zu sehen."

"Na da schau her. Wo kommen denn auf einmal die Umschlge her? Doch achten Sie jetzt auf die Reihenfolge der aufzulsenden Umschlge."

"Wren die Umschlge nicht angerhrt worden, htte die Reihenfolge ursprnglich 5, 4, 3, 2, 1, 8, 7, 6 lauten mssen. Wenn bei Mass Response doch wirklich alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass die Reihenfolge der zuvor abgelegten Umschlge am Sendungsende zur Auflsung pltzlich eine ganz andere ist?"

und / oder

c) "Die Dame legt also bei einem Gewinn von ber 20.000 Franken einfach so auf? Gut. Sei's drum. Die Sendung ging ja schlielich noch weiter."

und / oder

d) "Nein, Sie haben sich nicht verhrt. Das war dieselbe Dame erneut. Doch seltsamer Weise hat sie auch hier wieder ein Problem mit dem Telefon. Achten Sie jetzt mal im Folgenden auf die Gesten von Frau Drkopp."

und / oder

e) "Hier kann man nur vermuten, dass Frau Drkopp Regieanweisungen aufs Ohr bekommt. Doch was jetzt folgt, lsstsich mit Worten nicht beschreiben. Das muss man gesehen haben."

"500 Franken dafr, weil sie "bitte was" gesagt hat? BIENE? Moment."

"Das [die Antwort BIER] haben weder Sie noch Frau Drkopp missverstanden. Denn Frau Drkopp wiederholt es ja und Frau Bauer buchstabiert es sogar. Doch Frau Bauer strt es scheinbargar nicht, wenn man sie hier mal eben um ber 20.000 Franken bescheit. Sie sagt einfach bereitwillig zu. Hallo? Oder ist Frau Bauer am Ende gar nicht das, wofr man sie zunchst hlt?"

und / oder

f) "Mehrfach sagt Enrico BRATWURST, doch Moderatorin Serap versteht dabei partout nur Regenwurm?"

und / oder

g) "Jeweils verteilt auf eine durchschnittlich drei Stunden dauernde Sendung fllt einem das im ersten Moment gar nicht auf. Doch in dieser geballten Form des Zusammenschnitts muss man sich schon mal die Frage stellen, wie ist so etwas eigentlich mglich? Die Produzenten dieser Formate wrden das wahrscheinlich mit dem Wort "Zufall" begrnden. Doch warum sind dann all diese Phnomene in dieser geballten Form nur in den beiden angesprochenen Formaten zu beobachten?"

wie geschehen in dem Video, das vom Beklagten ffentlich zugnglich gemacht wurde unter

http://www.call-in-tv.net/viewtopic.php?t=xxx und unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.

3. unter Bezugnahme auf Sendungen der Fernseh-Gewinnspielformate "Swiss Quiz" (soweit diese nach dem 31. August 2009 ausgestrahlt wurden) und "Anrufen & Gewinnen" (soweit diese nach dem 30. September 2009 ausgestrahlt wurden) in Bezug auf die Klgerin zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder diese Behauptung ffentlich zugnglich zu machen und/oder ffentlich zugnglich machen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, ein Zuschauer knne anhand von Videomitschnitten belegen, dass

a) in den Sendungen nachweislich Lsungsumschlge whrend des Spiels ausgetauscht worden seien,

und/oder

b) man bei der Klgerin mit "getrkten" Anrufern arbeite,

wie geschehen unter http://www.call-in-tv.net/portal.php.


Des Weiteren ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klgerin vorgerichtliche anwaltliche Kosten in Hhe von 1.499,90 Euro (nebst Zinsen) zu zahlen, und es ist festgestellt worden, dass der Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Gegen dieses Versumnisurteil, das dem Beklagtenvertreter am Samstag, den 19.06.2010 zugestellt worden ist, wendet sich der Beklagte mit seinem am 05.07.2010 bei Gericht eingegangenen Einspruch.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Klgerin stnden die mit der Klage verfolgten Ansprche nicht zu. Er macht u.a. geltend, die Klgerin sei auch ber den 30.09.2009 hinaus Produzentin des Formats "Anrufen & Gewinnen". Die Primavera TV und Internet Produktions GmbH (im Weiteren nur noch: Z GmbH) sei lediglich fr die Klgerin ausfhrende Subproduzentin, wie der Geschftsfhrer der Klgerin selbst angebe. Hierauf werde unter der fr das Fernsehgewinnspiel "Anrufen & Gewinnen" eingerichteten Domain a.at, die im brigen auf die Klgerin registriert sei, ausdrcklich hingewiesen (Anl. B 2) . Fr die Sendung "Swiss Quiz" gelte dasselbe: Auch hier sei die Klgerin ber den 31.08/1.9.2009 hinaus weiterhin Produzentin. Auch insoweit sei auf den "TV-Media"-Beitrag (Anl. B 4) zu verweisen.

Die von der Klgerin angegriffenen uerungen seien auch im brigen zulssigerweise verbreitet worden. Es entspreche der Wahrheit, dass Lsungsumschlge inmitten der Sendung verschwinden wrden, um dann am Sendungsende wieder aufzutauchen. Entsprechend sei auch die Behauptung, dass whrend der Sendungen die Lsungsumschlge von der Stelle, an der sie von der Moderatorin abgelegt worden seien, entfernt wrden und dies in von der Klgerin produzierten Sendungen zu beobachten sei, wahr. Auch die Behauptung, dass Anrufer in den von der Klgerin produzierten Sendungen um ihre Gewinne betrogen worden seien, sei wahr. Gleiches gelte auch fr die Behauptung, dass Zuschauer in den von der Klgerin produzierten Sendungen augenscheinlich Probleme mit der Benutzung ihres Telefons htten. Auch die Behauptung, dass beinahe jeder zweite oder dritte Anrufer in den von der Klgerin produzierten Sendungen auflege, nachdem er erfolgreich ins Studio durchgestellt worden sei, entspreche der Wahrheit. Des weiteren sei es auch zutreffend, dass in den von der Klgerin produzierten Sendungen Spiele mit kleiner Gewinnsumme regelmig von Anrufern gelst wrden, whrend hingegen dieselben Spiele bei einer vier- oder fnfstelligen Gewinnsumme regelmig von dem Moderator/der Moderatorin aufgelst wrden. Richtig sei auch, dass nur in den beiden von der Klgerin produzierten Formaten "Anrufen & Gewinnen" und "Swiss Quiz" immer wieder Anrufer auftauchen wrden, die scheinbar selbst nicht wissen wrden, wer sie seien. Es entspreche auch der Wahrheit, dass in die von der Klgerin produzierten Sendungen regelmig Anrufer gelangen wrden, deren Sprachmuster gleich klingen wrden, die sich aber unter den unterschiedlichsten Namen melden wrden. Auch die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Begleit-Texte seien zulssig; die Schilderungen entsprchen dem, was in den gezeigten Passagen der Sendungen bzw. in den Sendungen zu beobachten sei.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Klgerin beantragt, das Versumnisurteil aufrecht zu erhalten.


Die Klgerin macht u.a. geltend, die angegriffenen uerungen seien unzulssig. Sie (die Klgerin) produziere die Sendung "Swiss Quiz" seit dem 01.08.2009 nicht mehr und sie produziere die Sendung "Anrufen & Gewinnen" seit dem 01.10.2009 nicht mehr. Die Sendung "Swiss Quiz" sei ab dem 01.09.2009 allein von der Primavera TV GmbH produziert worden, wie sich (u.a.) aus dem als Anl. K 28 eingereichten Kooperationsvertrag ergebe. Die Sendung "Anrufen & Gewinnen" sei seit dem 01.10.2009 ebenfalls von der Primavera TV und Internet Produktions GmbH produziert worden. Aus dem Umstand, dass es im Online-Impressum unter a.at heie "im Auftrag von Mass Response Service GmbH", folge nicht, dass sie (die Klgerin) Produzentin der Sendung sei bzw. gewesen sei. Denn diese Angabe gebe keine Auskunft ber die tatschliche Produktionshoheit ber die Sendung. Tatschlich liege die Verantwortung fr die organisatorische, wirtschaftliche, inhaltliche und rechtliche Ausgestaltung der Sendung seit Oktober 2009 allein bei der Primavera TV und Internet Produktions GmbH. Die angegriffenen uerungen seien indes auf "Swiss Quiz"-Sendungen (bzw. Ausschnitte/Passagen aus ,,Swiss Quiz"-Sendungen) aus dem Zeitraum nach dem 01.09.2009 und auf "Anrufen & Gewinnen"-Sendungen (bzw. Ausschnitte/Passagen aus "Anrufen & Gewinnen-Sendungen) aus dem Zeitraum nach dem 01.10.2009 bezogen, wobei der berwiegende Teil auf "Swiss Quiz"-Sendungen (bzw. Ausschnitte/Passagen aus "Swiss Quiz"-Sendungen) aus dem Zeitraum nach dem 01.09.2009 entfalle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien bis zum 10.09.2010 zur Akte gereichten Schriftstze nebst Anlagen Bezug genommen.


Entscheidungsgrnde:

Der Einspruch des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und somit zulssig. Der mit dem Einspruch verbundene Antrag, die Klage abzuweisen, der bei verstndiger Wrdigung dahingehend auszulegen ist, dass der Beklagte beantragt, das Versumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hat auch in der Sache Erfolg.

Die zulssige Klage - soweit sie nicht bereits zurckgenommen worden ist - ist unbegrndet.

I.

Der Klgerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprche aus 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. 185, 186 StGB und 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem allgemeinen (Unternehmens-)Persnlichkeitsrecht bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb nicht zu.

1. Die Klgerin war auch nach dem 31.07.2009 und auch nach dem 31.08.2009, d.h. namentlich auch in dem hier in Rede stehenden Zeitraum September- November 2009, Produzentin der Sendung "Swiss Quiz" und die Klgerin war auch nach dem 30.09.2009, d.h. namentlich in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Oktober - November 2009, Produzentin der Sendung "Anrufen & Gewinnen".

a) Die Sendung "Swiss Quiz" wurde auch ber den 31.07.2009 bzw. den 31.08.2009 hinaus von der Klgerin produziert. Davon ist jedenfalls prozessual auszugehen. Soweit die Klgerin (anfnglich) vorgetragen hat, dass sie das Format nur bis Ende Juli 2009 produziert habe, fehlt es an jeglichen konkretisierenden Angaben der Klgerin, abgesehen davon , dass die Klgerin dann im weiteren Verlaufe geltend gemacht hat, dass sie nach dem 01.09.2009 nicht mehr Produzentin von "Swiss Quiz" gewesen sei. Auch diesem letztgenannten Vorbringen der Klgerin kann jedoch nicht gefolgt werden. Zwar trgt gem der aus 186 StGB folgenden, im Zivilrecht entsprechend anwendbaren Beweisregel grundstzlich der Beklagte als Verbreiter die Darlegungs- und Beweislast fr die Richtigkeit der von ihm verbreiteten uerungen (soweit es sich um Tatsachenbehauptungen handelt). Im Hinblick darauf, dass die Klgerin aber unstreitig jedenfalls bis zu den von ihr behaupteten Daten (31.07./01.08.2009 bzw. 31.08./01.09.2009) Produzentin der Sendung "Swiss Quiz" gewesen ist, ist die Klgerin - im Sinne einer gestuften Verteilung der Darlegungslast - gehalten, konkret darzulegen, in welcher Weise bzw. aufgrund welcher (rechtlichen) Gegebenheiten es denn zu der (behaupteten) Beendigung ihrer (der Klgerin) Produzenten-Ttigkeit bzgl. "Swiss Quiz" gekommen sein soll. Zwar hat die Klgerin den zwischen der Z GmbH und der 3Plus Group AG geschlossenen Kooperationsvertrag vom 28.07.2009 vorgelegt (Anl. K 28 ). Auch wenn man zugunsten der Klgerin den Abschluss dieses Vertrages unterstellt, gengt dies zur Darlegung jedoch nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil "Swiss Quiz" nicht nur von dem Sender 3Plus, sondern auch von den Schweizer Sendern StarTV und VIVA ausgestrahlt wurde und der Kooperationsvertrag nichts darber besagt, wie es sich mit der Produktion von "Swiss Quiz" fr StarTV und VIVA verhlt. Hinzu kommt vorliegend, dass der Beklagte vorgetragen hat, dass der Geschftsfhrer der Klgerin gegenber dem Online-Informationsdienst "TV-Media", verffentlicht im Mai 2010, erklrt habe "In der Schweiz und in Deutschland haben wir unser Engagement mit 1. April beendet, in sterreich wird der Vertrag mit ATV von einem Subproduzenten bis zum Vertragsende 2010 weitergefhrt." (Anl. B 4) und die Klgerin sich dazu nicht konkret erklrt hat, sie insbesondere den Widerspruch zwischen ihrem Vorbringen zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Produktionsttigkeit einerseits und dieser Erklrung ihres Geschftsfhrers andererseits nicht ausgerumt hat. Unter diesen Umstnden ist davon auszugehen, dass die Klgerin auch ber den 31.08.2009 hinaus, jedenfalls in dem hier in Rede stehenden Zeitraum September- November 2009, Produzentin von "Swiss Quiz" gewesen ist. Daraus ergibt sich zugleich, dass die mit dem Antrag zu 1.1.a) angegriffene uerung zulssig ist.

b) Soweit es die Sendung "Anrufen & Gewinnen" anbelangt, kann es dem Beklagten nicht untersagt werden, die Klgerin hinsichtlich solcher Sendungen, die nach dem 30.09./01.10.2009, d.h. insbesondere in dem Zeitraum Oktober - November 2009 ausgestrahlt worden waren, als Produzentin zu bezeichnen bzw. zu uern, dass die Klgerin die Sendungen produziert habe. Die Klgerin bediente (und bedient) sich zur Herstellung der Sendungen einer Subproduzentin. Dass ndert aber nichts an der Produzenten-Eigenschaft der Klgerin. Unerheblich ist insoweit, ob es sich bei dem Vertragsverhltnis mit der Z GmbH um eine echte Auftragsproduktion handelt. Dies mag fr urheberrechtliche Fragen und mglicherweise fr die Tragung der finanziellen Risken von Bedeutung sein. In uerungsrechtlicher Hinsicht kann aber jedenfalls der "Haupt-Produzent" als Produzent bezeichnet werden, auch wenn er sich fr die Herstellung des von ihm zu produzierenden und abzuliefernden Werkes eines Sub-Produzenten bedient.

2. Die angegriffenen uerungen sind auch inhaltlich, d.h. bezogen auf den Inhalt der Sendungen bzw. der Sende-Ausschnitte, zulssig.

a) Die mit den Antrgen zu 1.1.b) und c) angegriffenen Begleittext-Passagen sind zulssig. In diesen Passagen wird die Behauptung aufgestellt, das Lsungsumschlge nicht an dem Platz, an dem sie von dem Moderator/der Moderatorin abgelegt worden waren, verbleiben (d.h. "verschwinden"), sondern an einer anderen Stelle wieder aufgenommen werden und der Zuschauer nicht beobachten kann bzw. nicht erfhrt, wie die Umschlge von dem ursprnglichen Ablageplatz weggekommen sind und wie sie an jenen Platz, an dem sie wieder aufgenommen werden, gelangt sind. Diese Behauptung ist indes zutreffend, wie der Beklagte hinsichtlich der der "Swiss Quiz"-Sendungen vom 22.09.2009, 30.09.2009 und 18.10.2009 im einzelnen vorgetragen und anhand des zur Substantiierung seines Vorbringens eingereichten Mitschnittes der Sendungen (Anl. B 9) dargelegt hat. Die Klgerin hat dem nichts Substantielles entgegengesetzt. Daraus ergibt sich ferner auch, dass die mit dem Antrag zu l.2.a) angegriffene Begleittext-uerung zulssig ist.

Ausgehend davon, dass die Lsungsumschlge vom Zuschauer unbeobachtet zeitweise verschwinden bzw. den Platz wechseln, ist die mit der in dem Antrag zu 1.1.b) bezeichneten uerung gestellte Frage "Wenn bei Mass Response alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass Lsungsumschlge mitten in der Sendung pltzlich verschwinden,..." zulssig. Zwar wird damit in Frage gestellt, dass es in den Sendungen fair und transparent zugehe. Fr diese als Meinungsuerung zu qualifizierende uerung gibt es aber hinreichend sachliche Anknpfungspunkte. Denn wenn Lsungsumschlge "verschwinden" bzw. den Platz wechseln, ohne dass der Zuschauer nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist, so ist dies jedenfalls eine nichttransparente Spielgestaltung, und es darf im Hinblick darauf auch in Frage gestellt werden, ob die Spielgestaltung tatschlich fair ist. Aus diesem Grunde ist auch die in der mit dem Antrag zu 1.1.c) angegriffenen Begleittext-Passage liegende uerung des Verdachts, das Lsungen in den Umschlgen getauscht wrden, zulssig. Denn fr diesen Verdacht gibt es aus Zuschauersicht im Hinblick darauf, dass Lsungsumschlge "verschwinden" bzw. den Platz wechseln, ohne dass er (der Zuschauer) nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist, hinreichende Anhaltspunkte.

b) Auch die in dem zweiten Teil der mit dem Antrag zu 1.1 .c) angegriffenen Textpassage ("Und weitergeht es im Interview: Leute ber den Tisch zu ziehen sei ja nun so gar nicht ihr Stil. Ach nein? Warum kommt es dann in den von der Firma Mass Response Service GmbH produzierten Quizsendungen immer wieder zu solch grotesken und dubiosen Szenen wie den folgenden?") und die mit dem Antrag zu 1.1.d) angegriffene Begleittext-Passage sind zulssig. Die uerungen beziehen sich u.a. auf eine Sequenz, in der eine Anruferin namens Bauer das richtige Lsungswort "Bier" nennt und einfach auflegt, obwohl sie mit der richtigen Lsung einen Preis von (fast) € 20.000,00 gewonnen hat, und diese Anruferin spter, im weiteren Verlaufe der Sendung wieder anruft, auf ihren Gewinn nicht zurckkommt und die Moderatorin sie darauf hinweist, dass sie (die Anruferin) bei dem ersten Anruf das Wort "Biene" gesagt habe, und die Anruferin mit einem Gewinn von € 500,00 "abspeist". Ferner beziehen sich die angegriffenen uerungen auf eine Sequenz, in der der Anrufer namens Enrico deutlich vernehmbar das richtige Lsungswort "Bratwurst" nennt, die Moderatorin aber nur "Regenwurm" versteht und schlielich ein folgender Anrufer gewinnt. Angesichts dieser Ablufe sind die angegriffenen uerungen zulssige resmierende Wertungen, und zwar auch, soweit die Passage "... hier wurden sie regelrecht um ihren rechtmigen Gewinn betrogen" anbelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsmerkmale des 263 StGB erfllt sind, da die Begriffe "Abzocke", "betrgen" und "betrogen werden" umgangssprachlich auch ber die Bezeichnung eines Betruges im streng strafrechtlichen Sinne hinaus zur Wertung bzw. Kennzeichnung von Sachverhalten verwendet wird, in denen es um ein unredliches und/oder tuschendes Verhalten geht. Daraus ergibt sich im brigen zugleich, dass auch die mit den Antrgen zu l.2.c), d), e) und f) angegriffenen Begleittext-Passagen zulssig sind. Diese Begleittext-Passagen beziehen sich auf die vorstehend genannten Sequenzen und sie geben, soweit sie die Geschehnisse in den Sequenzen beschreiben, diese Geschehnisse richtig wieder und stellen, soweit sie diese Geschehnisse kommentieren, zulssige Meinungsuerungen dar.

c) Auch die mit den Antrgen zu 1.1.e) und f) beanstandeten uerungen sind zulssig. Dass Anrufer - nicht nachvollziehbare - Probleme mit der Benutzung des Telefons haben und dass Anrufer auflegen, nachdem sie erfolgreich ins Studio zum Moderator / zur Moderatorin durchgestellt worden sind, ergibt sich aus den in dem Video enthaltenen Sendeausschnitten.

d) Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1.1.g) angegriffenen uerung kann die Klgerin eine Unterlassung ebenfalls nicht verlangen. Dass in den Quizsendungen Spiele mit kleiner Gewinnsumme gelst werden, whrend von der Aufgabenstellung vergleichbare Spiele mit vier- oder fnfstelliger Gewinnsumme von dem Moderator /der Moderatorin aufgelst werden, ergibt sich aus den auf dem Video enthaltenen Sendeausschnitten, die Sequenzen aus Bilder-Rtsel-Spielen zeigen.

e) Entsprechendes gilt auch fr die mit dem Antrag zu 1.1 .i) angegriffene uerung. Dass Anrufer in die Sendung gelangen, deren Stimme und Sprachmuster immer gleich klingen, die sich aber mit verschiedenen Namen melden, ergibt sich ebenfalls aus den in dem Video enthaltenen Sendeausschnitten. Daraus ergibt sich zugleich, dass auch die mit dem Antrag zu 1.1.h) angegriffene uerung zulssig ist. Der Umstand, dass dieselben Anrufer sich mit verschiedenen Namen melden, kann zulssigerweise wertend auch dahingehend beschreiben werden, dass die Anrufer scheinbar selbst nicht wissen, wer sie nun eigentlich sind.

f) Hinsichtlich der mit dem Antrag zu l.2.b) 1. Teil ("Moderatorin Sabrina spielt... Nr. 6 bei der Lsung wieder mit ein.") angegriffenen Begleittext-uerungen kommt eine Untersagung ebenfalls nicht in Betracht. Die beschreibenden Aussagen geben die Geschehnisse in den gezeigten Sendesequenzen, auf die sich die uerungen beziehen, zutreffend wieder und im Hinblick darauf ist auch die Frage, warum sich Umschlag Nr. 6 bei der Auflsung wieder mit einreiht, zulssig.

g) Auch hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1.2.b) 2. Teil ("Doch auch bei ihr sind die Umschlge spurlos verschwunden ... der zuvor abgelegten Umschlge am Sendungsende zur Auflsung pltzlich eine ganz andere ist?") beanstandeten Begleittext-uerungen kann die Klgerin eine Unterlassung nicht verlangen. Dabei kann dahinstehen, ob die Reihenfolge der Lsungsumschlge tatschlich 5, 4, 3, 2, 1, 8, 7, 6 htte lauten mssen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Ablauf, dass die Lsungsumschlge von der Moderatorin zur Verkndung der Auflsung nicht an der Stelle aufgenommen werden, an der sie zuvor von ihr abgelegt worden waren. Unter diesen Umstnden kommt es nicht darauf an, ob auch die Reihenfolge der Lsungsumschlge vertauscht worden ist. Der diesbezgliche Aussage hat angesichts des Umstandes, dass die Lsungsumschlge "verschwinden" und den Platz wechseln, ohne dass der Zuschauer beobachten kann, aufweiche Weise die Umschlge von ihrem ursprnglichen Platz wegkommen, keine nennenswert ins Gewicht fallende rufbeeintrchtigende Wirkung fr die Klgerin, so dass die Klgerin als juristische Person eine Untersagung nicht verlangen kann.

h) Auch die mit dem Antrag zu l.2.g) angegriffenen uerungen sind zulssig. Es handelt sich um resmierende Wertungen in Bezug auf die Geschehnisse in den eingeblendeten Sendeausschnitten.

i) Die mit dem Antrag zu l.3.a) angegriffene, aus dem einleitenden Begleittext stammende uerung ist im Hinblick darauf, dass Lsungsumschlge - wie oben dargelegt - whrend der Sendung "verschwinden" und den Platz wechseln, ohne dass der Zuschauer nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist, ebenfalls zulssig.

j) Auch hinsichtlich der mit dem Antrag zu l.3.b) angegriffenen, in dem einleitenden Begleittext enthaltenen uerung kann die Klgerin eine Untersagung nicht verlangen. Auch diese uerung stellt sich im Hinblick auf die in dem Video enthaltenen Sequenzen aus "Swiss Quiz" und "Anrufen & Gewinnen", aus denen sich ergibt, dass Anrufer in die Sendung gelangen, deren Stimme und Sprachmuster immer gleich klingen, die sich aber mit den verschiedenen Namen melden, als zulssige Meinungsuerung dar.

II.

Aus den oben dargelegten Erwgungen ergibt sich zugleich, dass die Klage auch insoweit unbegrndet ist, als die Klgerin den Beklagten auf Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch nimmt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 344 ZPO. Die Entscheidungen zur vorlufigen Vollstreckbarkeit folgt aus 708 Nr. 11, 709 711 ZPO.

Die Ausfhrungen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klgervertreter vom 04.10.2010, der zeitlich nach dem Termin, der dem Schluss der mndlichen Verhandlung entspricht, eingereicht worden ist, geben keinen Anlass, die mndliche Verhandlung wiederzuerffnen.



Ihr knnte Euch sicherlich vorstellen, da ich mit einem solchen Ergebnis nicht gerechnet habe. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, da es nicht der Umstand der abgewiesenen Klage ist, der mir die Sprache verschlagen hat, sondern mehr das "Wieso", sprich die Urteilsbegrndung. Hier scheint sich endlich einmal ein Richter mit den Fakten (die FAKTEN) befasst zu haben. Und scheinbar sind auch diesem Richter die in dem streitgegnstndlichen, von mir produziertem Video angesprochenen Aufflligkeiten merkwrdig vorgekommen. Denn nicht nur, da die Klgerin hier in jedem der von Ihr angestrebten Klagepunkte verloren hat, nein, das Gericht besttigte auch smtliche von mir angesprochenen Ungereimtheiten.

Es bleibt aber abzuwarten, ob die Fa. Mass Response dieses Ergebnis auf sich beruhen lassen wird, oder es aber darauf ankommen lassen wird, dieses Ergebnis in der nchsthheren Instanz korrigieren zu lassen.



Nur Sie entscheiden, ob die protokollierten Anrufer echt sind oder nicht.
Die in diesem Beitrag gemachten Aussagen knnen, mssen aber nicht den Tatsachen entsprechen.
Lt. TAZ ein "leidenschaftlicher Hasser von grenzdebilen Anrufsendungen".
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  Nix-zu-tun
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PostPosted: Friday, 12.11.2010, 23:34 
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Dann herzlichen Glckwunsch zu diesem Sieg! Vielleicht der nchste Schritt zu einer gerechteren Welt, was die Gegenseite nun machen wird, wird interessant werden. Auch wenn ich persnlich mit der hheren Instanz rechne, solltest du diesen Moment trotzdem genieen. Es tut gut auch endlich mal zu hren, dass es einen Richter gibt, der smtliche Vorkommnisse so sieht wie wir.

Also lasst uns anstoen und ein Glas auf dich trinken! Danke fr die guten Neuigkeiten!

Zu dem Urteil muss ich sagen, dass es ein ziemlicher Kampf ist, dass komplett zu lesen und auch vollends zu verstehen. Kostete mich nun doch einige Zeit...
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  tablop
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PostPosted: Friday, 12.11.2010, 23:49 
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Na also geht doch Laughing
Das lsst mich doch positiv auf den Prozess des Fernsehkritikers schauen, der ja noch ansteht Exclamation
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  Nebelspalter
Grner geht nicht
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 00:41 
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Quote:
In uerungsrechtlicher Hinsicht kann aber jedenfalls der "Haupt-Produzent" als Produzent bezeichnet werden, auch wenn er sich fr die Herstellung des von ihm zu produzierenden und abzuliefernden Werkes eines Sub-Produzenten bedient.


Es gibt also auch fr derartige Unternehmungen so was wie eine Art der "Durchschlagshaftung".
Darauf htte ich ja getippt....., soll man ja schon von gehrt haben....in anderen Zusammenhngen...

Gratuliere...!

Quote:
das Gericht besttigte auch smtliche von mir angesprochenen Ungereimtheiten


Stellt sich die Frage, was das Gericht anderes htte feststellen sollen, ist ja alles visuell untermauert. Gegenpartei hat nscht substantiiert entgegnet....
Htte eigentlich nur noch gefehlt das MR, bzw. einer deren Kitteltrger angefhrt htte, aufgrund der vermeintlich unerlaubten Mittschnitte die irgend ein Copyright oder anderes Recht verletzen wren die Bilder und Handlungen in den entsprechenden Videos nicht als Beweise zur Beurteilung der usserungen zulssig.....
dont know 2

In Amerika wren sie damit vielleicht sogar erfolgreich gewesen..., aber Schweiz, sterreich und Deutschland sind halt immer noch etwas Provinziell....
Wink 3



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
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  Hades
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 01:34 
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Diese Nachricht hat mir grade den Abend gerettet ^^

In diesem Sinne: Prost BEER

und

APPLAUS APPLAUS APPLAUS



Glcksschtig sein macht unglcklich.
- Dr. Sigbert Latzel
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  yetitant
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 02:18 
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Eine gute Nachricht, wenn auch nocht nicht endgltig.

Wie es in einem alten Sager heisst: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand

Quote:
In uerungsrechtlicher Hinsicht kann aber jedenfalls der "Haupt-Produzent" als Produzent bezeichnet werden, auch wenn er sich fr die Herstellung des von ihm zu produzierenden und abzuliefernden Werkes eines Sub-Produzenten bedient.



« Nebelspalter » wrote:
Es gibt also auch fr derartige Unternehmungen so was wie eine Art der "Durchschlagshaftung".
Darauf htte ich ja getippt....., soll man ja schon von gehrt haben....in anderen Zusammenhngen...



Hiezu fand ich unter anderen Fachartikel von RA Thomas Pfeuffer, der analog auch hier Gltigkeit haben wird:
Perspektive-Mittelstand.de


Edit Callpassive: Link wegen Lnge angepasst.



MASSENHAFTE EINWENDUNGEN gegen den FRHLING werden wurden letztlich von Erfolg gekrnt sein.

"Ceterum censeo .... esse delendam deletur sunt"
Nach M. P. CATO d.. (234 - 149 v. Chr)
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  Twipsy
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 14:48 
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Quote:
Es bleibt aber abzuwarten, ob die Fa. Mass Response dieses Ergebnis auf sich beruhen lassen wird, oder es aber darauf ankommen lassen wird, dieses Ergebnis in der nchsthheren Instanz korrigieren zu lassen.

Ob die Firma Mass Response das nchste Jahr noch erleben wird, bleibt abzuwarten. Schlielich macht sie Verlust und die Telekom Austria hat sich gerade zurckgezogen; ein Umstand, den ich auch Marc zurechnen mchte! AUSGEZEICHNET Ob die handelnden Figuren Personen dann mit einer anderen Firma einen Neustart versuchen, wird man sehen.
: 
Wre nicht das erste Mal.

Deshalb: Marc, hol Dir schnellstmglich Dein Geld zurck!



"Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM."
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sagt das Mammut zum Sbelzahntiger" (Rainald Grebe)
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  FlashMartin
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 15:10 
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Herzlichen Glckwunsch Marc, dass du den Prozess gegen Mass Response gewonnen hast Smile
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  Nobbse
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 18:12 
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HURRA HURRA HURRA (soviel Fettschrift muss doch mal erlaubt sein... ) HURRA HURRA HURRA

und vor allem freute es mich zutiefst, das hier mal zu lesen:
Quote:
dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsmerkmale des 263 StGB erfllt sind, da die Begriffe "Abzocke", "be****" und "be**** werden" umgangssprachlich auch ber die Bezeichnung eines B****s im streng strafrechtlichen Sinne hinaus zur Wertung bzw. Kennzeichnung von Sachverhalten verwendet wird, in denen es um ein unredliches und/oder tuschendes Verhalten geht.


Fr mich sind auf jeden Fall diese Eigenschaften erfllt:

- unredlich
- unlauter
- tuschend

und vor allen Dingen im Zusammenhang mit:

- der Erzielung einer monetren Gewinnabsicht !!

Wenn einem soviel Schlechtes wird beschert,
dann ist das schon ein B-Wort wert! Twisted Evil

wobei das Gericht ja damit bewusst offen liess, ob die Tatbestandsmerkmale des 263 StGB in diesem Falle durchaus auch erfllt sein knnten...
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  Fernsehkritiker
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PostPosted: Saturday, 13.11.2010, 20:33 
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Da das ja nun hier ffentlich gemacht wurde, habe ich dazu ebenfalls einen Blogtext verffentlicht:

http://fernsehkritik.tv/blog/2010/11/das-wunder-von-hamburg/

Der Kampf geht weiter!



www.fernsehkritik.tv
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  Callpassive
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PostPosted: Sunday, 14.11.2010, 12:50 
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Es ist erst einmal gut, dass das Gericht sich offensichtlich nicht weiter auf das Verwirrspiel eingelassen hat, ob nun Primavera oder Mass Response fr die Sendungen zustndig war. Das Gericht hat nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden und festgestellt: "In uerungsrechtlicher Hinsicht kann aber jedenfalls der "Haupt-Produzent" als Produzent bezeichnet werden, auch wenn er sich fr die Herstellung des von ihm zu produzierenden und abzuliefernden Werkes eines Sub-Produzenten bedient."

Der hier ist auch schn:
« Landgericht Hamburg » wrote:
Denn wenn Lsungsumschlge "verschwinden" bzw. den Platz wechseln, ohne dass der Zuschauer nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist, so ist dies jedenfalls eine nichttransparente Spielgestaltung, und es darf im Hinblick darauf auch in Frage gestellt werden, ob die Spielgestaltung tatschlich fair ist.

Jaaaa - CI und die Transparenz. Auslachen von rechts

Zu der "Biene" bzw "Bratwurst"-Geschichte kann man nur sagen: Es war einfach zu offensichtlich, dass da irgend etwas nicht stimmt. Was auch immer. Rolling Eyes

Soweit ich das beurteilen kann, hat dieses Urteil einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsfreiheit in Foren bzw. im Internet. Denn es ging hier eben nicht darum, dass irgendwelche wilden Verschwrungstheorien zusammengeklppelt wurden. Es ging um sachliche Beobachtungen und um die Frage, was diese Beobachtungen mglicherweise bedeuten knnten. Es ist natrlich schade, dass Mass Response im Gericht nicht erklren musste, wie denn diese Merkwrdigkeiten zustande gekommen sind, denn das war leider nicht das Thema dieses Verfahrens. Trotzdem - Stze sind wie
« Landgericht Hamburg » wrote:
fehlt es an jeglichen konkretisierenden Angaben der Klgerin (...) und der Kooperationsvertrag nichts darber besagt, wie es sich mit der Produktion von "Swiss Quiz" fr StarTV und VIVA verhlt (...) den Widerspruch zwischen ihrem Vorbringen zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Produktionsttigkeit einerseits und dieser Erklrung ihres Geschftsfhrers andererseits nicht ausgerumt hat. (...) Fr diese als Meinungsuerung zu qualifizierende uerung gibt es aber hinreichend sachliche Anknpfungspunkte. (...) Angesichts dieser Ablufe sind die angegriffenen uerungen zulssige resmierende Wertungen (...) und sie geben, soweit sie die Geschehnisse in den Sequenzen beschreiben, diese Geschehnisse richtig wieder (...)

schon schnuckelig.

Jetzt stellt sich natrlich die Frage (Achtung: Nur eine Frage, keine Tatsachenbehauptung), ob dieses Urteil irgendeinen Zusammenhang mit dem pltzlichen Verschwinden der Falschantworten auf manchen CI-Sendern hat.



Bei Stefan Niggemeier gibt es zu dem Urteil einen neuen Blog-Eintrag mit dem Fazit: "Es ist eine krachende Niederlage fr die Firma Mass Response und ihren Versuch, eine ffentliche Auseinandersetzung ber die dubiosen Vorgnge in den von ihr produzierten Gewinnspielsendungen zu verhinden".

Das hier knnte noch spannend werden:
« Blog Niggemeier » wrote:
[Offenlegung: Die Firma Primavera TV ist auch gegen mich juristisch vorgegangen. Mehr dazu in den nchsten Tagen in diesem Blog.]



« Twipsy » wrote:
Ob die Firma Mass Response das nchste Jahr noch erleben wird, bleibt abzuwarten.

Nun ja -MR lebt ja nicht nur von Gewinnspielen. Aber der hier mehrfach verlinkte Artikel von "Der Standard"
Quote:
Schlechtes Image und Umorientierung der Mass Response "in Richtung Russland, Ukraine, Kanada und einige Balkanstaaten" (Lagebericht) haben TA-intern [Telekom Austria, CP] fr herbe Kritik gesorgt.

lassen Hoffnung aufkommen. Und fr eins drfte das Urteil jedenfalls nicht gesorgt haben: Ein besseres Image von Mass Response.

« Fernsehkritiker bei FKTV » wrote:
Das ist das glatte Gegenteil von dem, was uns gesagt wurde - wohlgemerkt von der selben Kammer des Landgerichts! ... Wir werden nun mit allen Mitteln dagegen vorgehen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen.

Toi, toi, toi.
Es wre toll, wenn Du das Geld zurckbekommen wrdest, das Du mhsam durch Spenden zusammengekratzt hast. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein und dasselbe Gericht vllig unterschiedliche Standpunkte vertritt, auch wenn es nur die mndliche Meinung eines Richters war. Deine Chancen sind bestimmt nicht schlecht. Und nebenbei wird weiterhin Druck auf Mass Response ausgebt.



Da war doch noch was. Ach ja ... Wink

@ Marc
Glckwunsch Daumen hoch AUSGEZEICHNET TOP

Also ... hhhm ... jetzt mit dem Urteil ... man knnte doch ... ich meine, wo man's schwarz auf wei hat ... damit die User sehen, worum's berhaupt geht ... das Video gammelt doch sonst nur rum und setzt Schimmel an ... also ... Man knnte doch das Video wieder online bringen? Oder erst mal abwarten, ob und wie Red Media GmbH Primavera TV Mass Response auf das Urteil reagiert?



Wir sind alle Individuen
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Glckwunsch Marc - oder besser - Recht so!



Der grne Apfel.
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PostPosted: Monday, 15.11.2010, 11:39 
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« Callpassive » wrote:
Also ... hhhm ... jetzt mit dem Urteil ... man knnte doch ... ich meine, wo man's schwarz auf wei hat ... damit die User sehen, worum's berhaupt geht ... das Video gammelt doch sonst nur rum und setzt Schimmel an ... also ... Man knnte doch das Video wieder online bringen? Oder erst mal abwarten, ob und wie Red Media GmbH Primavera TV Mass Response auf das Urteil reagiert?

Solange die einstweilige Verfgung gegen das Video noch gltig ist, kann und werde ich das Video nicht wieder verffentlichen. Jedoch haben wir die Aufhebung der besagten Verfgung bereits beantragt.



Nur Sie entscheiden, ob die protokollierten Anrufer echt sind oder nicht.
Die in diesem Beitrag gemachten Aussagen knnen, mssen aber nicht den Tatsachen entsprechen.
Lt. TAZ ein "leidenschaftlicher Hasser von grenzdebilen Anrufsendungen".
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  Twipsy
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PostPosted: Monday, 15.11.2010, 12:21 
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Das Video wieder (offiziell) online zu bringen ist sicher ein wichtiger Schritt, da es die Methoden dieser Firma gut aufzeigt. Es ist aber andererseits auch wichtig, mal die letzten Monate in sterreich aufzuarbeiten.



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  seytania
In den Olymp aufgenommen
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PostPosted: Monday, 15.11.2010, 14:25 
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Auch SAT+KABEL berichtet nun endlich ber den Sieg!

Call-In-TV-Produzent verliert vor Gericht gegen TV-Kritiker

Zum ganzen Artiekl http://bit.ly/dvi1u1



Als gbe es noch etwas Erhellendes hinzuzufgen ber B-Entertainment, C-Prominenz und televisionre Sittenverrohung.
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  12Kinder
Legende
Legende

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PostPosted: Monday, 15.11.2010, 14:47 
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Man liest es in diversen Medien und Internetportalen. Da haben dann Bartoleit & Co. demnchst wieder Anlass rumzuheulen, dass ihre Branche von den Medien so ein schlechtes Image verpasst bekme...
Dass man daran selbst schuld ist, zeigt allein die gestrige Peinlichkeit auf 9live mit der Durchstellpause in Quizzo am spten Abend...



R.I.P. 9live: 01.09.2001 - 31.05.2011
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