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Gewinnspiel oder Glcksspiel
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  Speculatius
CITV.NL Moderator

Alter: 70
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 4845
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Freitag, 26.10.2007, 17:27 
Titel:  Gewinnspiel oder Glcksspiel
Thema Beschreibung: Fragen und der Versuch von Antworten
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Was ist der Unterschied zwischen einem Glcksspiel und einem Gewinnspiel?

Ein zulssiges und zulassungsfreies Gewinnspiel liegt dann vor, wenn kein entgeltlicher Einsatz erfolgt oder wenn die Entscheidung ber Gewinn bzw. Verlust alleine von den Fertigkeiten und Fhigkeiten des Teilnehmers abhngt.

Ist die Teilnahme an einem Spiel jedoch mit einem Entgelt verbunden und hngt die Entscheidung ber Gewinn oder Verlust alleine oder hauptschlich vom Zufall ab, dann liegt ein Glcksspiel vor.
In Deutschland mssen Glcksspiele staatlich zugelassen werden. Allerdings gibt es eine Entscheidung des Europischen Gerichtshofs, nach der auch eine europische Lizenz ausreichen soll. Hier wird evtl. die Novelle des Glcksspielgesetzes Klrung bringen.

Wie sieht es zivilrechtlich aus?

Ein Gewinnspiel, also auch Gewinnspiele die mit Mehrwertdienst-Rufnummern gekoppelt sind, sind nach dem geltenden Wettbewerbsrecht grundstzlich zulssig.

Wenn jemand aber ein Gewinnspiel veranstaltet an dem man nur teilnehmen kann, wenn der Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zwingende Voraussetzung fr die Teilnahme ist, dann liegt ein ?unmittelbarer Kopplungsfall? vor. Das Gewinnspiel wre unzulssig. Aus diesem Grunde gibt es bei den meisten Gewinnspielen auch die Mglichkeit, auf eine andere Art und Weise an dem Spiel teilzunehmen, z. B. durch das Versenden einer Postkarte. Diese ?mittelbaren Kopplungsflle? sind wieder erlaubt.

Dabei gilt das Porto, das fr die Karte aufgewendet werden muss, nicht als Einsatz. Weil es nicht dem Veranstalter, sondern einem Dritten (der Post) zufliet.

Was ist mit den 0137-Nummern (Mehrwertdienste)?

Es gibt drei Urteile bzw. Beschlsse, die den Fall eines Gewinnspiels mit Mehrwertdienstnummern als unmittelbaren Kopplungsfall angesehen und die Veranstaltungen deshalb verboten haben (LG Hamburg, 8. 1. 2002 ? 406/O 7/02, LG Dortmund, 25. 4. 2001 ? 25. 4. 2001 ? 20 O 27/01 und LG Memmingen, 10. 5. 2000 ? 1 H 2217/99).

Hier wird gesagt, dass ein Teil des Geldes, das der Mitspieler aufwendet, dem Veranstalter zufliet und damit eine unmittelbare Kopplung gegeben ist.

Was ist mit Gewinnspielen, an denen Jugendliche teilnehmen knnen?

Wenn Kinder und Jugendliche mit solchen Gewinnspielen zu unwirtschaftlichen Ausgaben veranlasst werden, liegt ein Wettbewerbsversto vor. Es gibt mehrere Urteile, in denen dieses z. B. fr Anzeigen mit der Aufforderung, bestimmte Hotlines anzurufen (z. B. Fanhotlines, Spielzeughotlines).

Somit wre also geklrt, dass es sich bei Call-in nicht um ein Gewinnspiel handelt. Also msste es ein Glcksspiel sein. Ist es aber zulssig, Glcksspiele ohne besondere Genehmigung zu veranstalten?

Wer ohne behrdliche Erlaubnis Glcksspiele veranstaltet, macht sich strafbar ( 284 (5) u. 287 StGB).

Wann liegt ein genehmigungspflichtiges Glcksspiel denn berhaupt vor?

Wenn eine Mehrzahl von Personen gegen einen bestimmten Einsatz die Mglichkeit hat, einen Gewinn zu erlangen, dessen Erzielung vom Zufall abhngt, liegt ein Glcksspiel vor.

Was ist ein Einsatz fr ein Glcksspiel?

Ein Einsatz ist immer dann gegeben, wenn ein nicht unbetrchtlicher Vermgenswert hingegeben werden muss. Das Porto fr eine Karte oder einen Brief ist, so die herrschende Meinung, kein Einsatz, zumal das Entgelt hierfr auch nicht dem Veranstalter zufliet.

Wenn eine Mehrwertdienste-Nummer angerufen wird, kann das nicht gelten, da ja ein Vermgenswert fliet und dieser (wenigstens zum Teil) auch noch dem Veranstalter zukommt.

Ist der Einsatz aber auch ?erheblich??

Wie immer, sind sich die Gerichte auch hier nicht einig, was denn nun ?erheblich? ist. Die Palette reicht von 10 Pfennig bis hin zu 5 DM. Wie aber oben schon geschrieben, sieht man das Porto fr einen Brief / eine Karte allgemein als ?unerheblich? an. Damit sind wir heute bei einem Wert um die 50 Cent.

Also haben wir jetzt zunchst mal ein genehmigungsfreies Glcksspiel, weil der Einsatz nicht erheblich ist.

Jetzt mssen wir uns dem Zufall widmen, denn der muss, um das Spiel genehmigungsfrei zu machen, auch ausgeschaltet werden.

Wenn der Gewinn nur vom Zufall abhngt, ist es ein genehmigungspflichtiges Glcksspiel. Zufall ist sicher gegeben, wenn der Veranstalter ? wie bei Call-in ? einen Gewinner mit einem technischen Zufallsmechanismus auswhlt. Deswegen muss da noch die Denkleistung des Mitspielers hinzukommen. Jetzt kommt ein interessanter Satz: Wenn der Verlauf des Spieles teils beeinflussbar, teils nicht beeinflussbar ist, dann kommt es darauf an, ob die Zufallstatsachen berwiegen.

Wenn also der Veranstalter eine Frage stellt, die keinerlei Denkleistung voraussetzt (z. B. Wie viel Finger hat der gesunde Mensch?), dann berwiegt der Zufall. Wenn aber eine ?Denkleistung? erbracht werden muss, und sei sie auch noch so klein, dann kommen die 284ff StGB nicht in Betracht.

Also liegt erlaubtes Glcksspiel vor.

Ansatzpunkte wren hier:

Die Kumulierung der Kosten fr die Anrufe. Es bleibt ja in aller Regel nicht bei einem Anruf. Dann die Prmie ?nur fr's Durchkommen?, also keinerlei Denkleistung. Dann die immer lnger werdenden Durchstellpausen, die die Denkleistung m. E. in den Hintergrund treten lassen. Nicht zu vergessen natrlich auch der Jugendschutz. Wenn man Anzeigen, die zum Anrufen auffordern, in Zeitschriften verbietet, warum das nicht auch in Fernsehsendungen, die jedem Jugendlichen offen stehen?

Ich wollte hier nur mal ein paar Fragen, die in verschiedenen Threads gestellt wurden, zusammenfassen und einen Antwortversuch geben.



Das Wort "Wrde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Fr Geld wrde ich alles machen."
Der Inhalt meiner Beitrge spiegelt meine persnliche Meinung sowie meine persnlichen Eindrcke und Wahrnehmungen wider. Wenn nicht ausdrcklich erwhnt, handelt es sich nicht um beweiskrftige Tatsachen.
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  Nebelspalter
Grner geht nicht
Grner geht nicht


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 2520
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 00:00 
Titel:
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Super Arbeit. Applaus. Anstrengung gehabt.. Exclamation
Vielleicht sollte man mehr dieser "Zusammenfassungen" erffnen und Prominent Ausstellen, damit Neuuser sofort einen berblick haben. so was wie "Was Sie alles Wissen" mssen.
In den einzelnen Beitrgen werden die Themen halt schnell "zerredet" weil jeder noch mal Replik haben will ect.
Man knnte ja in den Zusammenfassungen auch einzelene Zitate von Usern einflechten, die Sinn machen.

Schnes Wochenende



Ein Groteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefllt von schlechtausgebildeten Trickbetrgern und mig begabten Htchenspielern, die auf der Strae keine zehn Minuten berstehen wrden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
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  Meister-Petz
Veteran
Veteran

Alter: 38
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 863
Wohnort: Paderborn
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 00:26 
Titel: Re: Gewinnspiel oder Glcksspiel
Thema Beschreibung: Fragen und der Versuch von Antworten
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« Speculatius » hat Folgendes geschrieben:

Wenn jemand aber ein Gewinnspiel veranstaltet an dem man nur teilnehmen kann, wenn der Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zwingende Voraussetzung fr die Teilnahme ist, dann liegt ein ?unmittelbarer Kopplungsfall? vor. Das Gewinnspiel wre unzulssig. Aus diesem Grunde gibt es bei den meisten Gewinnspielen auch die Mglichkeit, auf eine andere Art und Weise an dem Spiel teilzunehmen, z. B. durch das Versenden einer Postkarte. Diese ?mittelbaren Kopplungsflle? sind wieder erlaubt.

« Speculatius » hat Folgendes geschrieben:

Wenn der Gewinn nur vom Zufall abhngt, ist es ein genehmigungspflichtiges Glcksspiel. Zufall ist sicher gegeben, wenn der Veranstalter ? wie bei Call-in ? einen Gewinner mit einem technischen Zufallsmechanismus auswhlt. Deswegen muss da noch die Denkleistung des Mitspielers hinzukommen. Jetzt kommt ein interessanter Satz: Wenn der Verlauf des Spieles teils beeinflussbar, teils nicht beeinflussbar ist, dann kommt es darauf an, ob die Zufallstatsachen berwiegen.


Schne Zusammenfassung Smile
Was ich mich dabei nur Frage. Bei nem anderen Verein (der mit dem groem M Wink) gibt es ja auch mal gerne Gewinnspiele, die mit dem Kauf eines "Mens" (wem ist eigentlich die Idee gekommen, nen Hamburger mit Pommes und nem Getrnk als Men zu bezeichnen) verbunden sind.

Hierbei wre ja der Gewinn an den Kauf einer Ware gebunden.. daher gibt es eine alternative Teilnahmemglichkeit. Nmlich eine 01379-Nummer, die 50 cent pro Anruf kostet. Die Chance hier zu gewinnen ist nach der Angabe hierbei genau so hoch, wie beim Kauf eines "Mens".

An dieser Rufnummer wird das gelbe M natrlich mitverdienen. Warum sollten die sich das entgehen lassen. Der Gewinn hngt hierbei (egal ob bei der Nummer oder beim Kauf eines Mens) in keinester Weise von den Fhigkeiten des Kufers ab oder von irgendeiner Eigenleistung.

Das was dort als "unabhngige" Alternative angeboten wird, ist im Prinzip Call-in ohne massenhafte Aufforderung aber ohne Frage, Spiel oder hnlichem.. trotzdem scheint es legal zu sein. Warum braucht Call-in dann das "Spiel" auer halt um die Leute berhaupt zu kdern und das Anrufen zu berdecken.

Oder habe ich da was bersehen Wink?

edit: Ok.. man knnte sagen... der Hauptverdienst des groen M's liegt nicht im Bereich der Telefonanrufe... da nicht so wahnsinnig viele Leute da anrufen werden, werden die Kosten vielleicht nur die Unkosten decken, die zum Anbieten dieser Telefonalternative notwendig sind.

Aber wollte auch eigentlich nicht von der Call-in-Frage ablenken.. nur mal schauen wie es in anderen Bereichen ist und ob das auch zu den aufgestellten Regeln oben passt. Das M-Beispiel fand ich etwas eigenartig.
  Antworten mit Zitat                             Diese Nachricht und die Folgenden als ungelesen markieren Meister-Petz ist zur Zeit offline 
  Speculatius
CITV.NL Moderator

Alter: 70
Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 4845
Wohnort: Norddeutschland
BeitragVerfasst am: Samstag, 27.10.2007, 00:47 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen MSN Messenger

@Meister-Petz: Ja, Du hast Recht. Man kann entweder nur beim Kauf der Ware oder ber die "Gewinnhotline" fr 49 Cent zu den "Losen" kommen ("Straen" wie bei Monopoly).

Wie oben geschrieben: In den Beschlssen der LG Dortmund und Hamburg und im Urteil des LG Memmingen sind derartige Gewinnspiele als Versto gegen den 1 UWG angesehen und verboten worden. In allen Fllen sttzen sich die Urteile ausdrcklich auf die Parallele zu den Kopplungsfllen, da ein Teil der durch die Mehrwertdienste erzielten Einnahmen dem Veranstalter zuflieen sollte.

Das LG Memmingen geht sogar so weit, die Veranstaltung selbst dann zu verbieten, wenn der Veranstalter sich eines unabhngigen Dritten bedient und nur dieser die teure Rufnummer schaltet. Das LG Hamburg sieht auerdem auch dann eine Wettbewerbswidrigkeit als gegeben an, wenn eine weitere Mglichkeit der Teilnahme "unbequem ist, nicht ernst genommen oder erfahrungsgem nicht beachtet wird".

Neuere Urteile hierzu habe ich gefunden, ein aktueller "Ratgeber" einer IHK sagt folgendes:
Zitat:
Zulssig wird eine Koppelung nur dann, wenn
(...)
?alternative Teilnahmemglichkeiten erffnet werden:
z. B. Teilnahme nicht nur ber die Mehrwertdiensterufnummer oder Kauf der Ware wegen des Gewinnspiels auf der Verpackung, sondern auch per Postkarte oder Email.
Es muss sich um eine unkompliziert zu nutzende Alternative handeln. Der Hinweis auf die alternative Teilnahmemglichkeit darf nicht kaum leserlich und versteckt sein, sondern sollte in hnlicher Weise aufgemacht sein wie der Hinweis auf die Mehrwertdiensterufnummer. Bei dem Gewinnspiel auf der Verpackung wre eine Alternativmglichkeit die Auslage von Teilnahmepostkarten im Verkaufslokal in unmittelbarer Nhe der Ware. Ein Teilnehmer, der die Alternativmglichkeit nutzt, muss dieselben Gewinnchancen haben.

Vielleicht haben wir ja jetzt BurgerKing 'nen heien Tipp geliefert Wink



Das Wort "Wrde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Fr Geld wrde ich alles machen."
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