Eine Wahl ohne Überraschungen: Wie erwartet ist Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) zum Nachfolger von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gewählt worden. Bis zur Amtsübergabe im Herbst will er eine Karenzzeit einlegen. Wie lange, entscheidet der Regierungschef.

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) wechselt an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der Medienrat der BLM wählte den Medienminister am Donnerstag in München mit einer Zweidrittelmehrheit. 33 Stimmen bekam Schneider bei einer ungültigen Stimme und einer Enthaltung. 11 erhielt seine Gegenkandidatin, die Landshuter Kommunalpolitikerin und Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner. Schneider hatte auf sein Stimmrecht verzichtet.


Der Staatskanzleichef kündigte an, vor der Übergabe des Amtes, das Ring voraussichtlich zum 30. September ablegen will, eine Karenzzeit einzulegen und die politischen Ämter eher abzugeben. "Ich werde als nächstes mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beraten, wann ich mein Ministeramt und wann mein Landtagsmandat abgeben werde", sagte der Medienminister und künftige Chef der BLM.

Mit Blick auf die schon vor der Wahl geäußerte Kritik am direkten Wechsel aus dem politischem Amt an die Spitze der Landesmedienanstalt sagte Schneider: "Letztlich wird man feststellen, dass ich auch sehr staatsfern sein kann." Allerdings sprach er sich auch klar dafür aus, dass nach dem Ende des Kabelgroschens und Auslaufen der derzeit befristeten Bezuschussung der Lokalsender eine neue Struktur gefunden werden müsse, die staatliche Zuschüsse auch weiterhin ermöglicht.

Während CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid seinem Parteifreund Schneider gratulierte und ihn als "exzellente Wahl" bezeichnete, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Entscheidung massiv: "Die bayerischen Medien hätten eine unabhängige Präsidentin mit Kompetenz gebraucht – und haben eine glücklosen Minister mit Premiumbezahlung bekommen."

Der BLM-Verwaltungsrat hatte am Freitag das Jahresgehalt des neuen BLM-Präsidenten auf 220 000 Euro festgelegt – zugleich aber eine Altersversorgung von einem Prozent des Jahresgehalts für jedes Jahr im Amt gewährt. Ring hatte insgesamt rund 305 000 Euro an Bezügen. Goderbauer-Marchner äußerte sich überrascht von der Klarheit des Ergebnisses. Zuvor hatte sie insbesondere ihre Unabhängigkeit und mediale Erfahrung in die Wagschale geworfen: Nach mehr als 30 Jahren in Medienpositionen – "völlig unabhängig von einer Parteikarriere" - sah sie sich der Aufgabe der BLM-Präsidentschaft gewachsen.

Als zentrale Themen der BLM in der Zukunft nannten beide Bewerber den Jugendmedienschutz, die Medienpädagogik und die Finanzsicherheit der Lokalsender. BLM-Präsident Ring zeigte sich mit der Wahl seines Nachfolgers sehr zufrieden – mit Schneider an der Spitze werde die BLM den Wandel ins digitale Zeitalters bewältigen können. Die BLM genehmigt und beaufsichtigt als eine von bundesweit 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern.

Schneider neuer BLM-Chef - grünes Licht für TNT-Film und Boomerang

Die Entscheidung ist gefallen: Siegfried Schneider wird Wolf-Dieter Ring als Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) ablösen, der Medienrat winkte gleichzeitig verschiedene TV-Programme durch.

Ganz schön staatsfern
Seehofers Mann ist Bayerns oberster Medienwächter

Staatsferne auf bayerische Art: An der Spitze des Bayerischen Rundfunks sitzt Merkels ehemaliger Regierungssprecher, an die Spitze der BLM, die den privaten Rundfunk beaufsichtigt, wurde nun Seehofers Staatskanzleichef gewählt.

Die BLM kontrolliert das Programm. Die Politik hat hier eigentlich nichts zu suchen. Doch in Bayern ist das anders. Der Staatsminister: Er soll BLM-Boss werden. Und kann so 220.000 Euro kassieren, jährlich. Sogar mehr als der Ministerpräsident.
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Anfang Dezember lud Medienminister Schneider CSU-nahe Medienräte ein. Zum Mittagessen in ein Münchner Hotel. Es ging um seine Kandidatur. Eine Unterschriftenliste wurde rumgereicht. Für Schneider. Und der beglich das Essen: 587,70 Euro. Bezahlt von Steuergeldern.

Gerd Schneider, stellvertretender Chefredakteur des "Donaukurier", erklärt: "Wenn man fragt, warum er sich seiner Wahl sehr sicher sein kann, dann kann man sich vorstellen, dass da entsprechend vorher schon die entscheidenden Gespräche gelaufen sind (...) Da kann man nur sagen, da bleibt ein Geschmäckle, ein deutliches Geschmäckle."

Auch zu der Frage, wie sich sein Wechsel aus der politischen Machtzentrale mit dem Prinzip der Staatsferne im Rundfunk verträgt, wollte er sich nicht äußern. Hauptaufgabe der BLM ist die Überwachung der privaten Rundfunklandschaft im Freistaat.
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Und jeder werde schnell feststellen, "dass ich auch sehr staatsfern sein kann".
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Die Kandidatur gegen Schneider nahm ihr der Kreisverband derart übel, dass er sogar ihren Ausschluss aus der CSU erwog.