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Astro TV und die Gewinnspielsatzung - Teil 2
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  Nico
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 392
Wohnort: Wiesbaden
BeitragVerfasst am: Freitag, 08.01.2021, 12:30 
Titel:
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Ich habe gegen die Antwort der Staatskanzlei Widerspruch eingelegt. Ich mchte mal an dem folgenden Beispiel zeigen, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg argumentiert.

10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS   Nach Magabe des 11 ist hinzuweisen auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist.

Die Medienanstalt weist eine Verpflichtung der Veranstalterin zur Erteilung von Hinweisen auf den Zeitrahmen zurck und begrndet das wie folgt:

Medienanstalt: "Denn der Schutzzweck der Transparenz kann mit Bezug auf einen Zeitrahmen sinnvollerweise nur darin liegen, den Anrufer ber sein finanzielles Risiko aufzuklren."

Das ist vollkommen richtig. Das finanzielle Risiko liegt bei Gewinnspielsendungen in der hufigen Bettigung der Wahlwiederholungstaste. Die Medienanstalt sieht das finanzielle Risiko fr die Anrufer allerdings ganz woanders und erklrt das messerscharf am Beispiel einer Warteschleife mit einem Minutenpreis.

Medienanstalt: "Dies hngt vom Zeitrahmen ab, wenn der Anrufer pro Minute einen Betrag von z.B. 50 Cent zahlen msste. Denn dann wsste der Anrufer, mit welchem "Wetteinsatz" er rechnen muss, wenn er die ungefhre, durchschnittliche Lnge des Zeitrahmens kennt, in dem er sich in der Warteschleife befindet."

Das Beispiel hat einen Haken. Es gibt gar keine Gewinnspielsendungen, in denen die Anruferinnen und Anrufer zu einem bestimmten Minutenpreis in einer kostenpflichtigen Warteschleife hngen. Das ist in Gewinnspielsendungen schlicht nicht mglich, weil nach 8a RStV nur ein Entgelt bis zu 50 Cent pro Einwahl erlaubt ist.

Medienanstalt: "Vorliegend betragen die Kosten des Anrufs jedoch pauschal 50 Cent (aus dem Festnetz) und zwar unabhngig von der Lnge des Anrufs."

So ist es. Aber was soll dann das Beispiel mit dem Minutenpreis? Das soll davon ablenken, dass sich die Bestimmung des 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS auf Durchstellpausen bezieht. Die werden von der Medienanstalt in ihrer Stellungnahme an die Staatskanzlei mit keinem Wort erwhnt, so als gbe es sie gar nicht.

Wer in Gewinnspielsendungen mit Durchstellpausen arbeitet, hat die Verpflichtung zu Hinweisen gem 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS. So ist das und nicht anders. Mal sehen, ob es die Medienanstalt weiter schafft, ihren Kumpels vom Esoteriksender die Pflichthinweise zu ersparen.
 
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Gesplittet am: Sonntag, 10.01.2021, 14:01 Uhr von cyberhog
Gesplittet vom Beitrag Astro TV und die Gewinnspielsatzung - Teil 2 aus dem Forum SONSTIGE LIVEDISKUSSION
  Nico
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 392
Wohnort: Wiesbaden
BeitragVerfasst am: Mittwoch, 13.01.2021, 12:00 
Titel:
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Von: xxx@xxx.com
Datum: Mittwoch, 16. Dezember 2020 08:40
An: xxx@stk.brandenburg.de
Betreff: Re: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Dr. xxx,

in Ihrer Antwort haben Sie mir eine Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mitgeteilt und dazu festgestellt, Sie htten dem nichts hinzuzufgen. Sind Sie bereit, Fragen zu beantworten, die sich aus den Einlassungen der mabb ergeben?

Mit freundlichen Gren



Von: xxx@stk.brandenburg.de
Datum: Mittwoch, 16. Dezember 2020 13:40
An: xxx@xxx.com
Betreff: AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr xxx,

aus meiner Sicht hat die mabb zu allen Fragen, die Sie gestellt haben, ausfhrlich und abschlieend Stellung genommen. Soweit sich am zugrundeliegenden Sachverhalt nichts gendert hat, sehe ich keine Notwendigkeit fr eine erneute Einschtzung durch die Rechtsaufsicht.

Mit freundlichen Gren
Im Auftrag xxx

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft



Von: xxx@xxx.com
Datum: Donnerstag, 7. Januar 2021 09:20
An: xxx@stk.brandenburg.de
Betreff: Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Dr. xxx,

sehe ich das richtig: Sie haben die Inhalte meiner Mails vom 17.12. und 21.12. zur Kenntnis genommen und sehen trotzdem "keine Notwendigkeit fr eine erneute Einschtzung durch die Rechtsaufsicht"?

Mit freundlichen Gren



Von: xxx@stk.brandenburg.de
Datum: Donnerstag, 7. Januar 2021 14:28
An: xxx@xxx.com
Betreff: AW: Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr xxx,

ja, und zwar mit der bereits genannten Begrndung (Anlage).
Ich bitte um Ihr Verstndnis, wenn ich von der Beantwortung weiterer Nachfragen absehe.

Mit freundlichen Gren
xxx

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft





Die Staatskanzlei teilt mir in der letzten Mail mit, dass man mir ab jetzt nicht mehr antworten werde. Die "bereits genannte Begrndung" findet sich in der Mail der Staatskanzlei vom 16. Dezember 2020. Danach seien bereits in der Stellungnahme der Medienanstalt alle gestellten Fragen "ausfhrlich und abschlieend" beantwortet.

Im "Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft" der Staatskanzlei des Landes Brandenburg lsst man sich also die Antwort auf eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg schreiben. Gegen die Stellungnahme der Medienanstalt ist Widerspruch zwecklos und Nachfragen werden nicht zugelassen. Eine bemerkenswerte Auffassung von Rechtsaufsicht durch eine Landesbehrde.

Die Art und Weise der Beantwortung der Rechtsaufsichtsbeschwerde legt den Schluss nahe, dass man sich im zustndigen Referat vorgenommen hatte, den Beschwerdefhrer auflaufen zu lassen. Die Botschaft sollte wohl lauten: Hier kommst du nicht weiter. Vergiss es.

Aber, wie gesagt, es geht bei dieser Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht nur um Informationspflichten, sondern um Transparenz bei der Anruferauswahl und die war schon zu den Zeiten des Zufallsgenerators beim Esoteriksender nach Gutsherrenart. Im Gegensatz zu damals kenne ich den Ablauf der aktuellen Auswahlverfahren heute genau. Und deswegen ist hier jetzt auch nicht Schluss.

________________________________________________________________________________
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  Nico
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 392
Wohnort: Wiesbaden
BeitragVerfasst am: Donnerstag, 11.02.2021, 02:00 
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An den
Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Potsdam


Petition


Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersteht der staatlichen Rechtsaufsicht, die gem 18 Abs. 1 des Staatsvertrages ber die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in zweijhrigem Wechsel von Berlin (Senatskanzlei) und Brandenburg (Staatskanzlei) ausgebt wird. Derzeit liegt die Rechtsaufsicht bei der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Referat 25, Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft.

Bei ihrer Aufsichtsttigkeit sind die Medienanstalten an die rechtlichen Vorgaben des Medienstaatsvertrages (MStV), des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der Gewinnspielsatzung (GWS) gebunden.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg fordert die Veranstalterin adviqo GmbH, Berlin nicht zur Einhaltung von Bestimmungen der Gewinnspielsatzung auf. Die betreffenden Bestimmungen sind nachfolgend aufgefhrt. Die adviqo GmbH, Berlin bietet in den Gewinnspielsendungen AstroTV Live Gewinnmglichkeiten von geldwerten Leistungen in Form esoterischer Beratungen an. Die Teilnahme ist kostenpflichtig.

Ich habe mich am 18.11.2020 mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an das fr die staatliche Rechtsaufsicht zustndige Referat 25 der Staatskanzlei des Landes Brandenburg gewandt, das die Rechtsaufsichtsbeschwerde am 15.12.2020 mit einer Stellungnahme der Medienanstalt beantwortete und anmerkte, man habe dem nichts hinzuzufgen. Die Antwort der Staatskanzlei des Landes Brandenburg lsst nicht erkennen, dass die von mir vorgebrachten Beschwerdegrnde auf der Grundlage der Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten geprft und bei der Beantwortung der Rechtsaufsichtsbeschwerde bercksichtigt wurden. Ich wende mich deshalb mit dieser Petition an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg.

Dieser Petition sind 11 Anlagen beigefgt.
Wiesbaden, den 10.02.2021


Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 18.11.2020
1. Unverstndliche Angaben zum Auswahlverfahren


Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verstndliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und sofern vorhanden im Fernsehtextangebot zu verffentlichen.
5 Abs. 1 GWS

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verstt gegen die ihr obliegende Pflicht, im Rahmen der Programmaufsicht die Veranstalterin adviqo GmbH, Berlin zu einer transparenten und allgemein verstndlichen Beschreibung des Auswahlverfahrens in den Teilnahmebedingungen der Gewinnspielsendungen AstroTV Live aufzufordern.

Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Der Satz "Danach bestimmt der Redakteur den Zeitpunkt, zu dem ein Anrufer in die Sendung gestellt wird" macht unmissverstndlich klar, dass der Redakteur alleine entscheidet, wann ein Anrufer durchgestellt wird. Die Auslegung des Beschwerdefhrers, dass "danach" hier "im Anschluss" bedeuten knnte, ist abwegig. (Anlage 2)

Antwort der Staatskanzlei des Landes Brandenburg - Referat 25
Die mabb hat weder die Vorschriften des MStV BE/BB noch allgemeine Rechtsvorschriften verletzt.

Erluterungen zur Petition
Der betreffende Satz in der Beschreibung des Auswahlverfahrens ist im Kontext mit dem vorausgehenden Satz "Die Teilnehmerauswahl erfolgt nach Anruferaufkommen und unter redaktionellen Gesichtspunkten" nicht allgemein verstndlich. "Danach" kann als "entsprechend" oder als "im Anschluss daran" interpretiert werden. Die "Teilnehmerauswahl" und die "Durchstellung" bezeichnen in Gewinnspielsendungen nicht automatisch denselben Vorgang. Auswahlzeitpunkt und Durchstellzeitpunkt knnen je nach eingesetztem Modus erheblich voneinander abweichen. (Anlage 4)

Das Referat 25 der Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist der Prfung des Sachverhaltes im Rahmen der eingeschrnkten Rechtsaufsicht nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen. (Anlagen 2, 4 und 5)


Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 18.11.2020
2. Unzureichende Angaben zu den Auswahlverfahren


Bei Gewinnspielsendungen ist zudem das eingesetzte Auswahlverfahren einschlielich etwaiger Spielvarianten deutlich wahrnehmbar und allgemein verstndlich zu Beginn und whrend des Spielverlaufs zu erlutern. Hierbei ist insbesondere genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt.
10 Abs. 2 GWS

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde
In den Gewinnspielsendungen AstroTV Live werden zurzeit zwei Auswahlverfahren eingesetzt, die sich deutlich voneinander unterscheiden.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verstt gegen die ihr obliegende Pflicht, im Rahmen der Programmaufsicht die Veranstalterin adviqo GmbH, Berlin dazu aufzufordern, in den Gewinnspielsendungen AstroTV Live gem 10 Abs. 2 GWS das jeweils eingesetzte Auswahlverfahren zu erlutern und genau darzulegen, wie die konkrete Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt.

Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Zwischen den beiden Auswahlverfahren besteht kein wesentlicher Unterschied. Der Zuschauer kann nichts dafr tun, dass er zufllig durch die Telefonsoftware ausgewhlt wird. Der Redakteur entscheidet, wann er den Teilnehmer in die Sendung durchstellt. Es entsteht daher in keiner der beiden Varianten ein Nachteil, der dem Zuschauer mitgeteilt werden msste. (Anlage 2)

Antwort der Staatskanzlei des Landes Brandenburg - Referat 25
Die mabb hat weder die Vorschriften des MStV BE/BB noch allgemeine Rechtsvorschriften verletzt.

Erluterungen zur Petition
Im "manuellen Verfahren" sind Auswahlzeitpunkt und Durchstellzeitpunkt identisch. Eine Gewinnchance besteht whrend der gesamten Spielrunde.

Im "technischen Verfahren" weichen Auswahlzeitpunkt und Durchstellzeitpunkt voneinander ab. Die Teilnehmerauswahl erfolgt immer unmittelbar zu Beginn einer Spielrunde. Eine Gewinnchance besteht dementsprechend im weiteren Verlauf der Spielrunde nicht. Die Nutzerinnen und Nutzer sind ber dieses Auswahlverfahren nicht informiert. Folglich whlen sie sich ohne Gewinnchance weiter kostenpflichtig ein. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht darin keinen Nachteil, "der dem Zuschauer mitgeteilt werden msste". (Anlage 4 und 7)

Die unterschiedlichen Auswahlverfahren sind in den Teilnahmebedingungen zu verffentlichen. Die Nutzerinnen und Nutzern sind zu Beginn und whrend des Spielverlaufes darber zu informieren, welches Auswahlverfahren in den Spielrunden jeweils angewendet wird.

Das Referat 25 der Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist der Prfung des Sachverhaltes im Rahmen der eingeschrnkten Rechtsaufsicht nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen. (Anlagen 2, 4 und 5)


Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 18.11.2020
3. Nichterfllung von Informationspflichten


Nutzerinnen und Nutzer sind vor ihrer Teilnahme umfassend ber alle Umstnde aufzuklren, die fr die Entscheidung ber die Teilnahme von Bedeutung sind. Nach Magabe des 11 ist hinzuweisen auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist.
10 Abs. 1 Nr. 6 GWS

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg verstt gegen die ihr obliegende Pflicht, im Rahmen der Programmaufsicht die Veranstalterin adviqo GmbH, Berlin zur Einhaltung der Bestimmungen des 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 11 Abs. 1 Nr. 2 GWS in den Gewinnspielsendungen AstroTV Live aufzufordern.

Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Die Kommission fr Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat am 23.01.2018 festgestellt, dass in den Gewinnspielsendungen nicht gegen die Bestimmung des 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 verstoen wird, weil der Zeitraum der Auswahl so kurz ist, dass man nicht von einer "Auswahl" sprechen kann. (Anlage 2)

Antwort der Staatskanzlei des Landes Brandenburg - Referat 25
Die mabb hat weder die Vorschriften des MStV BE/BB noch allgemeine Rechtsvorschriften verletzt.

Erluterungen zur Petition
Die ZAK hat auf ihrer Sitzung am 23.01.2018 ber eine Gewinnspielsendung aus dem Jahr 2016 entschieden, der die damaligen Teilnahmebedingungen und ein anderes Auswahlverfahren zugrunde lagen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wendet die Entscheidung der ZAK seitdem auf alle Gewinnspielsendungen der Veranstalterin an.

Die allgemeine Feststellung, dass "die Teilnehmer meist nahtlos nach Beendigung des vorangegangenen Beratungsgesprchs in die Sendung gestellt werden", ist unzutreffend.

https://vimeo.com/344688403
https://vimeo.com/344570083

Sogenannte Durchstellpausen, also Zeitrume, in denen keine Teilnehmerauswahl und folglich auch keine Durchstellung in die Sendung erfolgt, sind der Medienaufsicht seit langem bekannt (Anlagen 8 und 9), wurden aber von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in der Stellungnahme an die Staatskanzlei nicht aufgefhrt.

Diese Durchstellpausen, die bis zu 15 Minuten und lnger dauern knnen, begrnden die Verpflichtung der Veranstalterin zu Hinweisen gem 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und 11 Abs. 1 Nr. 2 GWS.

Das Referat 25 der Staatskanzlei des Landes Brandenburg ist der Prfung des Sachverhaltes im Rahmen der eingeschrnkten Rechtsaufsicht nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen. (Anlagen 2, 3 und 5)

 
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