Ganz so einfach ist das nicht: Nachdem man in der Vergangenheit "Verbraucherschutzvereine" gründen konnte um dann massenhaft Abmahnungen zu versenden, wurde der Kreis derjenigen, die einen solchen Verein gründen können, durch die Reform des Wettbewerbsrechts 2004 stark eingeschränkt.
Danach sind für die Erstellung von Abmahnungen nur noch folgende Institutionen berechtigt (§ 8 Abs. 3 UWG):
- Vereine zur Förderung gewerblicher Interessen
- Verbraucherschutzvereine
- die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammer (IHK)
Verbraucherverbände und Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen dürfen dabei nur unter bestimmten Voraussetzungen Abmahnungen aussprechen, die in § 8 Absatz 3 Nr. 2 und 3 UWG genau definiert sind. Und diese dort genannten Voraussetzungen dürfte ein Zusammenschluss Grüner Gnome kaum, oder erst nach intensivster Vorbereitung erfüllen.
Im übrigen finde ich persönlich, dass man dadurch auch in ein Licht gerückt werden könnte, in dem ich nicht stehen möchte.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
Eine Vereinsgründung hätte den Vorteil, dass man z.B. die Führung dieses Forums und andere Aktivitäten in die Hände dieser juristischen Person legen kann, z.B. um Mork von Ork von gewissen finanziellen Risiken zu entlasten. Andererseits wäre aber wohl auch einiges an Vorarbeit nötig, um die Vereinsziele so zu formulieren, dass sich möglichst viele aus diesem Forum darin wiederfinden. Möglicherweise ist ein Verein aber auch nicht im Sinne von Mork, weil seine Zeit dann noch mehr mit formellem Kram ausgefüllt ist, wo er doch eigentlich nur die Programme kritisch beobachten will. Und ebenso möglich ist, dass durch eine Vereinsgründung die Bereitschaft neuer Interessenten an der Programmdiskussion eher abnimmt.
Aber Aktionen sind auch ohne Verein möglich:
Zum Beispiel kann Jeder in seiner Heimatstadt ganz offiziell eine öffentliche Demonstration anmelden und hier im Forum kundtun, dass er am xx.yy.2008 in ...STADT auf dem ....Platz um hh:hh Uhr beabsichtigt, seinen Unmut in legaler, gesitteter Form oder als künstlerische Performance kundzutun. Es finden sich dann bestimmt grüne Gnome zur moralischen Unterstützung oder Tipps zur Transparentgestaltung, ihm dort zu dieser Zeit beizustehen und aufzupassen, dass sich keine unliebsamen Elemente dazumischen, die der Demo ein anderes unerwünschtes Licht geben könnten. Der ...platz könnte dann z.B. nicht allzuweit weg von einer Landesmedienanstalt oder einem Pseudoprogrammanbieterstudio sein (aber ich fantasiere hier nur mals so... )
Eine weitere Möglichkeit für Jeden ist, die aktuelle Sachlage in Form von Leserbriefen den kleineren bis mittelgrossen Zeitungsblätter in Deutschland zu schildern - also nicht nur F.A.Z. und Süddeutsche, sondern auch Rheinpfalz bis Mannheimer Morgen etc. . - und dann hier im Forum zu schreiben, ob der Leserbrief abgedruckt wurde oder sich gar ein Journalist bei ihm gemeldet hat...
Ein Forum in einem Blog ist eben nur EINE Möglichkeit, in die Öffentlichkeit zu treten. Und leider zählt für einen Teil unserer Gesellschaft das Web noch nicht als relevante Öffentlichkeit. Deswegen sollten wir nach weiteren Wegen suchen - und sei es auch nur, per Mund-zu-Mund-Propaganda Freunde, Bekannte und Verwandte auf unlauteres Gebaren gewisser TV-Geldmelkmaschinerien hinzuweisen.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Nobbse
Andere Frage in diesem Zusammenhang: wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn ein Verein dieses Forum betreibt?
Wie sieht es mit bisherigen Unterlassungserklärungen aus, wenn Mork (ich will dich hier nicht vertreiben, sorry) nicht länger Betreiber des Forums ist?
Gesplittet am: Mittwoch, 09.01.2008, 21:54 Uhr von schumis2001 Gesplittet vom Beitrag Verein gründen ? aus dem Forum Das Forum und seine Rechtsstreitigkeiten
In der Haftung sehe ich keine großen Vorteile durch eine Vereinsgründung. Nachteil im logistischen Bereich wäre, dass die Mitglieder des Vereins sich zwangsläufig über mindestens ganz Deutschland (und evtl. noch Österreich u. Schweiz) verteilen würden.
Die bisherigen Verfahren würden natürlich von einer Vereinsgründung unberührt bleiben, genau so wie Marc weiterhin die zur Zeit laufenden Dinge im Falle seines Ausscheidens am Hals hätte.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
Speculatius: wenn Marc nicht mehr Betreiber dieses Forums wäre sondern z.B. ein Verein das machen würde, würden ja eigentlich die Unterlassungserklärungen nicht mehr zutreffen. Die lauten ja auf seine Person. :?:
Abgesehen davon: was ist falsch daran, die Mitglieder über halb Europa zu verteilen? Das hat eine erwünschte Breitenwirkung, CI gibt es ja nicht nur in Deutschland. Zusätzlich könnte man den ein oder anderen Rechtsvertreter (im Sinne des Wortes) in den Verein aufnehmen und hätte so auch einen gewissen Rückhalt bei den zwangsläufig auftretenden Fragen.
1. Die beanstandeten Vorfälle sind unter Marcs Verantwortung passiert. Eine Übertragung der Verantwortung auf Dritte (ob nun Verein oder eine andere Person) ändert nur etwas an den danach vorliegenden rechtlichen Prüfungen.
2. Ich möchte nicht dem Vorstand eines Vereins, der sich auf so heiklem rechtlichen Gebiet bewegt, angehören wenn sich dessen Mitglieder über ganz Europa verteilen. Bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen oder Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ist man ganz schnell im fünfstelligen Bereich, was die Strafen betrifft. Was passiert denn, wenn in diesen Verein Maulwürfe eingeschleust werden (ist ja nicht von der Hand zu weisen), die durch Äußerungen dazu beitragen, dass die Kosten des Vereins in astronomische Höhen schnellen? Wie lange sind denn dann wohl die Mitglieder bereit, für diese Kosten aufzukommen, und zwar bis hinein in ihr Privatvermögen?
Wobei ich mich dann frage: Warum stellt man überhaupt solche Überlegungen an? Meint jemand, dass dann die große Abrechnung hier erfolgen kann? An der rechtlichen Situation ändert das doch überhaupt nichts, höchstens, dass einige User dann meinen, mal richtig "vom Leder ziehen" zu können. Und dann geht die Diskussion über die Auslagerung des Servers nach Kiribati - oder wohin auch immer - wieder los.
Wenn überhaupt, dann muss der Verein straff organisiert sein und mindestens der Vorstand muss sich regelmäßig treffen.
Außerdem versteh ich die ganze Diskussion nicht: Wenn sich jeder User an die doch ziemlich eindeutigen Vorgaben hier halten würde, dann bräuchten wir weder einen Verein noch müsste Marc sich Sorgen darüber machen, dass wieder mal blaue Briefe bei ihm eintrudeln. Das Forum ist mittlerweile so weit abgesichert, dass man mit ziemlicher Sicherheit "Maulwürfe" rechtzeitig erkennt (auch, wenn nicht immer alles darüber geschrieben wird).
Natürlich können die Vorgaben, wie man ungefährlich posten kann, nicht eindeutig sein. Weil die Rechtslage eben nicht eindeutig ist. Wenn die User aber dafür endlich einmal Verständnis aufbringen würden und ihre Kritik einfach nur mit anderen Worten ausdrücken würden, dann hätten wir die Problematik ja gar nicht. Die Moderatoren und Admins müssen doch diesen Spagat auch täglich vollziehen. Oder meint hier jemand, dass diese Gruppe sich aus Pro-Call-in-Usern zusammensetzt? Wenn wir hier zensieren, dann doch nur um das Forum weiter am Leben zu erhalten.
In diesem Sinne, ob mit oder ohne Forum: Meckert nich rum, wenn mal ein Satz umgestellt wird oder wenn eine Äußerung plötzlich nicht mehr öffentlich zu lesen ist. Es ist in unser aller Sinn.
Danke für's Lesen.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
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