Streit mit hohem Einsatz
Private Wettanbieter: Trotz höchstrichterlichem Urteil herrscht Verwirrung über rechtliche Situation

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt - und mit seiner Entscheidung Unsicherheit erzeugt. Es gibt noch immer keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob private Wettanbieter in Konkurrenz zum staatlichen Wett-Monopolisten Oddset treten dürfen. Statt dessen wird der Ton bei der Diskussion über die Legalisierung privater Anbieter rauher. Die Bundesländer wollen die Einnahmen ihrer Lotteriegesellschaften sichern und tun deshalb alles, um private Anbieter vom Markt fernzuhalten. Das Argument, damit auch die Spielsucht einzudämmen und den Wildwuchs im leicht anrüchigen Wettgeschäft zu kanalisieren, kommt ihnen da gelegen.

Besondere hart wird die Diskussion beim Thema Fernsehwerbung geführt. Nach dem jüngsten Treffen der Landesmedienanstalten mit Vertretern von ARD, ZDF sowie der privaten Fernsehsender sind die Gräben offensichtlich noch tiefer geworden. Denn die privaten Fernsehsender werden im Gegensatz zu ARD und ZDF weiterhin Werbung für Anbieter von Sportwetten ausstrahlen. Kein Wunder, schließlich zählen die Wettanbieter inzwischen zu den attraktivsten Kunden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen dagegen einer Aufforderung der Ministerpräsidenten der Länder nach. Diese hatten die Medien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert, auf Werbung für private Wettanbieter zu verzichten.
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Der Deutsche Lotto- und Totoblock kritisiert die Haltung der Landesmedienanstalten. Sie stehe im krassen Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März. "Die Landesmedienanstalten ignorieren die höchstrichterlichen Entscheidungen und die Aufforderung der Länderchefs, diese Urteile endlich umzusetzen", sagte der Geschäftsführer der derzeit im Lottoblock federführenden Lotto Brandenburg, Horst Mentrup. "Statt die Suchtprävention in den Vordergrund zu stellen, haben die Landesmedienanstalten an die Interessen der Medienkonzerne gedacht, die mit der Werbung der Privaten Millionen verdienen", sagte Mentrup

Aber auch die privaten Fernsehsender sind unzufrieden. So prüft das Deutsche Sportfernsehen (DSF) einen Standortwechsel. Hintergrund: Die bayerische Landesregierung hatte gefordert, Werbespots für private Wettanbieter zu unterbinden. Betroffen davon wäre vor allem das DSF, das einen Teil seiner Werbeeinnahmen durch Spots für den privaten Wettanbieter Betandwin erzielt.

"Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist für uns ein Standortnachteil", sagt ein DSF-Sprecher. Derzeit werde über mehrere Optionen nachgedacht. "Eine Möglichkeit wäre, den Standort zu wechseln." Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte sich gegen die Vorgabe der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) massiv gewehrt. Erst Ende vergangener Woche hatte der Medienrat der BLM beschlossen, die Werbung für private Sportwetten vorerst nicht zu verbieten.

Rechtlich ist die Situation weiterhin sehr verworren. Das Bundesverfassungsgericht gab den Ländern am 28. März Recht. Das Monopol für den staatlichen Anbieter Oddset sei zwar nicht verfassungskonform, weil dieser mit aggressiver Werbung bis dato die Spielsucht eher befördere. Sollte jedoch die Werbung deutlich eingeschränkt werden, sei das Monopol vernünftig. Prompt setzte bei Oddset ein Umdenken ein, die Werbung verschwand aus der Öffentlichkeit und zog sich in die Lotto-Annahmestellen zurück.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte sich gegen die Vorgabe der Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) massiv gewehrt.

Neuer deutscher Spielesender testet auf Astra
Der neue deutsche Spielesender "1-2-play.tv" (SatelliFax berichtete) startete mit ersten Tests auf Astra, 19,2° Ost, 12.460 GHz horizontal (SR 27.500, FEC 3/4). Der Schwesterkanal von 1-2-3.tv startet offiziell am Tag der deutschen Einheit (3. Oktober). Geschäftsführer des neuen Senders sind Henning Schepper und Peter Kuhl, die auch zum Magagement des Auktionssenders 1-2-3.tv gehören, aber für 1-2-play.tv eine eigene GmbH gegründet haben. Vor dem Sendestart muss noch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) über den Lizenzantrag entscheiden. www.1-2-
play.tv
Mi, 06. Sep 2006 18:19:18

Sportwetten-Werbung in Bayern wieder erlaubt
[fr] München - Die bayerische Landesregierung musste vor Gericht eine Niederlage wegen des Werbeverbots für private Wettanbieter hinnehmen.



Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München für den Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Damit muss die BLM der Forderung des bayerischen Wissenschaftsministeriums nach einem Verbot für private Sportwettenanbieter vorerst nicht nachkommen. Die Richter erkannten die Werbung als Bestandteil der Programmgestaltung an, was zur Folge hat, dass die Rechtsaufsichtsbehörde hierüber keine Weisungsbefugnis hat.

Damit liegt die Sportwettenwerbung ausschließlich im Verantwortungsbereich der BLM. Die Landesregierung hat nur die Möglichkeit einzugreifen, falls die BLM bei Verstößen völlig untätig bleibt und somit ihrem Auftrag nicht nachkommt. Da der Medienrat sich jedoch bereits mit der Werbung für private Sportwetten befasst hat, darf die Landesregierung nicht eingreifen.

Das Landesministerium kann binnen zwei Wochen Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Dies werde derzeit von der Landesregierung geprüft.

Schafft die Landesmedienanstalten ab!

Von Stefan Niggemeier, Peer Schader

Es gibt sie noch, die guten Ideen. Wolfgang Thaenert zum Beispiel, Jurist aus Kassel, 55, schlägt ein ?Reinheitsgebotâ?? fürs Fernsehen vor. Im Wirtschaftsleben gebe es ja auch Mindeststandards, sagt er, für Teppiche ohne Kinderarbeit und für Möbel aus nachwachsendem Tropenholz. So was brauchte man auch beim Fernsehen. Ein schöner Vorschlag, mit dem auch die Sender leben könnten. Schließlich werden schon heute bei der Produktion der meisten Sendungen keine Delphine verletzt.

Was weltfremden älteren Herren so einfällt. Herr Thaenert ist allerdings nicht irgendein weltfremder älterer Herr, sondern Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), einer Art Ältestenrat der Medienwächter. In dieser Funktion fordert er auch einen ?Redaktions-Kniggeâ?? für Real-Life-Formate. Schon in der Woche zuvor hatte ihn der Branchendienst ?Kontakterâ?? mit der Klage zitiert, daß Sendungen wie ?Big Brotherâ??, ?Die Burgâ?? oder ?Ich bin ein Star, holt mich hier rausâ?? nicht durch einen fiktionalen oder nonfiktionalen Hintergrund bestimmt seien, sondern durch ?inhaltsleere Happeningsâ??. Daß Thaenert als Repräsentanten einer ausufernden Bürokratie daran vor allem stört, daß er neben die Ordner ?Fiktionalesâ?? und ?Nicht-Fiktionalesâ?? nun auch noch einen Ordner ?Inhaltsleeres Happeningâ?? stellen muß, ist natürlich nur eine Unterstellung.

Sex

Herzlich willkommen in der Welt der Medienanstalten, in der es immer viel Grund zum Mahnen, Beraten und Lustige-Metaphern-Formulieren gibt, aber fast nie zum Handeln. Auch Thaenert will mit seinen aktuellen Reinheitsgebotideen nur einen ?kritischen öffentlichen Diskursâ?? anstoßen, aber stattfinden soll der ?unterhalb der Aufsichtsgrenzeâ??. Das ist praktisch, denn Äußerungen der Landesmedienanstalten finden auch fast immer unterhalb der Konkretisierungs- und der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze statt. Bis auf einmal, fast auf den Tag genau vor fünf Jahren. Die Medienwächter hatten damit gedroht, das damals neue ?Big Brotherâ?? zu verbieten, sahen aber davon ab, als RTL 2 versprach, für eine Stunde am Tag die Kameras in den Schlafzimmern auszuschalten, wegen der Menschenwürde. Die Bewohner wehrten sich damals schon dagegen, weil ihre Freunde denken könnten, daß in dieser Stunde werweißwas passiere.

Es dauerte dann aber bis vorletzte Woche, bis tatsächlich zwei Bewohner in dieser Stunde werweißwas taten, morgens um fünf in ihren Betten. (Frühere Generationen von Kandidaten hatten einfach keine Wecker.) Als ?Big Brotherâ?? daraufhin bekanntgab, was Gina und Norman miteinander getrieben hatten, rief das die Medienwächter wieder auf den Plan: Erstens hätte ?Big Brotherâ?? gar nicht verraten dürfen, was in dieser Stunde passierte, und zweitens sei es ja wohl ein Skandal, daß die Stunde zwischen fünf und sechs liege.

Beweisarbeit

Und wer sich an dieser Stelle fragt, was das alles mit Menschenwürde und Jugendschutz und Medienaufsicht zu tun hat, arbeitet sicher nicht bei einer Landesmedienanstalt. Jedes Bundesland hat seine eigene Aufsichtsbehörde (nur Berlin und Brandenburg teilen sich eine), zusammen beschäftigen sie rund 450 Mitarbeiter und bekommen knapp zwei Prozent der Rundfunkgebühren, was sich 2003 auf über 135 Millionen Euro summierte. Noch die abgelegenste Anstalt hat imponierende Organigramme auf ihren Internetseiten (wenn auch gelegentlich keinen einzigen Eintrag unter ?Aktuellesâ??).

Was tun die den lieben langen Tag? Vor allem sind sie damit beschäftigt, zu beweisen, daß man sie braucht. Im November hat die DLM eine Erklärung zur Programmqualität im privaten Rundfunk verabschiedet, wonach die Sender mehr und mehr ?dem freien Spiel der Kräfte überlassenâ?? seien. Sie hätten kaum noch ein Interesse, Rundfunk als öffentliche Aufgabe zu begreifen. Statt dessen gehe es ?ausschließlich um die größtmögliche Quoteâ??.

Entscheidungsmarathon

Wohl wahr. Und woher kommt das? Weil die Sender nur selten mit Sanktionen rechnen müssen und von öffentlichen Diskussionen verschont bleiben. Meint die DLM. In ihrer Erklärung. Was ein bißchen beunruhigend ist. Denn zuständig für Sanktionen sind doch die Landesmedienanstalten. Oder wären es. Theoretisch. Fernsehveranstalter sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Werberichtlinien zu halten. Tun sie es nicht, können die Aufpasser Beanstandungen aussprechen, Bußgelder verhängen oder mit Lizenzentzug drohen. Das passiert fast nie.

Selbst die harmlosen Beanstandungen werden selten verteilt - ein bis drei pro Jahr sind der Normalfall. In manchen Jahren werden die Sender gar nicht gerügt. Viele Verstöße bekommen die Landesmedienanstalten vermutlich gar nicht mit, und dann gibt es ja noch die lange, lange Phase, in der von Gutachtern, Ausschüssen und Versammlungen und immer neuen ?Gemeinsamen Stellenâ?? und ?Kommissionenâ?? entschieden werden muß, ob es überhaupt zu einer Beanstandung kommt (und wer dafür zuständig ist).

Schleichwerbung

Als Pro Sieben und Sat.1 im Sommer 2003 dabei erwischt wurden, wie sie bei einer Dauerwerbesendung im Hauptabendprogramm auf die vorgeschriebene Kennzeichnung verzichteten, kündigten die beiden zuständigen Landesmedienanstalten an, ?rechtsaufsichtlichâ?? gegen die Sender vorzugehen. Konkret: Pro Sieben und Sat.1 bekamen eine Beanstandung zugestellt und mußten versprechen, so einen Unfug künftig zu lassen. Das war's. Auf ein Bußgeld wurde verzichtet. Bei der für Sat.1 zuständigen LPR in Rheinland-Pfalz heißt es, dafür müsse den Akteuren ?fahrlässigesâ?? oder ?vorsätzlichesâ?? Handeln nachgewiesen werden - und zwar nicht irgendwem, sondern der Geschäftsleitung.

Das sei in der Regel unmöglich. Möglich wäre es gewesen, die Sender dazu zu verpflichten, die Beanstandung auszustrahlen. Auch das ist nicht passiert. Obwohl Pro Sieben und Sat.1 im konkreten Fall durchaus unterstellt werden kann, absichtlich gegen die Richtlinien verstoßen zu haben (statt ?Dauerwerbesendungâ?? blendeten sie das Wörtchen ?Infomercialâ?? ein), und sie für die Werbeshow üppig kassierten, blieb es für sie bei den geringstmöglichen Konsequenzen. ?Sanktionenâ??? Oh bitte!

Programmbeschwerde.de

Vermutlich sehen die Aushilfsstudenten in der Redaktion von ?TV Totalâ?? in einer Woche mehr fern als die Mitarbeiter der Medienanstalten in einem Jahr. Programme werden dort nur stichprobenartig und in sehr geringem Maße verfolgt - bei jedem Sender in der Regel zwei- bis dreimal jährlich. Oftmals sind Hinweise von Zuschauern ausschlaggebend dafür, ob ein Verstoß überhaupt entdeckt wird.

Die saarländische LMS richtete im vergangenen Jahr nach der Diskussion um ?Ich bin ein Starâ?? und Schönheits-OP-Shows die Webseite Programmbeschwerde.de ein - eigentlich eine schöne Idee. Statt Verstößen gegen die Mediengesetze meldeten die meisten Nutzer allerdings natürlich Verstöße gegen ihre Geschmacksgrenzen, die sich oftmals so lesen wie die ?Big Brotherâ??-Kritik von Roger M. aus Mindeln: ?Ich finde, es ist eine Frechheit, wie Ruth ihre Riesenoberweite im Fernsehen präsentiert. Obwohl das sehr anregend für mich ist, gehört so ein toller großer Busen aber nicht ins TV.â??

?Methodisch unzureichendâ??

Im Februar 2004 stellte die ?Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenzâ?? der DLM fest: ?Schleichwerbung, nach den Werberichtlinien verboten, nimmt nach Beobachtung der Landesmedienanstalten immer mehr zu.â?? Sie kündigte für April 2004 eine ?Stichprobenanalyseâ?? an. Bis heute hat die DLM nicht verraten, was dabei herausgekommen ist. Auf Nachfrage bei der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt (LfM) ist zu erfahren, die Analyse sei ?methodisch unzureichendâ?? gewesen, weswegen man auf eine Veröffentlichung der Ergebnisse verzichtet habe.

?Methodisch unzureichendâ?? heißt, daß lediglich das Programm von ein, zwei Tagen in die Studie einbezogen wurde. Genauer weiß das niemand mehr. Weshalb die Untersuchung nicht wiederholt wurde, kann der Pressesprecher der LfM, Peter Widlok, nicht beantworten. Ach ja - und das Ergebnis war: Verstöße gegen die Werberichtlinien wurden nicht festgestellt.

Unter Verschluß

Manchmal greifen die Landesmedienanstalten doch noch hart durch - zum Beispiel beim Regionalsender tv.nrw, der momentan mächtig Ärger mit der LfM hat, weil angeblich bloß acht Prozent seines Programms regionalen Bezug haben. Das ist zu wenig, um den Anspruch auf einen Platz im Kabel zu behalten. Bessert der Sender nicht bis Juni nach, fliegt er raus. Das Problem ist: Es gibt gar keine rechtlich festgeschriebene Prozentgrenze, die tv.nrw erfüllen müßte. Acht Prozent Regionales sind der LfM zu wenig - wieviel es aber sein sollen, weiß niemand.

tv.nrw hat inzwischen Klage eingereicht. Und die Landesmedienanstalt mauert: Die Studie, in der die Defizite herausgefunden wurden, ist unter Verschluß - um zu vermeiden, ?daß in Zeitungen Einschätzungen stehen, die in irgendeiner Weise gerichtsrelevant werdenâ??, erklärt Widlok. Nicht einmal dem Sender selbst sei offiziell Einsicht in die Studie gewährt worden, sagt tv.nrw-Geschäftsführer Jörg Schütte. Derzeit kann also niemand überprüfen, wie das Ergebnis, von dem die Landesmedienanstalt abhängig macht, ob tv.nrw seinen Kabelplatz verliert, zustande gekommen ist.

Abzocke

Ein Jammerspiel ist auch die ?Kontrolleâ?? der kostenpflichtigen Anrufspiele. Die Medienwächter aus Bayern (BLM) und Baden-Württemberg (LfK) haben dazu einen sehr brauchbaren Leitfaden entwickelt. Allerdings verstoßen Neun Live und das DSF fast täglich gegen die darin enthaltenen Empfehlungen. Bei der BLM sagt man, daß zwar inzwischen drei Mitarbeiter sich vor allem um die Überwachung solcher Gewinnspiele kümmerten, man aber auf Hinweise von Zuschauern und Journalisten angewiesen sei.


Im übrigen sei es bei Neun Live schon nicht mehr so schlimm wie früher. Na dann. Eine Aussage, wie man dazu steht, daß Neun Live sich vor Gericht das Recht erkämpft hat, erfolgreiche Zuschauer, die die Tricks des Senders durchschaut haben, vom Mitspielen auszuschließen, gibt es von der BLM nicht. Aber eine Studie, in der kleinen Sendern die Telefonmehrwertdienste als Erlösquelle ans Herz gelegt werden.

Überlastung

Keine Frage: Die Medienanstalten sind bereits mit einer effektiven Kontrolle der Privatsender überlastet. Das hindert sie nicht daran, sich immer neue Befugnisse sichern zu wollen. Nach dem Ärger um Schleichwerbung bei ARD und ZDF kam im vergangenen Jahr aus der Politik der Vorschlag, die Landesmedienanstalten künftig auch mit der Beobachtung von Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender zu beauftragen. Die Direktorenkonferenz beeilte sich, den Vorschlag öffentlich als prima Idee zu kommentieren. Passiert ist seither zwar nichts, in den kommenden Monaten soll allerdings in der Rundfunkkommission der Länder konkret über eine Umsetzung des Vorschlags diskutiert werden, kündigt Martin Stadelmaier, Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, an.

Er äußert allerdings Bedenken, was die derzeitige Qualität der Kontrolle angeht: ?Ein erheblicher Teil der Landesmedienanstalten scheint deutliche Defizite bei der Aufsicht zu haben. Manche sehen sich eher als Anwalt des dualen Systems und weniger in einer Aufsichtsrolle.â?? Bevor man ihnen neue Aufgaben zuweise, sei es nötig, das zu korrigieren. Anfang des Monats stellten die Landesmedienanstalten eine sechshundert Seiten dicke Studie vor, die die Qualität der Medienkritik untersucht. Viele Ergebnisse sind veraltet oder weltfremd. Aber ein Befund ist recht konkret: Die Medienkritik brauche eine stärkere Lobby - zum Beispiel eine ?Stiftung Medientestâ??. Logisch, daß dafür die Unterstützung von Leuten notwendig ist, die viel Erfahrung mit Medienaufsicht haben. Thaenert und seine hilfreichen Kollegen stehen schon bereit.

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Neue Geschäftsmodelle
9live: In den letzten Jahren ließ sich der Sender immer neue Quizmodelle einfallen, rechtlich nicht zu beanstanden. Aber sie ziehen der Masse der spielenden Zuschauer das Geld aus der Tasche, denn die scheinbar so leichten Aufgaben sind kaum zu lösen. Hans J. Kleinsteuber: "Das sind eigentlich unerträgliche Dinge, es ist auch für meine Begriffe kein Fernsehen mehr: Es ist ein Missbrauch dieses Massenmediums. Auf der anderen Seite sehen wir auch hier, dass die zuständigen Landesmedienanstalten, die im Süden liegen, dass die das offensichtlich haben durchgehen lassen und jetzt ist das als eine neue, etablierte Finanzquelle akzeptiert worden."

In der Tat: 9live ist für die zuständige Landesmedienanstalt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Die Beschwerden von Zuschauern, die sich durch die dubiosen Fragen hinters Licht geführt fühlen, sind für den Chef der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht das Problem. Vielmehr seien die Deutschen innovationsfeindlich. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für neue Medien: "Wir haben in dieser Gesellschaft keine grundsätzliche Bereitschaft auch neue kreative Ideen - selbst wenn sie dann auch gelegentlich grenzwertig werden - zu akzeptieren. Wir wollen einfach nicht, dass ein Sender wie 9live mit Telefongebühren und Quiz-Spielen Geld verdient. War so mein Eindruck über Jahre. Und deswegen ist das eine Stellvertreterdiskussion für ein Grundproblem: Neue Geschäftsmodelle, neue Finanzierungsmöglichkeiten."

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Aber eine Studie, in der kleinen Sendern die Telefonmehrwertdienste als Erlösquelle ans Herz gelegt werden. .....

...... Vielmehr seien die Deutschen innovationsfeindlich. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für neue Medien: "Wir haben in dieser Gesellschaft keine grundsätzliche Bereitschaft auch neue kreative Ideen - selbst wenn sie dann auch gelegentlich grenzwertig werden - zu akzeptieren.

Bei den LMA aber nun von Köchen zu sprechen , ginge zu weit. Die LMA sind vielmehr Interessenvertreter der einzelnen Bundesländer.

- Pressemitteilung -
Werbung für Sportwetten im Fernsehen

Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums,
Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekannt gegebenem Beschluss entschieden.

Das Wissenschaftsministerium wies die Landeszentrale an, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung jeder Werbung für nichtstaatliche Sportwettenangebote in den von ihr verantworteten Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dem hiergegen erhobenen Antrag der Landeszentrale auf vorläufigen Rechtsschutz entsprach das VG München mit Beschluss vom 8. August 2006; der BayVGH wies nunmehr die Beschwerde des Wissenschaftsministeriums gegen diese Entscheidung zurück.

Der BayVGH führt zur Begründung aus, dass nach dem Bayerischen Mediengesetz "in Programmangelegenheiten" Maßnahmen der Rechtsaufsicht ausgeschlossen seien. Die im Rundfunk verbreitete Wirtschaftswerbung sei Bestandteil des jeweiligen Programms und zähle damit ebenfalls zu den "Programmangelegenheiten". Der uneingeschränkte Ausschluss rechtsaufsichtlicher Maßnahmen beziehe sich deshalb auch auf die Rundfunkwerbung. Der bayerische Gesetzgeber habe bei der Festlegung der staatlichen Aufsichtsmittel nicht zwischen grundrechtlich stärker geschützter Berichterstattung und schwächer geschützten Programmbestandteilen wie der Werbung unterschieden. Der BayVGH hat bei seiner Entscheidung auf die zum Zeitpunkt des Erlasses der rechtsaufsichtlichen Weisung geltende Rechtslage abgestellt. Auf die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 19 Bayerisches Mediengesetz, die die Möglichkeit rechtsaufsichtlichen Einschreitens erweitert, kam es aus Rechtsgründen nicht an.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2007 Az. 7 CS 06.2495)