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 Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 01:12
Titel:
 BUSKEISMUS
Thema Beschreibung: Forum & Presse zum LG Hamburg (Pressekammer) |
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Zum inzwischen berühmten Richter am LG HH (Pressekammer), Andreas Buske, gibt es übrigens eine eigene website:
www.buskeismus.de
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...Zensurgerichtshöfe, wie z.B. das berüchtigte Landgericht Hamburg, leisten dem durch ihre die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückenden Urteile aktiv Beihilfe.
Wer im Internet offen und deutlich über Mißstände berichtet, merkt schnell, das (auch) Artikel 5 Grundgesetz nur noch eine Lachnummer ist und die Presse- und Meinungsfreiheit eine leere Phrase in wohlfeilen Sonntagsreden.
http://www.abzockwelle.de/
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"Nach Ansicht der Hamburger Richter haftet der Betreiber einer Internetseite für deren Inhalt - völlig gleichgültig, durch wen diese Inhalte generiert werden.
Sämtliche Inhalte sind zu kontrollieren und zu überwachen, darüber hinaus hat der Betreiber aktiv nach potentiellen Rechtsverletzungen zu forschen."
Würde sich diese "Rechtsmeinung", die von keinerlei Sachkenntnis bezüglich des Internet berührt ist durchsetzten, wäre das für Deutschland faktisch das Ende der Meinungsfreiheit im Internet.
Übertragen auf eine X-beliebige Alltagssituation ergibt sich z.B. folgende Situation: Jemand sprüht ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Autos, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
Folge: Der KFZ-Halter wird wegen Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt.
Begründung: Der Halter haftet für verbotene Kennzeichen auf seinem Auto, unabhängig davon, wer diese angebracht hat.
http://www.abzockwelle.de/m_022.htm
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Richter am BGH a.D. W. Neskovic in einem denkwürdigen Artikel:
Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört.
http://www.abzockwelle.de/index.htm
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Einmal mehr hat die berüchtigte, auch unter der Bezeichnung "Dunkelkammer" bekannte Pressekammer des LG Hamburg in ihrem unsäglichen Hass auf das Internet und die Meinungsfreiheit demokratische- und rechtliche Prinzipien in die Tonne getreten. Was ist geschehen?
http://www.abzockwelle.de/m_022.htm
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Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland
SPIEGEL 21. Juni 2007
Wenn ein Webseiten-Beitreiber in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite - egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat. Veröffentlichung genügt. Deutschland ist ein Risikogebiet fürs Web 2.0.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,490006,00.html
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SPIEGEL 08. Mai 2008
PRESSEFREIHEIT IN GEFAHR
...in Deutschland steht die Pressekammer des LG Hamburg oft an der Speerspitze einer Entwicklung, bei der im Zweifel die Pressefreiheit stets den Kürzeren zieht.
Erfahrene Juristen erstaunt das jüngste Urteil aus Hamburg daher nicht: Die Richter urteilten, dass die Medien für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter voll und ganz haften – als hätte die Zeitschrift die Behauptung des Interviewten selbst recherchiert und aufgestellt. "Verbreiterhaftung" nennen das die Advokaten.
Der geringe Wert, den die Presse- und Äußerungsfreiheit vor den Richtertischen der hanseatischen Zivilkammer 24 genießt, bleibt auch in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt. Insbesondere der Vorsitzende der Kammer, Andreas Buske, ist selbst Gegenstand intensiver Berichterstattung im Internet. Unter www.buskeismus.de werden die Urteile und Verhandlungen der Kammer akribisch verfolgt und kritisch kommentiert.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,552301,00.html
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 01:52
Titel:
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Schön, dass Du einen oft auf Themen aufmerksam machst, auf die man -ich zumindest- nicht so schnell von selber kommen würde und die ja auch für das Forum von Bedeutung sind!
Ich werde mich morgen damit etwas eingehender beschäftigen - jetzt ist mir zu spät.
Aber nochmals Anerkennung für die Wissensvermittlung und die damit verbundenen Denkanstösse! 
"Achtung, allmählich muß Ihnen ein Licht aufgehen"! |
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 07:36
Titel:
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Zitat:
Übertragen auf eine X-beliebige Alltagssituation ergibt sich z.B. folgende Situation: Jemand sprüht ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines Autos, ruft die Polizei und erstattet Anzeige.
Folge: Der KFZ-Halter wird wegen Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt.
Begründung: Der Halter haftet für verbotene Kennzeichen auf seinem Auto, unabhängig davon, wer diese angebracht hat.
Hier hatte doch aber auch schon mal die Gegenseite argumentiert, dass man als Forenbetreiber ja quasi die Leute zu sich einlädt.
Wer also nicht per Vorabkontrolle darauf achtet, wen er zu sich einlädt (z.B. kann ja ein Skinhead mit Sprayflasche unter den Gästen sein), der darf sich nicht über ein Hakenkreuz wundern... und trägt als "Veranstalter" dann auch die Verantwortung.
Wobei ich immer noch nicht so ganz glauben kann, dass man die Verursacher nicht per IP rückverfolgen kann... bei Raubkopierern schafft man das doch auch...
Es war schon immer etwas teurer, etwas dümmer zu sein... |
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 15:14
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« redox » hat Folgendes geschrieben:
Wobei ich immer noch nicht so ganz glauben kann, dass man die Verursacher nicht per IP rückverfolgen kann... bei Raubkopierern schafft man das doch auch...
Naja..zunächst einmal ist ja für die "Veröffentlichung" der Forenbetreiber zuständig. Er muss halt gewährleisten, dass hier eine Vorabkontrolle stattfindet.
Im übrigen kann man ja durchaus als Forenbetreiber den Verfasser eines schädlichen Beitrags in Regress nehmen. Die IPs der User sind ja auch nachvollziehbar. Nur: Kann man in jedem Falle einem User bösen Willen unterstellen und sein Forum dadurch dann kaputt machen, indem man jeden, der was Falsches geschrieben hat, in Regress nimmt?
Die Rechtsprechung ist, gerade auf diesem Gebiet, überhaupt noch nicht gefestigt. Vielleicht könnte sich ja der User dann auch damit 'rausreden, indem er einfach sagt: "Der Beitrag hätte ja nicht freigegeben werden dürfen."
Ziemlich komplizierte Angelegenheit....
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 15:47
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« Speculatius » hat Folgendes geschrieben:
(...)
Ziemlich komplizierte Angelegenheit....
in Deutschland...
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 19:50
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In Deutschland ist ja so manches schwieriger als woanders, speziell im angloamerikanischem Bereich in Puncto Rechtsprechung aufgrund eines anderen Rechtssystem! Leider!
Aber diese Strömung, just nach einem hanseatischen Richter benannt, ist schon äusserst erschreckend und sollte aufs Genaueste beobachtet werden! Sie öffnet bsw Lobbyismus Haus und Hof und kommt zu Urteilen, die den guten alten "Rechtsstaat" systematisch unterwandern und in seinen Grundfesten zerstören könnten!
War besagter Richter übrigens nicht auch derjenige, der damals über Schröders angeblich gefärbten Haare zu urteilen hatte?
"Achtung, allmählich muß Ihnen ein Licht aufgehen"! |
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 20:19
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« judea1lopöl » hat Folgendes geschrieben:
In Deutschland ist ja so manches schwieriger als woanders, speziell im angloamerikanischem Bereich in Puncto Rechtsprechung aufgrund eines anderen Rechtssystem! Leider!
Das kann man natürlich auch andersrum sehen: Wenn ich mir die manchmal absurden Urteile, die von US-amerikanischen Jurys bei Zivilprozessen gefällt werden, anschaue, dann bin ich froh, dass wir "unser" Rechtssystem haben.
Die ganze Sache würde ja eine wesentlich einheitlichere Linie bekommen, wenn sich endlich mal der Bundesgerichtshof einer solchen Sache annehmen, und ein paar klare Worte dazu sagen würde. Aber da halten sich die hohen Herren merklich zurück. So wurschtelt halt jedes Oberlandesgericht vor sich hin.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
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Verfasst am: Mittwoch, 23.07.2008, 21:10
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Das ist richtig, dass es im anglo.- amerik. Rechtssystem teilweise zu abstrusen Urteilen mit noch abstruseren Rechtsfolgen kommt, man sehe sich zB Schadenersatzprozesse an mit deren zum Teil horrenden monitären Ersatzansprüchen! Jedes "!Medaille hat eben seine zwei Seiten, wie man so schön zutreffend sagt!
Eine einheitliche Rspr könnte durchaus solchen gefährliche Srömungen Einhalt gebieten. Aber leider müssten die Herren sich dann mal "aufraffen" und eventuell auch mal eigene kleine"Eitelkeiten" aussen vor lassen und im Interesse einer" gerechten" Sache" einen einheitlichen Konsens finden!
"Achtung, allmählich muß Ihnen ein Licht aufgehen"! |
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Verfasst am: Donnerstag, 24.07.2008, 00:04
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« judea1lopöl » hat Folgendes geschrieben:
(...)
War besagter Richter übrigens nicht auch derjenige, der damals über Schröders angeblich gefärbten Haare zu urteilen hatte?
Ja, das war genau der...
übrigens:
« judea1lopöl » hat Folgendes geschrieben:
Das ist richtig, dass es im anglo.- amerik. Rechtssystem teilweise zu abstrusen Urteilen mit noch abstruseren Rechtsfolgen kommt, man sehe sich zB Schadenersatzprozesse an mit deren zum Teil horrenden monetären Ersatzansprüchen! (...)
naja, anders als in Deutschland muss der Prozess-Gewinner trotzdem seine eigenen Anwaltskosten zahlen, und die können bekanntlich horrend sein.
Das heißt: die amerikanischen Urteile haben schon einen guten Grund, man braucht schon eine Riesen-Summe...
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
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Verfasst am: Donnerstag, 24.07.2008, 02:28
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Das war mir so noch nicht bewusst und habe es daher auch nicht so bedacht!
Aber man lernt ja nie aus! Dann relativiert sich das ja wieder.
So lerne ich auf meine alten Jahre noch dazu. Ist doch toll! 
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"Achtung, allmählich muß Ihnen ein Licht aufgehen"! |
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