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Cablecom klagt - und wird abgewiesen
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Autor Nachricht
  Reto
nUrmaler
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Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 56
Wohnort: Schweiz
BeitragVerfasst am: Samstag, 10.03.2012, 12:56 
Titel:  Cablecom klagt - und wird abgewiesen
Thema Beschreibung: "Beobachter"-Artikel ber Forderungen aus TV-Gewinnspielen
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Interessanter Artikel heute in der Schweizer Konsumentenzeitschrift "Beobachter":
« Beobachter.ch » hat Folgendes geschrieben:
Die Teilnahme an einem TV-Quiz ergaben ein horrende Rechnung die der Telefon-Provider Cablecom nicht eintreiben kann.

Spielschulden sind Ehrenschulden, so lautet die Redensart will heissen: Die Bezahlung kann rechtlich nicht durchgesetzt werden. Das gilt auch fr Forderungen aus TV-Gewinnspielen, wie eine Berner Schlichtungsbehrde im Januar entschied. Eine Frau aus Thun rief ber 900-mal bei einem TV-Quiz an. Jeder Anlauf kostete zwei Franken, obwohl die Anruferin nie durchkam.

Ihr Ehemann, Abonnent bei Cablecom, weigerte sich, die geforderten rund 1900 Franken zu bezahlen. Da reichte Cablecom Klage gegen ihn ein. Mit Hilfe des Berner Anwalts Konrad Rothenbhler wehrte er sich erfolgreich vor der Schlichtungsbehrde Oberland. Die Fernsehsendung [] vermittelte einen Spielvertrag, begrndete der Richter den Entscheid, wies die Klage ab und auferlegte Cablecom Prozesskosten von 2700 Franken. Ob Cablecom das Urteil anficht, entscheidet sie nach eingehendem Studium der Urteilsbegrndung.

Quelle: Beobachter.ch

Edit Callpassive: Zitat kenntlich gemacht und Syntax fr Link korrigiert.
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  Schlumpf
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Beitrge: 78
BeitragVerfasst am: Samstag, 10.03.2012, 13:31 
Titel:
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Nach "eingehendem Studium der Urteilsbegrndung" wird die Cablecom zum Schluss kommen, dass das Urteil richtig ist und es nicht anfechten - das OR ist unmissverstndlich klar:

--------------------------------------
Art. 513
A. Unklagbarkeit der Forderung

1 Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung.

2 Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschssen, die wissentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette gemacht werden, sowie von Differenzgeschften und solchen Lieferungsgeschften ber Waren oder Brsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.


Art. 514
B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung
1 Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spielende oder Wettende zur Deckung der Spiel- oder Wettsumme gezeichnet hat, kann trotz erfolgter Aushndigung, unter Vorbehalt der Rechte gutglubiger Dritter aus Wertpapieren, nicht geltend gemacht werden.

2 Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zurckgefordert werden, wenn die planmssige Ausfhrung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Empfnger vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Unredlichkeit schuldig gemacht hat.


Art. 515
C. Lotterie- und Ausspielgeschfte

1 Aus Lotterie- oder Ausspielgeschften entsteht nur dann eine Forderung, wenn die Unternehmung von der zustndigen Behrde bewilligt worden ist.

2 Fehlt diese Bewilligung, so wird eine solche Forderung wie eine Spielforderung behandelt.

3 Fr auswrts gestattete Lotterien oder Ausspielvertrge wird in der Schweiz ein Rechtsschutz nur gewhrt, wenn die zustndige schweizerische Behrde den Vertrieb der Lose bewilligt hat.


Art. 515a1
D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken

Aus Glcksspielen in Spielbanken entstehen klagbare Forderungen, sofern die Spielbank von der zustndigen Behrde genehmigt wurde.
--------------------------------------


Der Sachverhalt ist klar, auch fr Nicht-Juristen. Dass die Cablecom es trotzdem versucht hat ist nachvollziehbar und deren Recht.

Der KASSENSTURZ hat bereits vor Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass man Anrufe bei SWISSQUIZ nicht bezahlen muss, da die 1.85 pro Anrufversuch ein Einsatz im lotterierechtlichen Sinne darstellen und das OR zum Tragen kommt. Es ist schlicht freiwillig, ob man die 1.85 pro Anruf zahlen will oder nicht. Dies gilt auch nachwievor fr alle Gewinnspiele im BLICK oder anderen Tageszeitungen, wo eine kostenlose Alternativteilnahme gesetzlich vorgeschrieben ist, da bei diesen Arten von Gewinnspielen immer das OR zum Tragen kommt.

Bezahlt werden sollte lediglich die monatliche Anschlussgebhr plus alle anderen Kosten, jedoch nicht die Anrufe/SMS fr Schweizer Gewinnspiele. Wurden nur die Kosten fr die SWISSQUIZ-Anrufe bestritten, kann die Swisscom oder ein anderer Anbieter den Telefonanschluss nicht sperren und auch keine Betreibung einleiten. Sie verschickt lediglich einen Brief indem steht, dass man "aus Kulanz" auf die Gewinnspiel-Gebhren verzichten wrde, man jedoch keine weiteren Anrufe auf dieselbe Mehrwertnummer mehr ttigen drfe, andernfalls der Anschluss fr Mehrwertdienste eingeschrnkt wrde.

Die Swisscom liess via Pressesprecher im Kassensturz selber erklren, dass man sich den Vorgaben hinsichtlich OR im Klaren sei - Cablecom wollte es nun genau wissen und scheiterte - zu Recht.


Bei ESO TV verhlt es sich anders, da es sich nicht um ein Gewinnspiel im lotterierechtlichen Sinne handelt, sondern um eine Dienstleistung. Swisscom und Co. sind grundstzlich berechtigt, diese Forderungen geltend zu machen oder andernfalls via Zahlungsbefehl einzutreiben.
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  Schlumpf
nUrmaler
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Beitrge: 78
BeitragVerfasst am: Samstag, 10.03.2012, 14:43 
Titel:
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Interessant ist vielleicht noch folgender Punkt:

Wenn in der Vergangenheit jemand brav seine Telefonrechnungen bezahlt hat und nun denkt: "Wenn's ja offenbar freiwillig war - kann ich meine Zahlungen (bezahlte Swissquiz-Anrufe) nun zurckfordern?"

Hier kommt Art. 514/II zum Tragen:

"Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zurckgefordert werden, wenn die planmssige Ausfhrung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Empfnger vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Unredlichkeit schuldig gemacht hat."

Heisst: Zum jetzigen Zeitpunkt nein, da die freiwillige Zahlung ohne Zwang erfolgte. Sollte sich zu einem spteren Zeitpunkt anhand eines rechtskrftigen Urteils zeigen (unter Wahrung allflliger Verjhrungsfristen), dass die Swissquiz-Spiele unredlich ber die Bhne gingen, so darf der freiwillig gezahlte Einsatz zurckgefordert werden - hierbei sind die AGB der jeweiligen Schweizer Telefondienstleister, dass bezahlte und nicht beanstandete Rechnungen als akzeptiert gelten, irrelevant.

Aufwand und Konsequenzen knnen in etwa erahnt werden... Wink
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