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Astro TV und die Gewinnspielsatzung - Teil 2
ModeratorenCITV_Moderatoren    
Autor Nachricht
  Nico
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 390
Wohnort: Wiesbaden
BeitragVerfasst am: Freitag, 08.01.2021, 12:30 
Titel:
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Ich habe gegen die Antwort der Staatskanzlei Widerspruch eingelegt. Ich mchte mal an dem folgenden Beispiel zeigen, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg argumentiert.

10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS   Nach Magabe des 11 ist hinzuweisen auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist.

Die Medienanstalt weist eine Verpflichtung der Veranstalterin zur Erteilung von Hinweisen auf den Zeitrahmen zurck und begrndet das wie folgt:

Medienanstalt: "Denn der Schutzzweck der Transparenz kann mit Bezug auf einen Zeitrahmen sinnvollerweise nur darin liegen, den Anrufer ber sein finanzielles Risiko aufzuklren."

Das ist vollkommen richtig. Das finanzielle Risiko liegt bei Gewinnspielsendungen in der hufigen Bettigung der Wahlwiederholungstaste. Die Medienanstalt sieht das finanzielle Risiko fr die Anrufer allerdings ganz woanders und erklrt das messerscharf am Beispiel einer Warteschleife mit einem Minutenpreis.

Medienanstalt: "Dies hngt vom Zeitrahmen ab, wenn der Anrufer pro Minute einen Betrag von z.B. 50 Cent zahlen msste. Denn dann wsste der Anrufer, mit welchem "Wetteinsatz" er rechnen muss, wenn er die ungefhre, durchschnittliche Lnge des Zeitrahmens kennt, in dem er sich in der Warteschleife befindet."

Das Beispiel hat einen Haken. Es gibt gar keine Gewinnspielsendungen, in denen die Anruferinnen und Anrufer zu einem bestimmten Minutenpreis in einer kostenpflichtigen Warteschleife hngen. Das ist in Gewinnspielsendungen schlicht nicht mglich, weil nach 8a RStV nur ein Entgelt bis zu 50 Cent pro Einwahl erlaubt ist.

Medienanstalt: "Vorliegend betragen die Kosten des Anrufs jedoch pauschal 50 Cent (aus dem Festnetz) und zwar unabhngig von der Lnge des Anrufs."

So ist es. Aber was soll dann das Beispiel mit dem Minutenpreis? Das soll davon ablenken, dass sich die Bestimmung des 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS auf Durchstellpausen bezieht. Die werden von der Medienanstalt in ihrer Stellungnahme an die Staatskanzlei mit keinem Wort erwhnt, so als gbe es sie gar nicht.

Wer in Gewinnspielsendungen mit Durchstellpausen arbeitet, hat die Verpflichtung zu Hinweisen gem 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS. So ist das und nicht anders. Mal sehen, ob es die Medienanstalt weiter schafft, ihren Kumpels vom Esoteriksender die Pflichthinweise zu ersparen.
 
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Gesplittet vom Beitrag Astro TV und die Gewinnspielsatzung - Teil 2 aus dem Forum SONSTIGE LIVEDISKUSSION
  Nico
Schokokuss
Schokokuss


Geschlecht: Geschlecht:mnnlich
Beitrge: 390
Wohnort: Wiesbaden
BeitragVerfasst am: Mittwoch, 13.01.2021, 12:00 
Titel:
 Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden


Von: xxx@xxx.com
Datum: Mittwoch, 16. Dezember 2020 08:40
An: xxx@stk.brandenburg.de
Betreff: Re: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Dr. xxx,

in Ihrer Antwort haben Sie mir eine Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mitgeteilt und dazu festgestellt, Sie htten dem nichts hinzuzufgen. Sind Sie bereit, Fragen zu beantworten, die sich aus den Einlassungen der mabb ergeben?

Mit freundlichen Gren



Von: xxx@stk.brandenburg.de
Datum: Mittwoch, 16. Dezember 2020 13:40
An: xxx@xxx.com
Betreff: AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr xxx,

aus meiner Sicht hat die mabb zu allen Fragen, die Sie gestellt haben, ausfhrlich und abschlieend Stellung genommen. Soweit sich am zugrundeliegenden Sachverhalt nichts gendert hat, sehe ich keine Notwendigkeit fr eine erneute Einschtzung durch die Rechtsaufsicht.

Mit freundlichen Gren
Im Auftrag xxx

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft



Von: xxx@xxx.com
Datum: Donnerstag, 7. Januar 2021 09:20
An: xxx@stk.brandenburg.de
Betreff: Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrte Frau Dr. xxx,

sehe ich das richtig: Sie haben die Inhalte meiner Mails vom 17.12. und 21.12. zur Kenntnis genommen und sehen trotzdem "keine Notwendigkeit fr eine erneute Einschtzung durch die Rechtsaufsicht"?

Mit freundlichen Gren



Von: xxx@stk.brandenburg.de
Datum: Donnerstag, 7. Januar 2021 14:28
An: xxx@xxx.com
Betreff: AW: Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr xxx,

ja, und zwar mit der bereits genannten Begrndung (Anlage).
Ich bitte um Ihr Verstndnis, wenn ich von der Beantwortung weiterer Nachfragen absehe.

Mit freundlichen Gren
xxx

Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft





Die Staatskanzlei teilt mir in der letzten Mail mit, dass man mir ab jetzt nicht mehr antworten werde. Die "bereits genannte Begrndung" findet sich in der Mail der Staatskanzlei vom 16. Dezember 2020. Danach seien bereits in der Stellungnahme der Medienanstalt alle gestellten Fragen "ausfhrlich und abschlieend" beantwortet.

Im "Referat Rundfunk, Medien, Digitale Gesellschaft" der Staatskanzlei des Landes Brandenburg lsst man sich also die Antwort auf eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg schreiben. Gegen die Stellungnahme der Medienanstalt ist Widerspruch zwecklos und Nachfragen werden nicht zugelassen. Eine bemerkenswerte Auffassung von Rechtsaufsicht durch eine Landesbehrde.

Die Art und Weise der Beantwortung der Rechtsaufsichtsbeschwerde legt den Schluss nahe, dass man sich im zustndigen Referat vorgenommen hatte, den Beschwerdefhrer auflaufen zu lassen. Die Botschaft sollte wohl lauten: Hier kommst du nicht weiter. Vergiss es.

Aber, wie gesagt, es geht bei dieser Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht nur um Informationspflichten, sondern um Transparenz bei der Anruferauswahl und die war schon zu den Zeiten des Zufallsgenerators beim Esoteriksender nach Gutsherrenart. Im Gegensatz zu damals kenne ich den Ablauf der aktuellen Auswahlverfahren heute genau. Und deswegen ist hier jetzt auch nicht Schluss.

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