eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 07.05.2009, 08:29 Titel:
Klüngel in der BLM
Thema Beschreibung: Rings Geheimnis & "Lizenz zum Gelddrucken"
heutre steht in der Süddeutswchen ein Artiukel über die BLM-Klüngelwirtschaft, den man niemandem vorenthalten sollte. Er zeigt schön die Klüngelwirtschaft... Es geht vordergründig um die Sendelizenz für das "Bayern Journal", das Regionalprogramm bei Sat1 und RTL.
Ein paar Auszüge:
SÜDDEUTSCHE, 7.5.2009
"CSU-Filz in Reinkultur"
Gefälligkeit unter Freunden: Trotz fragwürdiger Kredite für einen Medienaufseher soll die Lizenz für das "Bayern Journal" verlängert werden - um weitere acht Jahre.
"Sechs Jahre ein Geheimnis
(...) Vor sechs Jahren hatte der damalige Medienratschef Kopka den BLM-Präsidenten Ring ganz allgemein über die Darlehen informiert, die ein Freundschaftsdienst von Burkei gewesen seien. Sechs Jahre lang hatte Ring das für sich behalten. Dass er nun den Medienrat informierte, geschah ausschließlich wegen der bevorstehenden Veröffentlichung dieser Vorgänge in der Süddeutschen Zeitung."
(...) empfahl der Grundsatzausschuss dem in der kommenden Woche tagenden Medienrat, die 2010 auslaufende Lizenz für das "Bayern Journal" bis 2018 zu verlängern. Das ist gewissermaßen eine Lizenz zum Gelddrucken.
(...)
Dank der BLM-Vorgaben können die Betreiber des Regionalprogramms von Sat1 und RTL hohe Summen kassieren.
(...)
Der stark konservativ besetzte Medienrat und die BLM wiederum griffen nie konsequent beim "Bayern Journal" durch, obwohl es dort des Öfteren Hinweise oder gar Belege für verbotene Schleichwerbung gab. Von Bußgeldern blieb das Regionalprogramm verschont.
...Schneider, Minister in der Staatskanzlei von Regierungschef Horst Seehofer und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern...
...Zu den häufigsten Interview-Gästen zählte jahrelang Erwin Huber...
...Fraktionschef Franz Maget sprach gar von einem "schweren Korruptionsverdacht...
...Der Verdacht, dass es hier zu Mauscheleien gekommen ist, wiegt schwer...
...Die Abgründe, die sich dabei aufgetan hätten, seien immens, sagt Pillers Anwalt...
Es wird immer durchschaubarer, nur will keiner hingucken, weil eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aushacken möchte. Aber so neu ist das alles nicht, wurde so schon vor knapp 100 Jahren beschrieben - kleiner Lesetipp: Rosa Luxemburg "Die Akkumulation des Kapitals"
Manches ändert sich eben nie, macht jedoch vieles Unerklärbare erklärbarer. Mögen sich die Schweine auch ändern, der "Trog" bleibt immer der gleiche...
Es gibt nur wenige beglückendere Momente, als einem schweigenden Dummkopf zu lauschen...
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Achtung...ACHTUNG !!!
ja, so ist die gute alte blm...erst, nachdem der eine in rente ist, der andere beim anschlag in indien ums leben gekommen ist, kommen details heraus...
treffen wirds keinen mehr, denn die verursacher sind nicht mehr zu belangen...der blm-heini von heute sagt, man wird es umfassend aufklären...
ach ja - kleines detail am rande - camp-tv wird die sendelizenz von der blm erhalten - für weitere acht jahre...
gruß
der friese
Neulich, im Wetterbericht:
"...gegen Abend wird es zunehmend dunkler...."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: DerFriese
"Zapp" vom NDR hat gestern auch darüber berichtet. Diesen Beitrag kann man sich hier auf der HP des NDRs als Video ansehen. Wie Sat+Kabel heute berichtet, hat die BLM den Vorwurf der Duldung von Schleichwerbung dementiert.
Jetzt frage ich mich ganz kurz, ob mich die Worte "kleine Gefälligkeiten" oder "man kennt sich ja" in Zusammenhang mit der BLM irgendwie wundern.
Nein!
Wir sind alle Individuen
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Callpassive
Alter: 57 Geschlecht: Beiträge: 10925 Wohnort: Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 07.05.2009, 21:19 Titel:
Ich gehe mal davon aus, daß diese Vorkommnisse nur die berühmte:
sind. Nur weiss jetzt noch niemand, wie gross genau dieser Eisberg ist oder sein wird.
Nur Sie entscheiden, ob die protokollierten Anrufer echt sind oder nicht.
Die in diesem Beitrag gemachten Aussagen können, müssen aber nicht den Tatsachen entsprechen.
Lt. TAZ ein "leidenschaftlicher Hasser von grenzdebilen Anrufsendungen".
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Mork vom Ork
Da der ganze Umfang der Vorkommnisse nicht exakt aus dem Eingangsbeitrag hervorgeht und nicht jeder die Artikel in der SZ lesen möchte, hier einmal eine kurze Zusammenfassung anhand der oben verlinkten Artikel:
Da gibt es ein Mitglied des Bayerischen Landtags, einen Herrn Kopka, der Vorsitzender des Kontrollgremiums in der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) war. Dieses Gremium beaufsichtigt u. a. die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Die BLM ist u. a. auch zuständig für die Vergabe von Sendelizenzen.
Dann gibt es die Herren Burkei und Piller (Burkei ist mittlerweile verstorben), die den Sender "Camp TV" und auch das "Bayern-Journal" (ausgestrahlt über SAT1) betreiben. Die haben natürlich ein starkes Interesse daran, dass die von ihnen produzierten Sendungen ausgestrahlt werden.
Diese beiden Herren gehen also hin und gewähren dem Herrn Kopka (der ihre Arbeit beaufsichtigen muss und ein Wörtchen bei der Vergabe der Linzenzen mitzureden hat) ein Darlehen über 215.000 Euro. Da Herr Kopka ja ein ehrenwerter Mann ist, informiert er den Boss der BLM, Herrn Dr. Ring, über dieses Darlehen. Herr Dr. Ring nimmt das zur Kenntnis und macht....nichts. Obwohl die BLM seit Jahren ständig Beschwerden und Belege über Schleichwerbung im "Bayern-Journal" und bei "Camp-TV" bekommen hatte.
Da Herr Burkei bei einem Anschlag in Indien ums Leben gekommen ist, muss der Herr Piller jetzt seine Hinerlassenschaft aufarbeiten. In diesem Zusammenhang ist wohl auch das Darlehen ans Tageslicht gekommen. Was sonst noch kommt, weiß wohl (noch) niemand, denn Pillers Anwalt hat geäußert, dass Burkei "in einem nicht für möglich gehaltenen Umfang Beträge an diverse Personen 'transferiert' hat".
Jetzt bekam die SZ Wind von der Sache und wollte sie veröffentlichen. Plötzlich erinnert sich Herr Dr. Ring auch wieder an diese Transaktionen und sieht sich bemüßigt, hierüber den zuständigen Minister zu informieren. Man nahm das zur Kenntnis und verlängerte gleichwohl die Sendelizenzen (bei zahlenmäßig unmaßgeblichen Gegenstimmen von der SPD und den Grünen) bis 2018.
Es erübrigt sich eigentlich zu erwähnen, dass wegen der wohl nachgewiesenen Schleichwerbung niemals Bußgelder verhängt wurden.
...und solche Politiker verbieten "normalen Menschen" im öffentlichen Dienst die Annahme einer Tasse Kaffee und unterstellen in diesem Zusammenhang Bestechung.
Das ganze ist eigentlich eine unfassbare, unglaubliche Dreistigkeit. Und wenn man weiß, dass neue Gewinnspielsatzung im Grunde von den Betreiben von Call-in selbst maßgeblich entschärft wurde und wenn man sich die kaum zu fassende Untätigkeit und Trägheit der BLM in Sachen Call-in vor Augen führt, dann muss man nur 1 + 1 zusammenzählen um zu wissen, warum das so ist.
Wenn in Bayern Bananen wachsen würden, könnte man in diesem Zusammenhang durchaus auf den Gedanken kommen, dass man es mit einer Bananenrepublik zu tun hat.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Freitag, 08.05.2009, 15:31 Titel:
FAZ vom 8. Mai 2009, S.35, Auszüge:
"Eine Frage der Lizenz
Bayerns Medienaufseher kämpfen mit einer Filzaffäre
Eigentlich sind die Landesmedienanstalten dafür da, die Privatsender zu beaufsichtigen und dort etwaige Unregelmäßigkeiten zu rügen (...)
Die Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM) hat nun aber Anlaß, sich in eigener Sache zu regen – um den Verdacht abzuschütteln, sie sei Teil eines finanziellen Filzgeflechts.
(Sie sagt) dass der Vorwurf falsch sei, sie habe das Programm des "Bayern Journal" (im Regionalfenster von Sat.1 & RTL) nicht zureichend beaufsichtigt. Man überwache das Bayern Journal ebenso wie alle anderen zugelassenen Radio- und Fernsehanbieter in Bayern.
Zum Hintergrund muß man wissen, dass der ehemalige Vorsitzende des Medienrates der BLM (...) Klaus Klopka und dessen damalige Lebensgefährtin (...) Darlehen von insgesamt 215.000 Euro von dem Fernsehunternehmen "Camp TV" erhalten haben sollen.
Darlehen von einer Firma anzunehmen, deren Programm man medienrechtlich beaufsichtigt – das sieht selbstverständlich nicht gut aus.
(Landesmedienanstalt sagt:) man habe jetzt bei "Camp TV" weitere Unterlagen angefordert.
Die Sendelizenz von "Camp TV" soll jetzt vom Medienrat der BLM bis 2018 verlängert werden.
Wolf-Dieter Ring, der Präsident der BLM, wird sich auf weitere Kritik gefaßt machen müssen.
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wikipedia, Stichwort "Wolf-Dieter Ring":
"Im Zuge der B-vorwürfe gegen den Sender 9Live gerät Ring wegen seiner teils inkonsequenten und von Medienexperten stark kritisierten Entscheidungen verstärkt in die Kritik."
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) ...
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
Wenn Herr Dr. Ring die Annahme nicht genehmigt hat, dann greift Absatz 1. Hat er sie genehmigt, ist die Sache rechtlich in Ordnung. Dann frage ich mich allerdings, warum man hier keine Bedenken hinsichtlich eventuell einzuräumender Vorteile hatte.
Spoiler:
Wobei ich mir die Frage nur rein rhetorisch stelle.
Das Wort "Würde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Für Geld würde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Samstag, 09.05.2009, 13:31 Titel:
Zeitungsmeldung und Entgegnung:
NÜRNBERGER ZEITUNG:
"Korruptionsaffäre bei der BLM (= Überschrift)
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerät durch eine Affäre um Schleichwerbung und mögliche Korruption zunehmend unter Druck. (...)"
Gehe nicht über Los, ziehe keine Prämie, sondern gehe direkt zum Staatsanwalt.
Dem Bayrischen Medienmonopoly droht Mitspieler zu verlieren
Ein Großteil der Sendestrecken im Privatfernsehen wird inzwischen gefüllt von schlechtausgebildeten Trickbetrügern und mäßig begabten Hütchenspielern, die auf der Straße keine zehn Minuten überstehen würden, ohne verhaftet oder von der Kundschaft niedergeschlagen zu werden.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Nebelspalter
Der Nachweis von Schleichwerbung ist für die externe Aufsicht über private Rundfunkveranstalter nicht leichter zu führen als für die internen Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch bei den SchleichwerbeÂskandalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den letzten Jahren war es anscheinend für die Presse leichter, an interne Unterlagen heranzukommen als für die aufsichtführenden Stellen. Der Landeszentrale stehen bisher auch die Belege für Schleichwerbung bei C.A.M.P. TV, die der Süddeutschen Zeitung angeblich vorliegen, nicht zur Verfügung, wurden allerdings bei C.A.M.P. TV angefordert.
In aller Regel ist für die Aufsicht der Nachweis von Zahlungen für ProduktplatzieÂrungen im Programm nicht möglich. Die Beurteilung, ob Schleichwerbung vorliegt oder nicht, reduziert sich in diesen Fällen auf die Bewertung der programmlichen Darstellung. Da die betroffenen Sender in aller Regel gegen Beanstandungen rechtlich vorgehen, muss die BLM die Indizien aus der Programmgestaltung zu einer so eindeutigen Beweiskette zusammenfügen, dass ein BeanstandungsÂbescheid einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Dies macht eine sehr sorgÂfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich.
Mit anderen Worten: "Wir können aufgrund mangelnder Kompetenzen unseren Auftrag eh nicht ausführen und es ist uns eigentlich auch egal, solange die Presse nicht dazwischenfunkt." Eine Bankrotterklärung.
Zitat:
Im Übrigen ist im Hinblick auf die Information durch Herrn Kopka über erhaltene Darlehen darauf hinzuweisen, dass der Präsident der Landeszentrale keine Dienstaufsicht über den Medienrat ausübt.
Oder auch:
"Die Medienlandschaft ist schnelllebig. Einfluss auf ihre Gestaltung haben auch die Entscheidungen der BLM."
"'Die Geschichte ist eine Geschichte der Sieger'
sagt das Mammut zum Säbelzahntiger" (Rainald Grebe)
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Twipsy
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Samstag, 09.05.2009, 16:47 Titel:
« Twipsy » hat Folgendes geschrieben:
(...)
« BLM » hat Folgendes geschrieben:
(...) Auch bei den SchleichwerbeÂskandalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den letzten Jahren war es anscheinend für die Presse leichter, an interne Unterlagen heranzukommen als für die aufsichtführenden Stellen. (...)
Mit anderen Worten: "Wir können aufgrund mangelnder Kompetenzen unseren Auftrag eh nicht ausführen (...)
Wenn die BLM nichts machen kann, kann man sie gleich dichtmachen. Dann sollte Herr Ring sagen: "Sorry, wir haben keine Kompetenzen, wir können nix machen, wir gehen nach Hause."
"37 Prozent aller Männer täuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallöchen! Wer ist denn am Telefönchen??"
(FDW Löbling)
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Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Montag, 11.05.2009, 17:39 Titel:
BLM-Chef Prof Dr Wolf-Dieter Ring "ist zu der Überzeugung gelangt", dass da was mit Darlehen war:
PRESSEMITTEILUNG DER BLM:
11.05.2009
BLM-Präsident Ring ist seiner Informationspflicht gegenüber den Organen der BLM nachgekommen
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat sich heute mit folgendem Brief an die Damen und Herren des Medienrats und des Verwaltungsrats der Landeszentrale gewandt:
"Auf der Tagesordnung des Medienrats vom 14.05.2009 steht u.a. die Genehmigung des landesweiten Wochenendfensters (Bayern Journal). Unmittelbar davor werden sich der Grundsatzausschuss und der Fernsehausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Im Vorgriff auf diese Sitzungen sowie auf Grund der aktuellen Presseberichterstattung und der begleitenden politischen Diskussion sehe ich mich veranlasst, Ihnen diesen Brief zu schreiben, den wir auch in Form einer Pressemitteilung veröffentlichen werden. Ungeachtet dessen wird im Medienrat über den Sachverhalt eine grundsätzliche Diskussion zu führen sein.
Nach Überprüfung des Zeitpunkts bin ich zur Überzeugung gelangt , dass mich der ehemalige Vorsitzende des Medienrats, Klaus Kopka, im Frühsommer 2003 mündlich über die Tatsache unterrichtet hat, dass er und seine damalige Lebensgefährtin Darlehen von Herrn Burkei erhalten haben, mit dem er persönlich befreundet war. Über Einzelheiten, wie die Höhe der Darlehen und mögliche Bedingungen, hat er mich nicht unterrichtet.
Ich habe dann die anderen Organe in Form des stellvertretenden Vorsitzenden des Medienrats, Dr. Erich Jooß, und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Manfred Nüssel, unterrichtet. Wir haben danach Herrn Kopka davon überzeugt , dass er sich auf Grund des dargelegten Sachverhalts nicht mehr zur Wiederwahl stellen kann. Herr Kopka hat daraufhin im September 2003 erklärt, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht.
Damit bin ich meiner Informationspflicht gegenüber den anderen Organen der BLM nachgekommen."
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