eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Mittwoch, 24.06.2009, 17:01 Titel:
BLM immer tiefer im Sumpf
Thema Beschreibung: auch Pro7-Chef gab Geld...
Tja, der Sumpf scheint noch grer zu sein als bisher angenommen:
Der Ex-Medienratsvorsitzende hat offenbar auch vom Pro7-Chef "Kredite" bekommen:
Mnchen - Der ehemalige Medienratsvorsitzende der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien (BLM), Klaus Kopka, soll auch Darlehen vom ehemaligen Vorstandschef von Premiere und Pro Sieben, Georg Kofler, erhalten haben.
(...) Kredite in Hhe von "einigen zehntausend Euro" (...)
Kritisch sind die Kredite, da sowohl Pro Sieben als auch Premiere der Kontrolle durch die BLM unterliegen. Kofler war von 1988 bis 2000 zunchst Geschftsfhrer und spter Vorstandsvorsitzender des damals neu gegrndeten Privatsenders Pro Sieben. Von 2002 bis 2007 Vorstandschef der Pay-TV-Plattform Premiere.
Besonders Pro Sieben hatte bei den Medienaufsehern fr Kritik gesorgt. Denn der Sender stand im Verdacht, vom Filmhndler Leo Kirch ber dessen Sohn Thomas beeinflusst zu werden. Kirch htte, weil er bereits Sat 1 und weitere TV-Kanle besa, auf diese Weise mehr Medienmacht gehabt, als es damals gesetzlich erlaubt war.
Die BLM hatte zuerst eine "Entflechtung" durchsetzen wollen, war dann aber (...) doch nicht gegen die Sendelizenz von Pro Sieben vorgegangen.
Kopka seinerseits leugnet, dass Koflers Kredite ein verspteter Dank fr eine wohlwollende Medienaufsicht insbesondere bei Pro Sieben gewesen seien. "Mit Pro Sieben und Kirch habe ich nichts zu tun gehabt." Er habe vergangenes Jahr Geld gebraucht und sich an Kofler gewandt, berichtet die "Sddeutsche Zeitung". (...)
Das sind ja mal kapitale Verpflechtungen...
Wie nahe muss man sich eigentlich stehen, um einen privaten Kredit/privates Darlehen im sicher 5 stelligen Bereich zu gewhren bzw. einen so was anzufragen?
Ich meine, so wildfremd steht man sich da nicht wirklich gegenber, weil sonst knnte man ja direkt zur nchsten Bank gehen?!
Und da will noch einer behaupten, das Dienst und Schnaps stets getrennt wurden???
Eine Seuche das Kapitalismus: Fr Geld kricht man alles!
Wunderbar, dass diese heimlichen Kriegsschaupltze nun Stck um Stck ans Tageslicht kommen. Mgen sie den beteiligten Leuten wie ein australisches Wurfgert um die Ohren knallen...
Ich frage mich, wie Deutschland z.B. im Jahre 2008 Platz 14 der unkorruptesten Staaten belegen konnte...
Okay, die Herren von der Organisation Transparency International werden wohl dennoch sorgfltig gearbeitet haben, allerdings fllt es manchmal schwer zu glauben, dass es noch extremere Beispiele gibt...
Hier brigens die Liste 2008 als Excel Tabelle klick!
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: sauerwerder
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 25.06.2009, 07:48 Titel:
Der Betroffene, der ehem. Medienratsvorsitzende Kopka, sagt dazu:
Das Darlehen sei eine "Zwischenfinanzierung zu marktblichen Konditionen" gewesen.
BLM-Prsident Ring uerte, fr Pro Sieben sei die BLM nicht zustndig gewesen.
Bei bundesweiten Abstimmungsverfahren unter den Medienanstalten zu Pro Sieben sei die BLM durch ihn, Ring, vertreten worden. Kopka und Kofler seien zum Zeitpunkt der Darlehen nicht mehr in den Medien ttig gewesen:
"Ich sehe daher keinerlei Bezug zu Entscheidungsprozessen in der BLM, der es fr uns notwendig machen wrde, diesen Vorgang zu bewerten."
Vgl dazu: "Verbindlichkeiten auf vielen Kanlen"
(SZ, 17.6.2009)
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Die BLM lsst dazu per Pressemitteilung verlauten:
BLM hat sich gesetzeskonform verhalten
(...)
Mangels eines Fehlverhaltens besteht daher fr persnliche Konsequenzen der BLM-Verantwortlichen kein Anlass.
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 25.06.2009, 23:17 Titel:
HANDELSBLATT, 25.6.2009:
Wolf-Dieter Ring
Medienwchter unter Beobachtung
Vor zwanzig Jahren wurde der Jurist Wolf-Dieter Ring an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien (BLM) gewhlt. Nun wackelt sein Stuhl. Wie eine Kreditaffre Bayerns obersten Rundfunkkontrolleur Wolf-Dieter Ring in den Abgrund zu reien droht.
(...) der leutselige Bayer kmpft ums politische berleben.
(...)
Was ist geschehen? Ring hatte es versumt, das zustndige Ministerium zu informieren, dass der damalige Medienratschef und CSU-Politiker Klaus Kopka private Kredite von Fernsehunternehmen erhalten hatte.
(...)
Um Ring wird es einsam, auch Bayerns Regierung geht auf Distanz zu dem einflussreichen Medienwchter.
(...)
Der gebrtige Wiener Ring hingegen sieht kein Vergehen durch sein Schweigen. (...) "Rechtlich hat es keine Verpflichtung zur Information der Staatsanwaltschaft und der Rechtsaufsicht gegeben", sagt der sportliche 68-Jhrige. "Ich trete nicht zurck. Ich bin bis Ende 2011 vom Medienrat als Prsident gewhlt."
Doch hinter den Kulissen wchst der Unmut. "Ring reit mit seiner sturen Haltung sein eigenes Denkmal ein", sagt ein Medienrat.
(...)
Tatschlich hat Ring es immer wieder geschafft, Investoren nach Mnchen zu locken. Trotz aller Unkenrufe ist die bayerische Landeshauptstadt mit Fernsehkonzernen wie Pro Sieben Sat 1, Premiere, aber auch kleineren Sendern wie RTL 2, Tele 5, HSE 24, AXN und Das Vierte der wichtigste TV-Standort der Republik.
"37 Prozent aller Mnner tuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallchen! Wer ist denn am Telefnchen??"
(FDW Lbling)
.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
Meine Meinung zu diesen Vorgngen: Natrlich geht es nicht um Kredite, sondern um Geldzuwendungen. Die werden nur Kredite genannt weil sonst die Frage nach der Gegenleistung allzu mchtig im Raum stnde. Ich wette dass vor der Aufdeckung dieses Skandals nicht eine einzige Rate belegbar zurckgezahlt wurde.
Irgendwie war es ja schon lange klar, dass die LMA unfhig und unwillig sind, jetzt gibt es erste Indizien dass da massiv gemauschelt wurde. Ich hoffe sehr dass diese Angelegenheiten von wirklich unabhngiger Stelle grndlichst untersucht werden.
In meinen Beitrgen sind grundstzlich einige Buchstaben angeschnitten und zhlen nicht. Auerdem hat dieses Posting keinen Stpsel und ist deshalb als inhaltsleer zu betrachten.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Innenstich
« DWDL vom 15.07.2009 » hat Folgendes geschrieben:
BLM: Finanz-Affre um Medienrats-Chef weitet sich aus
Der ehemalige Chef des Medienrates der BLM, Klaus Kopka, soll einem Bericht zu Folge mehr finanzielle Zuwendungen von Medien-Unternehmern erhalten haben, als bislang bekannt. Nun will sich auch der bayerische Landtag mit dem Thema befassen.
Die Finanz-Affre um Klaus Kopka, den ehemaligen Vorsitzenden des Medienrates der Bayerischen Landesanstalt fr neue Medien (BLM), weitet sich aus. Wie die "Sddeutsche Zeitung" berichtet, soll Kopka nicht nur, wie bereits bekannt wurde, vom mittlerweile verstorbenen Fernsehproduzenten Ralph Burkei Privatdarlehen erhalten haben, sondern auch vom Telefonbuchverleger Gunther Oschmann, der in Bayern gesellschaftlich an Privatradios beteiligt ist.
Dem Bericht zu Folge soll Oschmann dem ehemaligen Gremien-Chef Kopka, der dem Medienrat in der Zeit von 1985 bis 2004 vorsa, mit einem Darlehen ber 30.000 Euro unter die Arme gegriffen haben. Das Geld sei bis heute nicht zurckgezahlt worden, erklrt Oschmann gegenber der "SZ". Oschmann beabsichtige auch nicht, den ausstehenden Betrag einzufordern. Da Kopka zum Zeitpunkt des Darlehens dem Medienrat nicht mehr angehrte habe Oschmann darin kein Problem gesehen. Es habe sich dabei um eine "Hilfe fr jemanden in Not" gehandelt.
Pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass Oschmann in Verdacht steht, auf mehr Radio-Stationen Einfluss auszuben, als in Bayern zulssig ist. Auch der ehemalige Premiere-Chef Georg Kofler soll Kopka im Jahr 2008 finanziell untersttzt haben. Kopka hat laut "SZ" auf Nachfrage der BLM bislang keine Angaben dazu gemacht, von wem er whrend oder nach seiner Zeit als Vorsitzender des Medienrates finanzielle Zuwendungen oder Brgschaften erhalten hat. Nun befasst sich auch der bayerische Landtag mit dem Thema.
Das Geld sei bis heute nicht zurckgezahlt worden, erklrt Oschmann gegenber der "SZ". Oschmann beabsichtige auch nicht, den ausstehenden Betrag einzufordern.
Zur Definition "Darlehen":
« Wikipedia » hat Folgendes geschrieben:
Das Darlehen (...) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den dem Darlehensnehmer Geld (Banknoten, Mnzen, Giralgeld) oder vertretbare Sachen (Sachdarlehen) auf Zeit zum Gebrauch berlassen werden.
Der Darlehensnehmer ist bei Flligkeit des Darlehens verpflichtet, dem Darlehensgeber den Nennbetrag der Geldschuld bzw. eine gleichwertige Ware zurckzugewhren.
Im Gegensatz dazu die "Schenkung":
« Wikipedia » hat Folgendes geschrieben:
Die Schenkung ist nach deutschem Schuldrecht das Versprechen einer Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermgen einen anderen bereichert und beide Teile darber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt
Sollte der Herr Ex-Abgeordnete nicht einmal berlegen, was er da bekommen hat? Und sollte er sich nicht einmal dazu uern, warum ein von seinem damals ausgebten Amt abhngiger Medienunternehmer ihm eine Schenkung gibt?
Auerdem sollte Herr Dr. Ring als quasi Dienstvorgesetzter von Herrn Kopka mindestens einmal klar Stellung beziehen und dringend im Moormuseum Geeste nach den Bedingungen fr das Ausleihen des weltgrten Tiefpflugs "Mammut" fragen. Damit kann man nmlich wunderbar auch den tiefsten Sumpf umpflgen.
Das Wort "Wrde" kennen manche Menschen nur noch als Konjunktiv II in dem Satz: "Fr Geld wrde ich alles machen."
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: Speculatius
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 16.07.2009, 08:18 Titel:
« Speculatius » hat Folgendes geschrieben:
(...) sollte Herr Dr. Ring als quasi Dienstvorgesetzter von Herrn Kopka mindestens einmal klar Stellung beziehen (...)
Dazu in der Sddeutschen (16.07.2009):
"Kraftlose Aufklrungsarbeit"
(...)
Ein Sprecher der Behrde, die fr den Privatfunk in Bayern zustndig ist, sagte, Ring und Joo wrden kommende Woche dem Medienrat ber den Stand der Aufklrung berichten.
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Dazu ldt die BLM ein:
Einladung zur 30. Sitzung des Medienrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 30. Sitzung des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale fr neue Medien
findet am
Donnerstag, den 23.07.2009, um 13.30 Uhr
im groen Sitzungssaal der Landeszentrale in der Heinrich-Lbke-Str. 27,
81737 Mnchen statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Die Sitzung ist ffentlich.
Damit kann man nmlich wunderbar auch den tiefsten Sumpf umpflgen.
Damit noch mehr Korruptionsflle, Darlehnsschenkungen ominse Geldzuwendungen zu Tage kommen? Das geht nun wirklich nicht. Das "Mammut” wrde vor Scham im Sumpf versinken wollen und die Pflugarbeiten freiwillig einstellen.
2009 wird wohl Transparency International, Deutschland in der Korruptions-Rangliste wieder von 14 nach weiter hinten durchreichen, dank der deutschen Verwaltung!
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: GlowingHeart
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Freitag, 24.07.2009, 14:51 Titel:
BLM-Chef Ring hat gestern (23.7.) dem Medienrat berichtet. Folgende Kernpunkte hat er vorgebracht:
(1) der Justiziar konnte wegen der Krze der Zeit fr die interne Recherche in alten Akten nicht alles prfen,
(2) daher will Ring dem Medienrat einen nochmals nachrecherchierten und ggf. weiter vervollstndigten schriftlichen Bericht bis zur nchsten Sitzung des Medienrats vorlegen,
(3) R: "Es wird sich zeigen, dass die Verfahrensablufe keine Grundlage fr die Vermutung der SZ abgeben",
(4) Das eine Darlehen an Kopka war "Hilfe fr einen Menschen in Not" ,
(5) Bei den Sitzungen des Medienrats war "ein besonderes Engagement von Herrn Kopka" lt. Protokoll nicht zu bemerken" ,
(6) R: "Es gibt keine Verpflichtung der BLM, die Rechtsaufsichtsbehrde ber rechtlich problematische Vorgnge zu unterrichten."
Hier ein paar Auszge:
BLM: Bericht des Prsidenten, 23.7.2009
Aktueller Sachstandsbericht zu den Darlehen Kopka
Mit Schreiben vom 16.07.2009 hat mich Staatsminister Dr. Heubisch als Leiter der Rechtsaufsichtsbehrde unter Bezugnahme auf die mutmalich anonyme Anzeige eines Herrn Josef Huber sowie auf die Berichterstattung in der Sddeutschen Zeitung um Auskunft gebeten. (...)
Von erheblicher Bedeutung sei die (...) von der SZ geuerte Vermutung, bei der – ich setze hinzu angeblichen – Darlehensgewhrung von Herrn Oschmann an Herrn Kopka knne es sich um ein sptes Dankeschn fr eine milde Aufsicht in frheren Jahren gehandelt haben.
(...)
Da es um Vorgnge aus dem Zeitraum von 1989 bis 1995 ging, hat der Justiziar angesichts der Krze der Zeit, die fr interne Recherche in alten Akten zur Verfgung stand, einen kleinen Vorbehalt angebracht, was die Vollstndigkeit der Darstellung anging.
(...)
In Abstimmung mit dem Vorstand des Medienrats schlage ich Ihnen deshalb vor, dass wir dem Medienrat einen nochmals nachrecherchierten und ggf. weiter vervollstndigten schriftlichen Bericht bis zur nchsten Sitzung des Medienrats vorlegen.
Es wird sich zeigen, (...) dass die Verfahrensablufe keine Grundlage fr die Vermutung (der SZ) abgeben. Die Sachentscheidung hat seinerzeit der Medienrat als Ganzes mit groen Mehrheiten getroffen. Nach den Sitzungsprotokollen hat sich Herr Kopka nicht aktiv durch Wortmeldungen an den Diskussionen beteiligt. Wofr also Herr Oschmann ein sptes Dankeschn gezahlt haben sollte, ist nicht ersichtlich.
(...)
Die Sddeutsche Zeitung hat uns mitgeteilt, dass 2008 Geld von Herrn Oschmann geflossen sei.
(...)
Zu den Motiven hat uns Herrn Oschmann wissen lassen, er habe die Brgschaft als Hilfe fr einen Menschen in Not verstanden.
(...)
Es gab keine Verfahrensgestaltungen, die zu Entscheidungen an den Gremien der Landeszentrale vorbei gefhrt htten und auf die Herr Kopka besonderen Einfluss gehabt htte.
Auch soweit Herr Kopka Sitzungen des Medienrats als Vorsitzender geleitet hat, (...) wurden (die Entscheidungen) in transparenten Entscheidungsprozessen behandelt und mit groer, zumeist berwltigender Mehrheit oder einstimmig vom Medienrat getroffen. Ein besonderes Engagement in Diskussionsbeitrgen von Herrn Kopka, der etwa versucht htte, den Medienrat in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, ist den Protokollen nicht zu entnehmen.
(...)
Die Rechtsaufsicht stellt im genannten Schreiben ausdrcklich fest, dass es keine Verpflichtung der Landeszentrale gibt, die Rechtsaufsichtsbehrde ber rechtlich problematische Vorgnge zu unterrichten. Diese rechtliche Einschtzung haben wir von Anfang an geteilt.
Richtig. Und hier ist es wieder, das Selbstverstndnis einer Landesmedienanstalt. Sie unterstehen keiner direkten Rechtsaufsicht. Weil sie eben "Hter der freien Meinungsuerung, Hter des Grundgesetzes" sind.
Und deswegen muss Call-in raus aus dem Medienstaatsvertrag. Es ist ein reines Geschftsmodell und sollte der ordentlichen Judikative unterliegen, nicht der Wischi-waschi-Aufsicht der LMA.
Zitat:
Brgschaft als Hilfe fr einen Menschen in Not
Wie? War das...hm...Darlehen von PRO7 schon aufgebraucht? Muss ja 'ne dolle Notlage gewesen sein, vor allem wenn man folgende Aussagen des Herrn Kopka bercksichtigt:
« Frankenpost » hat Folgendes geschrieben:
Wie Ring schildert, habe er danach den stellvertretenden Medien-Vorsitzenden Dr. Erich Joo und den BLM-Verwaltungsratsvorsitzenden Manfred Nssel informiert. Alle drei htten Klaus Kopka dann davon berzeugt, dass er sich "aufgrund des dargelegten Sachverhalts nicht mehr zur Wiederwahl stellen kann". Mit Erfolg: "Herr Kopka hat daraufhin im September 2003 erklrt, dass er fr eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfgung steht." Damit, so Ring, sei er seiner Informationspflicht gegenber den anderen Organen der BLM nachgekommen.
Klaus Kopka hat unterdessen Rings Darstellung als "objektiv unrichtig" zurckgewiesen. Diesem gehe es offenbar darum, die eigene Haut zu retten. "Niemals hat es ein solches Vierergesprch gegeben", versicherte Kopka am Dienstag auf Fragen der Frankenpost. Ohnehin habe ihn niemand zum Rckzug drngen mssen; schon Anfang 2003 habe er dem damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alois Glck, mitgeteilt, dass er 2004 nicht mehr antreten werde. Zehn Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Landtag sei ihm klar gewesen, so Kopka, dass der gutdotierte Job nicht mehr gegen die Begehrlichkeiten der Fraktion zu verteidigen gewesen wre.
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Samstag, 25.07.2009, 16:57 Titel:
BLM-Prsident Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring hat eine Einflussnahme von Kreditgebern auf Entscheidungen des Medienrats erneut zurckgewiesen. Hier sein Video. Titel: "Ring frei":
eckberk Grner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beitrge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Sonntag, 26.07.2009, 13:22 Titel:
FAZ, 26. Juli 2009:
Kredit aufgebraucht
"Bayern Journal" wird neu vergeben
Die Lizenz fr das "Bayern Journal", das bayerische Regionalprogramm bei RTL und Sat.1, wird nicht, wie geplant, fr die Firma "Camp TV" verlngert, sie wird neu ausgeschrieben.
Formal wird der Schritt anders begrndet, doch steht er in Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Darlehen ber 215.000 Euro, die der einstige Vorsitzende des Medienrats der BLM zwischen 1994 und 2001 von einem Geschftsfhrer von "Camp TV" erhalten hatte.
BLM-Prsident Wolf-Dieter Ring fhrte aus: (...) Die operative Arbeit der Landesmedienanstalt (...) sei nicht beeintrchtigt worden.
"37 Prozent aller Mnner tuschen beim Onanieren den Orgasmus nur vor"
(Schlagzeile einer englischen Boulevard-Zeitung)
"Hallchen! Wer ist denn am Telefnchen??"
(FDW Lbling)
.
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: eckberk
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