eckberk Grüner geht nicht Alter: 76 Geschlecht: Beiträge: 4057 Wohnort: jetzt Berlin
Verfasst am: Donnerstag, 20.08.2009, 08:54 Titel:
Münchner StA: Verfahren den Kollegen entrissen
Thema Beschreibung: ...und still & leise eingestellt
Dies hier hat nichts direkt mit Phone-in zu tun, beleuchtet aber vielleicht die Arbeitsweise der Münchner Staatsanwaltschaft.
Financial Times Deutschland:
Die Posse mit der Steuerfahndung
Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Münchner Topbeamten Karl Michael Betzl ("CSU-Spezl"). Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt.
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Die Kollegen in NRW sind entsetzt. (...) Doch wirklich überrascht sind sie nicht: "Von Anfang an hatten wir den Eindruck, das Verfahren soll gegen die Wand gefahren werden", sagt ein Beteiligter.
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Ein Verdacht drängt sich auf, der mehr als ein Geschmäckle hat: Hat Bayerns Justiz darauf verzichtet, mögliche Beweise zu berücksichtigen?
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Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte ermittelt (...) Hausdurchsuchung (...) Routinemäßig fällt der letzte Blick in die Mülltonnen. Und dort finden die Fahnder die geschredderten Unterlagen, konfiszieren sie. Fraunhofer-Institut versucht, die Schnipsel zusammenzusetzen.
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Das dauert zu lange, findet die Münchner Staatsanwaltschaft. Das Warten sei unzumutbar für Betzl.
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Die Münchner Staatsanwältin habe daraufhin dem Institut untersagt, "mit Bochum zu sprechen." In einem anderen Telefonat habe es geheißen, noch vor der Landtagswahl 2008 müsse der Fall abgeschlossen sein.
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noch vor Ablauf der Frist wird das Verfahren gegen eine Zahlung von 15.000 Euro eingestellt - am 7. April, still und leise. Fünf Tage vor Ostern. (...)
... die Münchner Staatsanwaltschaft habe ihren ursprünglich für alle LGT-Fälle zuständigen Bochumer Kollegen den Fall regelrecht entrissen . Offenbar um den in CSU und Staatsregierung bestens vernetzten Betzl aus politischer Rücksicht großzügig davonkommen zu lassen. Noch ehe die Ermittlungen korrekt abgeschlossen gewesen seien, habe man das Verfahren eingestellt.
Ja wen wundert das.
Wer Beziehungen oder Geld hat, wichtig oder prominent ist, wird i.d.R. milde bis gar nicht bestraft. Aber wenn der Bürger mal seinen Parkschein überzieht, wird er mit aller juristischen Härte verfolgt...
Das war schon immer so, wird auch immer so bleiben
R.I.P. 9live: 01.09.2001 - 31.05.2011
Dieser Beitrag wurde verfasst vom Benutzer: 12Kinder
Dies hier hat nichts direkt mit Phone-in zu tun, beleuchtet aber vielleicht die Arbeitsweise der Münchner Staatsanwaltschaft...
...Steuerverfahren still und leise eingestellt...
...Von Anfang an hatten wir den Eindruck, das Verfahren soll gegen die Wand gefahren werden...
...noch vor Ablauf der Frist wird das Verfahren gegen eine Zahlung von 15.000 Euro eingestellt ...
usw.
...Der Ex-Mitarbeiter: "Die Anrufer, die auflegen, gibt es meistens gar nicht. Sie werden von Band eingespielt." Dadurch erreiche der Sender, dass noch mehr Leute anriefen, die sich eine Chance auf einen der Gewinne zwischen 50 und 100000 Euro ausrechneten: "Es geht um das Hochhalten der Spielsucht."...
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Münchner StA: Verfahren den Kollegen entrissen
. Offenbar um den in CSU und Staatsregierung bestens vernetzten Betzl aus politischer Rücksicht großzügig davonkommen zu lassen. Noch ehe die Ermittlungen korrekt abgeschlossen gewesen seien, habe man das Verfahren eingestellt.
