Aufgaben
Die Ombudsstelle behandelt Beanstandungen gegen ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzuung der Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG ? SR 784.10) oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts sowie gegen die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter.
Verfahren

Jedermann kann eine Sendung innert 20 Tagen seit der Ausstrahlung oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang zum Programm bei der Ombudsstelle beanstanden. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste beanstandete Sendung darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen. Die Beanstandung muss schriftlich eingereicht werden. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die gerügte Sendung inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig sein soll.

Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheiten und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:

die Angelegenheit mit dem Veranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;
für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen;
Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben;
die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren.
Die Ombudsstelle hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung orientiert die Ombudsstelle die Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung. Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen.
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Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveranstalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat

Und die Verantwortlichen die hier mitlesen, sollten sich mal Überlegen, was das für ein Schrott ist, den man hier dem Zuschauer zumutet und was für eine Abzockerei das ist. Minderbemittelte ausnehmen könnt Ihr, sonst gar nichts !

Cablecom darf U1 TV abschalten
Biel-Bienne, 19.12.2007 - Die Cablecom ist nicht verpflichtet, U1 TV analog in ihren Kabelnetzen auszustrahlen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) kommt nach einer Prüfung des Gesamtprogramms von U1 TV zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Verbreitungspflicht nicht gegeben sind.
Das Programm von U1 TV erfüllt heute die Bedingungen für eine Aufschaltverpflichtung nicht. Damit das BAKOM eine Kabelnetzbetreiberin verpflichten kann, ein Programm unentgeltlich zu verbreiten, muss das Programm in besonderem Mass zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags beitragen. Die Verfassung fordert Beiträge zu Meinungsbildung, Information und Bildung, die Förderung des schweizerischen Kulturschaffens sowie die Berücksichtigung der schweizerischen föderalistischen Vielfalt. Diesen besonderen publizistischen Anforderungen muss das Programm in seiner Gesamtheit und nicht nur in einzelnen Sendungen genügen.
U1 TV konnte nicht darlegen, dass das Programm die geforderten Leistungen erbringt. Für eine Aufschaltverpflichtung bestehen sowohl beim neu lancierten Sportfernsehen, wie auch im übrigen Programm zu viele Unbekannte. Darüber hinaus strahlt U1 TV zahlreiche Sendungen aus, die durch kostenpflichtige Mehrwertdienste-Nummern finanziert werden und teilweise dem verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag geradezu widersprechen.
Die Cablecom hatte ursprünglich geplant, U1 TV per Ende August 2007 nicht mehr analog zu verbreiten. U1 TV stellte darauf hin beim BAKOM ein Gesuch um Aufschaltung. Die Cablecom wurde vom BAKOM verpflichtet U1 TV bis zum definitiven Entscheid im analogen Programmangebot zu belassen.
Der Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(ap) Das Schweizer Sportfernsehen und der Privatsender Star TV wollen zusammenarbeiten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Star TV sein Sportangebot durch die Integration der Produktionen des Schweizer Sportfernsehens erweitert, wie es in einer Mitteilung heisst. Damit könnten die Partnerschaften zwischen dem Sportfernsehen und den Sportverbänden und Veranstaltern weiterentwickelt werden. Das Schweizer Sportfernsehen von privaten Investoren um den St. Galler Unternehmer Peter Weigelt war im Herbst als Programmfenster auf U1 TV lanciert worden. Das Bundesamt für Kommunikation hatte dem Kabelnetzbetreiber Cablecom aber Mitte Dezember erlaubt, den Privatsender U1 TV aus dem analogen Programmangebot zu streichen. Damit sei dem Schweizer Sportfernsehen die Distributionsplattform entzogen worden.

fel. Fernsehwerbung für pornografische Angebote ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts weder strafrechtlich noch konzessionsrechtlich verboten, «wenn dabei der Jugendschutz und die Würde des Menschen gewahrt bleiben». Diese Voraussetzung war allerdings bei diversen Werbespots für Handy-Pornografie in der inzwischen abgesetzten Sendung «Lovers TV» des Privatsenders Star TV nicht erfüllt. Daher hat das höchste Gericht - wie zuvor schon die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) - die fragliche Werbung für programmrechtswidrig erklärt.
Radio- oder Fernsehsendungen haben «die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein noch zu Rassenhass beitragen noch die öffentliche Sittlichkeit gefährden noch Gewalt verherrlichen oder verharmlosen», bestimmt das Radio- und Fernsehgesetz (Art. 4). Im einstimmig gefällten Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wird eingeräumt, dass es bis anhin weder einen einheitlichen Begriff der Pornografie gibt noch einen Konsens darüber, was im sexuellen Bereich die öffentliche Sittlichkeit gefährdet. Zudem wird angemerkt, dass die beiden Aspekte nicht deckungsgleich sind. Die öffentliche Sicherheit gefährden kann nämlich auch ein Inhalt, der gar nicht unter die strafrechtlichen Pornografie-Bestimmungen fällt.
«Der Begriff der Sittlichkeit umfasst auch ausserrechtliche Normen aufgrund sozialethischer Vorstellungen, welche in der Gesellschaft allgemeine Anerkennung geniessen, für das Zusammenleben in einer pluralistischen Gemeinschaft wesentlich sind und vor öffentlichen Widerhandlungen geschützt werden sollen.» Als weiche Pornografie dagegen, vor der Jugendliche geschützt werden müssen, gelten Inhalte, «die physische Sexualität isoliert von personalen Beziehungen darstellen, sexuellen Lustgewinn verabsolutieren und Menschen als beliebig auswechselbare Objekte sexueller Reiz-Reaktionswesen erscheinen lassen und damit die Würde des Menschen negieren».
Die fraglichen Werbespots, in denen verschiedene sexuelle Praktiken mit bloss pro forma abgedeckten Geschlechtsteilen gezeigt werden, haben aus Sicht des Bundesgerichts «pornografische Wirkung». Diese werde durch die «krude Sprache» noch verstärkt, die das im Internet publizierte Urteil im schweizerdeutschen Wortlaut ausführlich wiedergibt. Beanstandet wird diese konkrete Ausgestaltung der Werbung und nicht etwa der Umstand, dass damit (weiche) Pornografie angepriesen wird, die für Erwachsene nicht verboten ist. Anzumerken bleibt, dass das Gesagte nicht für sogenannt harte Pornografie - namentlich sexuelle Darstellungen mit Kindern oder Tieren - gilt, die absolut verboten ist.
Urteil 2A.563/2006 vom 3. 5. 07 - BundesGErichts-Publikation.

mbm. Im Zusammenhang mit der Ausstrahlung von Sex-Werbespots von Drittfirmen auf dem Privatfernsehsender Star TV sind drei Schweizer wegen der Verletzung des Tatbestands der mehrfachen Pornographie zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Prozess vor Bezirksgericht fand Ende August statt (NZZ 23. 8. 06). Aus dem nun schriftlich vorliegenden Urteil geht hervor, dass der 56-jährige Geschäftsführer von Star TV mit einer Busse von 2500 Franken bestraft wird - als Zusatzstrafe zu einer im Jahr 2005 mit Strafbefehl ausgesprochenen Busse von 2000 Franken.
Der 44-jährige ehemalige Geschäftsführer der Lawa AG, welche die Werbeblöcke produziert und jeweils ab Mitternacht während der Sendung «Lovers TV» placiert, wurde mit einer Busse in der Höhe von 5000 Franken bestraft. Das gleiche Strafmass gilt für den 37-jährigen Geschäftsführer der Televox AG, welche die in der Sendung beworbenen 600er-Nummern betreibt, über die man mit dem Mobilfunktelefon per SMS pornographische Bilder und Kurzfilme bestellen kann. Zudem muss das Trio zu je einem Drittel für die Gerichts- und Untersuchungskosten in der Höhe von rund 5000 Franken aufkommen. Bei allen drei Angeklagten beträgt die Probezeit jeweils ein Jahr. Die Verteidiger hatten vor Gericht drei Freisprüche verlangt.
Das Bezirksgericht folgte in seinem Urteil vollumfänglich den Anträgen des Staatsanwalts, der die Schutzmassnahmen, um den Jugendlichen den Zugang zu den Sexangeboten zu verwehren, als untauglich bezeichnet hatte. Die Angeklagten hätten klar in Kauf genommen, Produkte und Dienstleistungen der Erwachsenenunterhaltung anzubieten, von denen sie genau gewusst hätten, dass entgegen den geltenden Bestimmungen auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren daran gelangen könnten. - Dieses Urteil ist nicht ganz unproblematisch, erscheinen doch die auf Star TV beworbenen Sex-Nummern auch auf vielen anderen Fernsehkanälen - zum Beispiel auf dem Teletext -, und dort rund um die Uhr.