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 Verfasst am: Montag, 21.05.2007, 22:32
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 ABZOCKE und B.E.T.R.U.G
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In letzter Zeit sehe ich immer mal wieder, dass User (besonders Neue) hier im Forum versuchen die Forensoftware zu umgehen, indem sie statt des B-Worts z.B. Be-trug oder Betr.. schreiben.
Es hat schon seinen Grund, warum B.E.T.R.U.G in diesem Forum durch ABZOCKE ersetzt wird.
Das B-Wort ist ein juristischer Tatbestand. Es steht als § 263 im Strafgesetzbuch. Wenn also dieser Begriff im Zusammenhang mit einem der Call-In-Sender benutzt wird, unterstellt man dem Sender eine Straftat. Darum hat der Sprecher des LfM NRW auch vor dem Treffen am 3. Mai gesagt: ?Die Sender bewegen sich nah an dem, was man Be-trug nennen könnte? Wohlgemerkt, er vermeidet es den Sendern tatsächlich Be-trug zu unterstellen. Und dies aus guten Grund.
Die Unterstellung einer Straftat muss durch Tatsachen/Beweise untermauert sein. Dies könnte das Alida-Peak-Video durchaus sein, ob man damit allerdings vor Gericht durchkommt, ist eine andere Frage.
Selbst wenn man es als die eigne Meinung ausgibst, bleibt es die Unterstellung einer Straftat. Jeder kann gerne mal probieren, ob man mit der Aussage "Meiner Meinung nach sind sie eine dumme Kuh" bei einer Politesse durchkommst.
Jetzt ist es aber so, das es im Strafrecht auch den § 164 StGB Falsche Verdächtigung gibt und da gibt es auch §185, §186, §187 Verleumdung, Übele Nachrede und Beleidigungen.
Da wir hier aber als anonyme User postest ist aber nach dem Presserecht der Betreiber des Forums entsprechend der Verbreiterhaftung verantwortlich (s. hierzu heise-Urteil und ein weiteres Urteil vor Kurzem gegen einen Forenbetreiber).
Dass die Damen und Herren der Call-In-Sender hier mitlesen, ist ja wohl spätesten seit der Abmahnungen wegen mutmaßlicher Beleidigung von Moderatorinnen klar.
Benutzt deshalb bitte Begriffe wie Abzocken, Abziehen, Bescheißen oder so, da diese zwar Inhaltlich das gleiche meinen, aber nicht direkt auf den § 263 bezogen sind. Ich weiß, dass in anderen Foren der Begriff ohne Probleme durchgeht. Dieses Forum steht aber unter besonderer Beobachtung. Wenn ihr also Marc kein Ärger machen wollt, beherzigt diese Bitte.
Ich bin natürlich nur ein juristischer Laie und unser Hausanwalt (Grüße an user @metzing) wird vielleicht den einen oder anderen Punkt meiner Ausführung etwas anders sehen, wollte es aber doch einmal gesagt haben, damit der ganze Mist nicht nachher an MvO hängen bleibt.
Gruß K. Ramseier
mundus vult decipi
Nein, Karl Ramseier ist nicht tot. Doch wenn ich weiter Call-In sehen muss, wäre dies sogar eine erstrebenswerte Alternative. |
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Verfasst am: Montag, 21.05.2007, 23:18
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Völlig meiner Meinung. Das Sprichwort heißt ja nicht umsonst: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.Es könnte sonst das Sterben des Forums bedeuten, das viele nicht möchten.Ich kenne sonst kein vergleichbares Forum, das so bekannt ist und sich das Ziel gesetzt hat,dub...... Machenschaften der Call-in Sender aufzudecken und anzuprangern.Ich bin froh,das es solch ein Forum gibt.
P.S. Dies ist mein erstes Posting,aber ich bin schon seit einigen Wochen stiller Leser dieses Forums. 
Leute, die Sendung ist "gleich" zu Ende. |
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Verfasst am: Montag, 21.05.2007, 23:33
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| Den Betreiber (A) eines Forums für die Aussagen der Mitglieder verantwortlich zu machen ist so als würde man die Post (B) in Haftung nehmen für das was in den Briefen steht die sie transportiert. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt völlig absurd. Ich hätte als Betreiber eines Forums keine Angst vor einem Grundsatzurteil und wenn es bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen würde. Wenn B richtig ist kann A nicht falsch sein. |
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Verfasst am: Dienstag, 22.05.2007, 00:48
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« Marcus » hat Folgendes geschrieben:
Den Betreiber (A) eines Forums für die Aussagen der Mitglieder verantwortlich zu machen ist so als würde man die Post (B) in Haftung nehmen für das was in den Briefen steht die sie transportiert. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt völlig absurd. Ich hätte als Betreiber eines Forums keine Angst vor einem Grundsatzurteil und wenn es bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen würde. Wenn B richtig ist kann A nicht falsch sein.
Auch wenn ich die Rechtsprechung selbst in diesem Fall für bescheuert halte, machst du leider bei deinem Vergleich einen kleinen Fehler.
Du vergleichst die Post mit einem Forenbetreiber und dies ist natürlich falsch. Der Vergleich mit dem Provider als technischer "Überbringer" des Foreninhalts wäre korrekt und dieser ist nach dem Telemediengesetz § 7 auch tatsächlich aus der Haftung raus.
Ein anderes Beispiel. Wenn ein Buch gedruckt wird, kann man natürlich auch die Druckerei nicht für den Inhalt verantwortlich machen. Man kann aber durchaus neben dem Verfasser auch dem Herausgeber haftbar machen.
Gruß K. Ramseier
mundus vult decipi
Nein, Karl Ramseier ist nicht tot. Doch wenn ich weiter Call-In sehen muss, wäre dies sogar eine erstrebenswerte Alternative. |
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Verfasst am: Dienstag, 22.05.2007, 07:54
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OK, ich verstehe!
Keine Sorge, damit diesem Forum kein Schaden zugefügt wird, werde ich auch keine B-Wörter mehr benutzen! Das dieses Forum so unter Beobachtung finde ich zwar voll Moppelkotze, aber dadurch, dass 9Lies 9Live auf dieses Forum reagiert, kommen peinliche Situationen von alleine Zustande.
9Live könnte viel mehr Helmut Kohlsche Mentalität vertragen: "Ignorieren, Totschweigen, Aussitzen!" Das der Sender das nicht tut zeigt meiner Meinung nach die Nervösität, die dort herrscht.
Da ist man bei Viva oder DSF offenbar schon weiterentwickelt.
Viele Grüße,
Shahirrim! |
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Verfasst am: Mittwoch, 23.05.2007, 17:13
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ja, finde es gut, dass hier jemand es so klar ausspricht, dass alle dies unterlassen sollten.
hab meine wenigen posts, wo das wort aufkam, auch bereits editiert gehabt.
nur mal ne frage:
wenn ich sage "7konserve" be-trügt, müsste doch alles ok gehen, oder ?
weil ich ja niemand real-existierenden direkt anspreche.
das gleiche tun ja auch 7konserve-moderatoren, wenn sie die DRA-Leute beschimpfen *fg*
(übrigens nebenbei mal: "jemand" beachtete bei seinen Äusserungen nicht, dass es den DRA wirklich gibt (Deutsch-russischer-Austausch). na wenn da mal nichts nachkommt *fg*)
ok das beispiel sollte nicht als aufforderung dienen, sondern nur als frage, ob rechtlich dann rein theoretisch nix einzuwenden wäre (was es meiner meinung nach nicht kann) |
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Verschoben am: Samstag, 08.03.2008, 18:53 Uhr von borkenkäfer
Verschoben von Offtopic nach Userdiskussionen und Meinungen |
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