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Forum index » CALL-TV IN TV, RADIO & INTERNET » CALL-TV IM FERNSEHEN » SONSTIGE - ALLE ANDEREN CALL-TV SENDUNGEN » SONSTIGE LIVEDISKUSSION

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Astro TV und die Gewinnspielsatzung - Teil 2
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PostPosted: Friday, 25.09.2015, 14:28 
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Da stellt ein Abgeordneter also im April 2015, somit 4 Jahre nach Einstellung von 9live, die Anfrage mit der Formulierung in etwa "kann man nun was gegen 9live machen" - das zeigt doch einmal mehr, wie wirklichkeitsfern unsere Politiker leben.



R.I.P. 9live: 01.09.2001 - 31.05.2011
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  Nico
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PostPosted: Saturday, 26.09.2015, 17:40 
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An den
Regierenden Brgermeister von Berlin
Senatskanzlei
Referat Medien- und Rundfunkangelegenheiten


Rechtsaufsichtsbeschwerde


Ich erhebe Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wegen fehlender Einleitung von Manahmen zur Durchsetzung von Bestimmungen der Gewinnspielsatzung in den Gewinnspielsendungen des Senders AstroTV, Betreiber: adviqo AG, Berlin

Nach § 8a des Rundfunkstaatsvertrages unterliegen Gewinnspielsendungen dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes. Sie drfen nicht irrefhren und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden. Die Belange des Jugendschutzes sind zu wahren.

Die Landesmedienanstalten haben auf der Grundlage des § 46 Satz 1, 1. Halbsatz des Rundfunkstaatsvertrages zur Durchfhrung des § 8a RStV die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten (GWS) erlassen.

Die nachfolgend aufgefhrten Informationspflichten gem § 11 GWS werden in den Gewinnspielsendungen von AstroTV live nicht erfllt. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat gegenber dem Veranstalter seit mehr als 3 Jahren keinerlei Manahmen eingeleitet, die zur Einhaltung dieser Bestimmungen in den Sendungen von AstroTV gefhrt htten.


§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GWS

Der Hinweis auf den Ausschluss Minderjhriger gem § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist durch eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung whrend des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen.

In den stndigen Einblendungen der Sendungen von AstroTV live fehlt der Hinweis auf den Ausschluss Minderjhriger. Der Hinweis ist zwar in einem Textlaufband am unteren Bildrand zusammen mit anderen umfangreichen Informationen enthalten. Der langsam durchlaufende Kriechtext fhrt aber dazu, dass der Hinweis auf den Ausschluss Minderjhriger nur zeitweilig im Bild erscheint. Dies kann eine konstante Einblendung gem § 11 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GWS nicht ersetzen.

Dem Jugendschutz kommt nach § 8a RStV eine besondere Bedeutung zu.


§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 GWS

Der Hinweis gem § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist, ist in hchstens zehnmintigem Abstand in einem dauerhaft eingesetzten, deutlich lesbaren Textlaufband zu erteilen.

Der Hinweis fehlt im Textlaufband. In den Sendungen von AstroTV gibt es zeitweise Durchstellpausen von einigen Minuten bis zu einer halben Stunde, in denen keine Nutzerauswahl erfolgt. Whrend sich die Anrufer weiter kostenpflichtig einwhlen, finden keine esoterischen Beratungen statt und es werden keine Teilnehmer ins Studio durchgestellt.

Aktuelle Beispiele:
    Mittwoch, 08.07.2015 um 17:30 Uhr: 16 Minuten
    Samstag, 11.07.2015 um 09:42 Uhr: 15 Minuten
    Freitag,   17.07.2015 um 13:42 Uhr: 17 Minuten
    Freitag,   17.07.2015 um 15:36 Uhr: 21 Minuten
    Montag,   20.07.2015 um 00:43 Uhr: 17 Minuten
    Dienstag, 21.07.2015 um 20:35 Uhr: 24 Minuten
    Dienstag, 21.07.2015 um 22:35 Uhr: 23 Minuten


§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 GWS

Auf das Textlaufband ist mindestens alle zehn Minuten mndlich ausdrcklich hinzuweisen.

Die mndlichen Hinweise auf das Textlaufband werden in allen Sendungen nicht im Zeitabstand von mindestens zehn Minuten erteilt.


Begrndung:

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte am 23.07.2013 die Nichteinhaltung der oben genannten Bestimmungen der Gewinnspielsatzung fest. ber diese Verste wurde die mabb durch eine erste Beschwerde schon am 22.03.2012 informiert, also vor mehr als 3 Jahren.

In keinem einzigen Fall wurden Verste gegen die Gewinnspielsatzung bei AstroTV der Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) zur Prfung vorgelegt. Stattdessen wurde durch die mabb mitgeteilt, man habe das Gesprch mit dem Veranstalter gesucht und dieser habe Einsicht gezeigt. Gleichzeitig wird in den Sendungen von AstroTV seit Jahren unverndert gegen dieselben Bestimmungen verstoen.

Die oben genannten Bestimmungen wurden nie eingehalten und werden bis heute in keiner einzigen Gewinnspielsendung von AstroTV erfllt und das ist der Medienanstalt Berlin-Brandenburg seit sptestens Mrz 2012 bekannt.

Es mangelt also nicht an einer weiteren Prfung durch die mabb, sondern an der Durchsetzung gegenber dem Veranstalter und der Einleitung entsprechender Manahmen durch die mabb.


Beweise:

Beschwerde vom 22. Mrz 2012
Beschwerde vom 15. Mrz 2013
Antwort der mabb vom 23. Juli 2013
Beschwerde vom 08. April 2015



Wiesbaden, den 03. Sept. 2015
 
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  Callpassive
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PostPosted: Sunday, 27.09.2015, 12:35 
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Interessant - diese beiden PDF-Dateien.

« Michael Mller » wrote:
Gerade im Bereich Esoterik ist die Abgrenzung zwischen Erlaubtem [...] und klaren Versten jedoch oftmals schwierig.

Ja - was machen wir denn da? LAMPE

« Michael Mller » wrote:
Unproblematisch ist ein Angebot, wenn kein Heilversprechen abgegeben wird. Solange Beschreibungen assoziativ bleiben und sich ausschlielich im Bereich der Esoterik und damit im Bereich des Glaubens und der persnlichen Erfahrungen bewegen [...] ist das Angebot rechtlich gesehen nicht zu beanstanden.

Mit anderen Worten: Abgesehen von Gesundheitsfragen drfen die "Berater" erzhlen, was sie wollen. Wenn jemand an Esoterik glaubt, darf er abgezockt werden.

« Michael Mller » wrote:
[...] konstruktive Gesprche [...] 2008 [...] Selbstverpflichtung [...] So hat AstroTV z.B. die berwachung der internen Selbstkontrolle, was das Auftreten von Beraterinnen und Beratern angeht, erheblich verbessert. Auch die Grenzen des Beratens im Falle von offensichtlich akuten persnlichen Notfllen von Anruferinnen und Anrufern wurden erheblich eingeengt.

Jetzt wird's heikel. Die LMAen haben also keine rechtliche Handhabe. Aber das Ausnutzen von "persnlichen Notfllen" ist dann doch bse - der Rest ist OK. Wo genau die Grenze liegt, wei keiner. Und selbst wenn jemand aufgrund eines schweren Schicksalsschlags ganz offensichtlich von den Beratern abgezockt wird, haben die LMAen keine Mglichkeit fr Sanktionen. Es bleibt das Wedeln mit dem erhobenen Zeigefinger.

Die "konstruktiven Gesprche" haben also dazu gefhrt, dass man sich im Hintergrund geeinigt hat. Astro TV & Co drfen keine Gesundheitsfragen beantworten und sie drfen die Not der Anrufer nicht allzu offensichtlich ausnutzen. Im Gegenzug verzichten die LMAen/MABB auf konkrete Regeln mit dem entsprechenden rechtlichen Rahmen. Deshalb drfen wir uns immer wieder die Standard-Phrase aus dem Textbaukasten anhren: "Wir haben keine rechtliche Handhabe". Genau so, wie es in den vielen Jahren vor der Gewinnspielsatzung (GWS) bei CI war.

« Michael Mller » wrote:
Gibt es berlegungen zur weiteren Bearbeitung der bestehenden Gewinnspielsatzung [...]?
ber einen Entwurfsstatus gingen diese berlegungen allerdings nicht hinaus. Ein Grund war, dass die Gewinnspielproblematik in den deutschen Programmen (vor allem nach der Einstellung des Sendebetriebs von 9Live) an Bedeutung und Fahrt verlor.

Nur zur Erinnerung: Die GWS ist im Februar 2009 in Kraft getreten. Astro TV sendet seit 2004. Die GWS zielte damals auf CI, nicht auf Astro TV & Co. Seit einigen Jahren wird nun versucht, die GWS auf Astro TV hinzubiegen, was nur bedingt funktioniert. Seit 2009 ist also bzgl. der "Lebensberatung" im Fernsehen, trotz aller bekannten Probleme, genau nichts passiert.

« Michael Mller » wrote:
In welcher Form wurden bestehende Rechts- und Regulierungsgrundlagen hinsichtlich der entsprechenden Angebote durch die mabb evaluiert und mit welchen Ergebnissen?
Eine Evaluierung wurde weder von Seiten der ZAK noch von Seiten der mabb durchgefhrt. Die in der Vergangenheit entwickelten Anwendungs- und Auslegungsregeln zur GWS trugen Frchte. Das Gewinnspielaufkommen bzw. die damit einhergehende Problematik ist danach deutlich zurckgegangen (z.B. Einstellung des Sendebetriebs von 9Live).

Das stimmt schon. Die GWS drfte ein Grund fr das Ende von diversen CI-Sendungen gewesen sein, wenn auch mit Sicherheit nicht der einzige. Es geht bei der Anfrage aber nicht nur um CI, sondern eben auch um die "Lebensberatung" per Telefon. Hierzu schweigt die MABB. Keine Evaluation, keine Auswertung und vor allem: Kein Interesse an einer juristisch haltbaren Regelung fr das sog. Beratungsfernsehen.

Wie gesagt, es luft beim Beratungsfernsehen exakt so wie bei CI in den Jahren vor der GWS. Da Kritik an Astro TV bei weiten nicht so prsent in den Medien ist, wie damals bei 9Live, Money Express, Nightloft und wie sie alle hieen, darf sich die Adviqo AG auf ruhige Zeiten einstellen. Astro TV ist ein Spartensender, der kaum jemanden interessiert.

Die Anrufer drfen also weiter gemolken werden. Aber bitte nicht zu offensichtlich, denn dann kommt der erhobene Zeigefinger der MABB. Und davor hat Adviqo natrlich wahnsinnige Angst. Ompf!



@ Nico
Dein Engagement gegen Astro TV in allen Ehren.

Ich frchte nur, dass das nicht an den Kern der Sache geht. Die GWS ist fr Astro TV ungeeignet. Natrlich ist Astro TV nicht einmal in der Lage, die fr sie doch eher unrelevanten Dinge wie Bildschirmeinblendungen im Sinn der Satzung zu befolgen. Das ist sicherlich kein Zufall. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie viele Anrufe einben, wenn sie Einblendungen korrekt durchfhren wrden. Adviqo spielt etwas mit der MABB. Sie wollen Grenzen austesten, denn sie wissen, dass sie letztendlich nicht viel zu befrchten haben. Vielleicht knnen sie dadurch die Bilanz etwas verbessern - schaden kann es jedenfalls nicht.

Andererseits ...
Es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwann einmal eine konkrete Satzung zum Beratungsfernsehen geben wird. Deshalb ist es richtig, wenn man Adviqo mglichst viele Steine in den Weg legt. Und dazu gibt es leider nur die GWS. Ganz offensichtlich ist es nicht das Bestreben der MABB, die GWS gegenber Astro TV durchzusetzen. Ich bin mir sicher, dass man sich im Hintergrund geeinigt hat.

Die Frage ist, ob man die MABB dazu zwingen kann, denn Gesetz ist ja eigentlich Gesetz. Und vor dem Gesetz sind ja (fast) alle gleich. Very Happy Im schlechtesten Fall kommen wieder Ermahnungen und die unvermeidlichen konstruktiven Gesprche. Im besten Fall kommen (die Androhung von) Bugelder. Bei letzterem bin ich skeptisch, aber man wird sehen. Das kann nicht lange dauern, denn wie Du weit, werden Beschwerden unverzglich bearbeitet. Wink



Wir sind alle Individuen
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  Nico
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PostPosted: Monday, 28.09.2015, 16:00 
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« Callpassive » wrote:
Dein Engagement gegen Astro TV in allen Ehren. Ich frchte nur, dass das nicht an den Kern der Sache geht.

Dann verrate mir, welche Mglichkeiten es gibt, um an den Kern der Sache zu kommen und AstroTV Grenzen zu setzen? Dann hast Du mich voll auf Deiner Seite und wir knnen morgen damit anfangen. So sehr ich die Forderung nach einer konkreten Satzung fr das Beratungsfernsehen untersttze, das wrde bei den Medienanstalten wohl nur ein mdes Lcheln auslsen.

« Callpassive » wrote:
Natrlich ist Astro TV nicht einmal in der Lage, die fr sie doch eher unrelevanten Dinge wie Bildschirmeinblendungen im Sinn der Satzung zu befolgen.

Naja, was heit ... in der Lage? Sie wollen es nicht, weil das ihr "schnes" Fernsehbild beeintrchtigt.

« Callpassive » wrote:
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie viele Anrufe einben, wenn sie Einblendungen korrekt durchfhren wrden.

Nee, ich auch nicht. Aber es gibt ja nicht nur die Informationspflichten, sondern die GWS bietet auch eine Handhabe gegen die Tuschung der Zuschauer, etwa gegen die immer wieder gern geuerte Spekulation, dass wohl kaum jemand zuschaut und man deshalb besonders gut durchkommen knne.

« Callpassive » wrote:
Deshalb ist es richtig, wenn man Adviqo mglichst viele Steine in den Weg legt. Und dazu gibt es leider nur die GWS.

Du sagst es.

« Callpassive » wrote:
Die Frage ist, ob man die MABB dazu zwingen kann, denn Gesetz ist ja eigentlich Gesetz.

Genau das versuche ich gerade durch die Rechtsaufsichtsbeschwerde, die sich exemplarisch auf drei ganz eindeutige Bestimmungen der GWS bezieht.

« Callpassive » wrote:
Das kann nicht lange dauern, denn wie Du weit, werden Beschwerden unverzglich bearbeitet. Wink


Super berleitung: Wink



Von: xxx@mabb.de
Gesendet: Dienstag, 15. Sept. 2015 10:05
An: xxx@xxx.com
Betreff: Ihre Beschwerde betr. Astro TV vom 08.04.2015


Sehr geehrter Herr xxx,

im Hinblick auf Ihre Beschwerde vom 08.04.2015 darf ich Ihnen folgende Zwischenstandsmitteilung geben: Die Sichtung und Auswertung von rund 80 Sendestunden im Rahmen unserer Programmanalyse von Astro TV konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Derzeit wird AstroTV im Rahmen eines Anhrungsverfahrens Gelegenheit gegeben, sich zu der vorlufigen juristischen Bewertung der mabb zu uern. Im Anschluss daran sollen die zustndigen gemeinsamen Gremien der Medienanstalten mit dem Thema befasst werden.

Mit freundlichen Gren



Von: xxx@xxx.com
Gesendet: Dienstag, 15. Sept. 2015 14:00
An: xxx@mabb.de
Betreff: Re: Ihre Beschwerde betr. Astro TV vom 08.04.2015


Sehr geehrte Frau xxx,

nur fr den Fall, dass Ihre Zwischenstandsmitteilung wegen meiner Beschwerde vom 08.04.2015 etwas mit der Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 03.09.2015 an die Senatskanzlei zu tun haben knnte oder durch diese ausgelst wurde, mchte ich Sie darauf hinweisen, dass die in der Rechtsaufsichtsbeschwerde aufgefhrten Verste gegen die Gewinnspielsatzung rein gar nichts mit Ihrer Programmanalyse und dem derzeit laufenden Verfahren zu tun haben.

Die nachfolgend genannten Verste in den Sendungen von AstroTV geschehen seit dem Jahr 2012 unter den Augen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und wurden seitdem kein einziges Mal in den Sendungen beachtet. Die Nichteinhaltung der betreffenden Bestimmungen der Gewinnspielsatzung stellte die mabb, vertreten durch Frau xxx, in der E-Mail vom 23.07.2013 13:12 selbst fest.

Was hindert Sie, die genannten Bestimmungen sofort in den Sendungen von AstroTV durchzusetzen?

Versto gegen 11 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
"Es fehlen in den stndigen Einblendungen Hinweise auf den Ausschluss Minderjhriger."
Versto gegen 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4
"Auf das Textlaufband wird statt den verlangten 10 Minuten lediglich alle 15 Minuten hingewiesen."
Versto gegen 11 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2
"Zudem fehlt der Hinweis auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Nutzerin oder eines Nutzers vorgesehen ist."

Beste Gre



Von: xxx@mabb.de
Gesendet: Mittwoch, 16. Sept. 2015 09:30
An: xxx@xxx.com
Betreff: AW: Ihre Beschwerde betr. Astro TV vom 08.04.2015


Sehr geehrter Herr xxx,

sowohl das Anhrungsschreiben als auch der E-Mail-Entwurf waren bereits angefertigt, bevor uns die Senatskanzlei Ihre Rechtsaufsichtsbeschwerde zuleitete.

Zu Ihrer Frage nach den Versten: Wir befinden uns wie wir bereits mitgeteilt haben in einem laufenden Aufsichtsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Nach dessen Abschluss werden wir Sie unaufgefordert ber den Ausgang informieren.

Mit freundlichen Gren
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  Nico
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PostPosted: Monday, 02.11.2015, 14:31 
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Es gibt eine Antwort des Berliner Senats in der Drucksache 17/17126 zu einer Anfrage wegen dieser > Liste.


Drucksache 17/15954
Abgeordnetenhaus Berlin

Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 13. April 2015


"2. a) Wie viele Beschwerden gab es seit 2010 zur Verletzung der Gewinnspielsatzung, gegen welchen Anbieter (bitte auflisten nach Jahr, Herkunft der Beschwerde, Anbieter und Versto gegen welchen Paragraphen der Gewinnspielsatzung sowie dem Ergebnis der Prfung und ggf. verhngter Bugelder)"

Zu 2. a): Die um Auskunft gebetene Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat in der Anlage zu Frage 2. a) die Beschwerden aufgelistet ...


Drucksache 17/17126
Abgeordnetenhaus Berlin

Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 30. September 2015


"1. Wenn, wie in der Antwort auf die Frage 2. a) der Schriftlichen Anfrage 17/15954 vermerkt, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg allein gegen den Anbieter AstroTV ca. 100 Beschwerden vorliegen, was genau listet die Anlage zur Frage 2. a) auf, da es sich offensichtlich nicht um eine Liste aller Beschwerden handelt?"

Zu 1.: Dem Senat liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Die um Auskunft gebetene Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat hierzu Folgendes ausgefhrt:

"In der Anlage zu Frage 2.a) sind wie in der Anfrage erbeten die seit 2010 gegen von der mabb lizenzierte Rundfunkveranstalter gefhrten Aufsichtsverfahren wegen mglicher Verste gegen die Gewinnspielsatzung aufgefhrt, wie sie in der entsprechenden Datenbank der mabb gelistet sind ..."



Will man bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ernsthaft behaupten, dass man nicht in der Lage sei, Auskunft darber zu geben, wie viele Beschwerden wegen der Verletzung der Gewinnspielsatzung seit dem Jahr 2010 eingegangen sind?

Die Behauptung, die Auflistung sei "wie in der Anfrage erbeten" erfolgt, ist falsch! Es war nach der Anzahl der Beschwerden gefragt und nicht nach Verfahrensgegenstnden oder Verwaltungsvorgngen. Das war allein schon deswegen vllig unmissverstndlich, weil in der Anfrage explizit nach der jeweiligen "Herkunft der Beschwerde" gefragt war.

In der Liste, so wie sie von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg verfasst wurde, sind keine Verste gegen die Gewinnspielsatzung bei AstroTV aufgefhrt. Man kann den Verantwortlichen bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht nachweisen, dass sie diese Form der Auflistung gewhlt haben, um bewusst den Eindruck zu erwecken, dass es keine Verste bei AstroTV gab. Ich bin aber davon berzeugt, dass genau dies die Absicht der mabb gewesen ist, htte man doch andernfalls massenweise Verste gegen die Gewinnspielsatzung bei AstroTV auflisten mssen.

Aber auch wenn man den nachfolgenden Ausfhrungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ber die bei Behrden blichen Verwaltungsvorgnge folgt, ist die betreffende Liste unvollstndig und damit falsch.

Irgendwie dumm gelaufen fr die mabb, dass die meisten Beschwerden wegen Verletzung der Gewinnspielsatzung bei AstroTV ber dieses Forum gelaufen und damit detailliert nachvollziehbar sind. Jedenfalls ist das Thema noch nicht durch.



Begrndung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg:


"In der mabb werden, wie in anderen Behrden auch, Verfahren nach Verwaltungsvorgngen also nach eigenstndigen Verfahrensgegenstnden gebndelt. Im Bereich der Aufsicht bezieht sich jeder Prffall auf einen eigenstndigen Verfahrensgegenstand. Dementsprechend wird er als ein Verwaltungsvorgang behandelt, fr den eine Akte angelegt wird. Dieses Vorgehen ist unabhngig davon, ob Anlass fr das Aufsichtsverfahren eine Programmuntersuchung der mabb selbst, Programmbeschwerden oder andere Hinweise (wie z.B. Presseberichterstattungen) sind. Jede dieser Akten erhlt eine fortlaufende Nummer und wird in einer Datenbank erfasst.

Auch wenn mehrere Programmbeschwerden eingehen, diese aber den gleichen Sachverhalt betreffen, handelt es sich um einen Prffall, da ja der gleiche Sachverhalt nur einmal geprft wird. Folglich gibt es in dieser Konstellation nur einen Verfahrensgegenstand, ein Aufsichtsverfahren und eine Akte ..."


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  Nico
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PostPosted: Wednesday, 18.11.2015, 11:20 
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Die Senatskanzlei Berlin hat auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg geantwortet.

Ich habe hier aus dem fnfseitigen Schreiben einige Zitate mit Kommentaren versehen:


"Mit Schreiben vom 03. September 2015 rgen Sie nunmehr die fehlende Einleitung von Manahmen durch die mabb zur Durchsetzung von drei konkreten Bestimmungen der GWS in den Gewinnspielsendungen des Senders AstroTV, veranstaltet durch die adviqo AG, Berlin."

Stimmt.

"Grundstzlich kann nach 18 Absatz 3 MStV die fr die Rechtsaufsicht zustndige Stelle die mabb schriftlich auf Manahmen oder Unterlassungen hinweisen, die den MStV oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sie auffordern, diese Rechtsverletzungen zu beseitigen und knftig zu unterlassen."

So ist es.

"Nach eingehender Prfung lhres Anliegens und im Benehmen mit der Staatskanzlei Brandenburg sind bei dem Vorgehen der mabb bezglich lhrer Beschwerden keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass bei deren Bearbeitung gegen Recht und Gesetz verstoen wurde."

Echt jetzt?

"ln keinem Fall habe die mabb jedoch die Verste gegen die GWS der Kommission fr Zulassung und Aufsicht (ZAK) zur Prfung vorgelegt. Stattdessen habe die mabb lediglich Gesprche mit dem Anbieter gefhrt. Gleichzeitig wrde durch AstroTV unverndert gegen dieselben Bestimmungen der GWS verstoen."

So ist es.

"Soweit die mabb Verste gegen die Bestimmungen der GWS festgestellt hat, habe die mabb den Anbieter aufgefordert, die Einblendungen und Hinweise satzungsgem zu korrigieren."

Hat aber nichts bewirkt.

"Die Entscheidung der mabb, trotz der festgestellten Verste in der Vergangenheit kein formales ZAK-Verfahren einzuleiten, hat diese unter Bercksichtigung der damaligen Beurteilung von Schwere und Umfang der Verste sowie der Kooperationsbereitschaft des Veranstalters im eigenen Ermessen getroffen. Es ist aus rechtsaufsichtlicher Sicht nicht erkennbar, dass sie dabei gegen Recht und Gesetz verstoen hat."

Mehr als 3 Jahre lang?

"Der Rundfunkstaatsvertrag erffnet hier der Landesmedienanstalt die Mglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung zur Einleitung von Manahmen."

Ach so.

"Die mabb kam zu der Einschtzung, dass es sich nicht um schwerwiegende Verste handelt."

Nicht schwerwiegend? Seit mehr als 3 Jahren wurden diese Bestimmungen in keiner einzigen Sendung von AstroTV beachtet.


––––––––


Aber dann kommen der Senatskanzlei anscheinend doch noch Bedenken, bei so viel eigenem Verstndnis fr die mabb:


"Die Einschtzung der mabb sowie die Wahl der informellen Aufsichtsmittel ist unter rechtsaufsichtlichen Gesichtspunkten noch mit Recht und Gesetz vereinbar."

"Da die Verste durch AstroTV - wenn auch wiederholt - so doch darauf beschrnkt sind, dass Hinweispflichten in der GWS nicht in der von der GWS vorgesehenen Form bzw. Hufigkeit erfolgen, kann die Annahme der mabb, bei diesen nicht schwerwiegenden Versten zunchst die Mittel eines Aufsichtsgesprch und eines Hinweisschreibens zu whlen, noch vertreten werden."

Nochmal: Die Bestimmungen, die Grundlage fr die Rechtsaufsichtsbeschwerde waren, wurden in den Sendungen von AstroTV kein einziges Mal eingehalten.


––––––––


Gleichzeitig geschieht Merkwrdiges:

Whrend die Senatskanzlei noch an ihrer Begrndung schreibt und weder die Senatskanzlei, noch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg offiziell einen Handlungsbedarf bei der Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen sehen, sondern auf das laufende Aufsichtsverfahren verweisen, erscheint bei AstroTV die geforderte permanente Einblendung "Teilnahme ab 18" und die mndlichen Hinweise gibt es nun nicht mehr drei Mal, sondern fnf Mal in der Sendestunde.

Wie jetzt?

Hat man sich das bei adviqo einfallen lassen, weil man dort jetzt vorbildlicher geworden ist, als die zustndigen Aufsichtsbehrden? — Wohl kaum, denn bei AstroTV wird stndig weiter gegen die Gewinnspielsatzung verstoen. Erst am letzten Donnerstag gab es nach einem Aufleger eine Durchstellpause von ber einer Stunde. Und den vorgeschriebenen Hinweis, innerhalb welches Zeitrahmens die Auswahl eines Anrufers erfolgt, gibt es immer noch nicht.

Vielleicht liegt die Antwort in diesem Zitat:

"Vielmehr soll die jeweilige Landesmedienanstalt diejenige Manahme treffen, die sie aus ihrer Sicht fr erforderlich hlt. lnsoweit sind auch "informellere" Manahmen wie ein Anruf oder ein Hinweis anerkannt."

... ein Anruf ... ein Hinweis

Wenn es nicht mehr anders geht, bewegt man sich doch. Diesmal landen die Verste zur Prfung vor der Kommission fr Zulassung und Aufsicht und wenn die ZAK nach Abschluss des Verfahrens die Verste rgt, kann man sagen: Das machen wir doch alles lngst freiwillig.


––––––––


Hier   das Schreiben der Senatskanzlei
 
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  Nico
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Konzernabschluss der adviqo AG

Geschftsjahr vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2014


Zitat aus dem Wirtschaftsbericht:

"Der Markt der Spiritualitt in Deutschland als Kernmarkt der adviqo Gruppe ist weit gefasst. In einer Marktstudie der GfK aus 2006 wurde die Anzahl der "spirituellen Sinnsucher" auf mehr als sechs Millionen Menschen allein in Deutschland hochgerechnet und macht damit ca. 15% der erwachsenen Bevlkerung aus. Weitere 17,4% messen spirituellen und religisen Fragen eine groe bis sehr groe Bedeutung bei."

Aber die Umstze sinken erneut. Damit setzt sich der Abwrtstrend der vergangenen Jahre fort:

adviqo Umsatzerlse (Euro):

82.382.000   (2014)       86.953.000   (2013)       92.073.000   (2012)

AstroTV Umsatzerlse (Euro):

2.468.000   (2014)       2.967.000   (2013)       3.752.000   (2012)


Der Wirtschaftsbericht kommentiert:

"Mit dem allgemeinen Rckgang der Call-In Formate in der TV-Landschaft und dem Rckgang der TV-Reichweiten fr AstroTV in Sendefenstern anderer TV-Sender ist auch die Verbreitung von AstroTV ber Kabel und Satellit in die Haushalte zurckgegangen. Gleichzeitig sinken die Verkaufszahlen fr TV-Gerte seit 2012 whrend die Absatzzahlen fr Smartphones und Tablets stark wachsen. Diese technischen Rahmenbedingungen verndern den Verbreitungsmarkt fr die Internetplattform und auch den Fernsehsender AstroTV stark."


Zum Geschftsverlauf wird festgestellt:

"Insgesamt haben die in die Neukundenaquise investierten Mittel nicht den erwarteten Erfolg gebracht, so dass der geplante Umsatzanstieg ausgeblieben ist und das Ergebnis strker belastet wurde als geplant."


Aus dem Nachtragsbericht:

"Im November 2014 hat der Aufsichtsrat einem Restrukturierungsprojekt zugestimmt, das sich seither in Umsetzung befindet. Im Wesentlichen werden die Abteilungen Callcenter und Forderungsmanagement in Berlin geschlossen, die Geschftsfelder kosmica.pl und der AstroTV-Shop geschlossen und eine Straffung der Organisation durchgefhrt."


Und zu Prognosen und Risiken wird angemerkt:

"Das Management des adviqo-Konzerns geht davon aus, dass auch im Folgejahr das Kerngeschft "Advice" einen weiteren leichten Umsatzrckgang verzeichnen wird. Dieser Einfluss auf den Gesamtumsatz wird sich nicht kurzfristig durch die angestrebten Neuentwicklungen im Bereich der "mobile Apps" kompensieren lassen."

"Die adviqo sieht Risiken, die sie vor allem mit der Unsicherheit ber die zuknftige Markt- und Wettbewerbsentwicklungen z.B. gendertes Kommunikationsverhalten jngerer Kundengruppen, vermehrter Wettbewerb durch kleine, spezialisierte Webseiten sowie technologischen Neuentwicklungen in Verbindung bringt."
 
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22.06.2016
ZAK-Pressemitteilung 07/2016
Gewinnspiele: ZAK trifft Aufsichtsentscheidungen


Die Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Leipzig ber Verste gegen die Gewinnspielsatzung entschieden:

Astro TV

Die ZAK beanstandet, dass in den Sendungen "AstroTV Live" und "Antonias Sterne" von Anfang Mrz 2015 mehrfach gegen unterschiedliche Gewinnspiel-Regelungen verstoen worden ist. So fehlten immer wieder Hinweise auf den Ausschluss Minderjhriger und auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Anruferin oder eines Anrufers vorgesehen ist. Auch Hinweise auf das Textlaufband, das die vorgeschriebenen Informationspflichten whrend des Spielverlaufs erfllt, oder auf die Mobilfunkkosten erfolgten nur sporadisch.

Gegen die Sender sprach die ZAK jeweils Beanstandungen aus, um sie zur Beachtung der Gewinnspiel-Regelungen anzuhalten.





Anscheinend wurde kein Bugeld verhngt. Eine Beanstandung kostet 1.000 Euro, zumindest war das so bei frheren Beanstandungen gegen Sport1. Ob sich die Entscheidung der ZAK auf das hier bezieht, wei ich nicht. Normalerweise msste ich dann von der mabb darber informiert werden.
 
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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte vor etwas mehr als einem Jahr fr den Regierenden Brgermeister von Berlin zur Beantwortung einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus eine Liste erstellt, in der kein einziger Versto gegen die Gewinnspielsatzung bei AstroTV seit 2010 ausgewiesen wurde. Das konnte nicht sein, hatte es doch massenhaft Verste und jede Menge Beschwerden gegeben.

Am 22. Mrz 2016 habe ich der neuen Direktorin der mabb, Frau Dr. Anja Zimmer, eine E-Mail geschickt:

Quote:
Sehr geehrte Frau Dr. Zimmer,

ich mchte Ihnen zu Ihrer Wahl als neue Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gratulieren und wnsche Ihnen fr Ihr neues Amt viel Erfolg.

Ich wende mich in der nachfolgenden Angelegenheit an Sie, weil ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen und meine Fragen beantworten knnen.

In diesem ffentlich zugnglichen Dokument des Berliner Abgeordnetenhauses wird vom Abgeordneten Dr. Simon Wei (MdA) die Frage gestellt:

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15954.pdf

"Wie viele Beschwerden gab es seit 2010 zur Verletzung der Gewinnspielsatzung, gegen welchen Anbieter (bitte auflisten nach Jahr, Herkunft der Beschwerde, Anbieter und Versto gegen welchen Paragraphen der Gewinnspielsatzung sowie dem Ergebnis der Prfung und ggf. verhngter Bugelder)?"

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat fr den Regierenden Brgermeister zur Beantwortung dieser Frage eine Liste erstellt. Diese Liste weist keine Verste gegen die Gewinnspielsatzung in den Gewinnspielsendungen AstroTV live seit 2010 aus. Tatschlich gab es aber eine Vielzahl von Versten, die der Medienanstalt Berlin-Brandenburg durch Zuschauerbeschwerden mitgeteilt wurden.

Durch die stellvertretende Justitiarin der mabb wurde mir mitgeteilt, "dass die mabb grundstzlich ihre offiziellen Stellungnahmen und Erklrungen nicht gegenber Dritten kommentiert."

Ich frage daher unabhngig und ausdrcklich nicht mit Bezug auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Wei:

• Wie viele Beschwerden wegen Verletzung der Gewinnspielsatzung in den Sendungen von AstroTV Live sind seit 2010 bei der mabb eingegangen?
• Wie viele "mgliche Verste" gegen Bestimmungen der Gewinnspielsatzung wurden aufgrund dieser Zuschauerbeschwerden festgestellt?
• In welchen Sendungen von AstroTV Live (Datum) wurden Verste gegen Bestimmungen der Gewinnspielsatzung festgestellt?

Die Fragen beziehen sich nicht auf die in der Datenbank der mabb gelisteten Aufsichtsverfahren, sondern auf den Eingang von Zuschauerbeschwerden!

Mit freundlichen Gren


Frau Dr. Zimmer schickte fr die E-Mail eine Empfangsbesttigung. Aber erst nach einer weiteren Anfrage kam eine Antwort und zwar nicht von ihr, sondern von Nicole Breithaupt (das ist die Mitarbeiterin der mabb, die Antworten wie diese hier verschickt) und darin wird lediglich wiederholt, was die Medienanstalt Berlin-Brandenburg schon vor einem Jahr dem Berliner Abgeordnetenhaus mitgeteilt hatte, nmlich dass Programmbeschwerden nach Verfahrensgegenstnden gefhrt werden. Fr diese Antwort hat die mabb ein halbes Jahr gebraucht:

Quote:
Sehr geehrter Herr xxx,

in Beantwortung Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die mabb (wie Ihnen bereits aus der Anfrage des Abgeordneten Wei bekannt ist), nicht nach Anzahl der Beschwerden, sondern nach Verfahrensgegenstnden die Anzahl der Flle beziffert. Unabhngig hiervon ist, ob der Hinweis durch Zuschauer kam oder durch Stichproben der mabb. In den letzten Jahren wurden gegen Astro TV sieben Aufsichtsverfahren gefhrt. Verste wurden bei einem Fall festgestellt und beanstandet (in 2015/2016). Bei allen anderen Fllen waren die Verste als minderschwer einzuordnen, so dass in diesen Fllen informelle Aufsichtsmanahmen (wie bspw. Aufsichtsgesprche und/oder Hinweisschreiben) ergriffen wurden.

Mit freundlichen Gren


Ich habe Nicole Breithaupt (zustndig fr Programmbeschwerden) die Frage gestellt:

"Bedeutet das, dass die mabb nicht in der Lage ist, die Anzahl der zu den Sendungen von AstroTV Live eingegangenen Zuschauerbeschwerden festzustellen?"

Darauf werde ich wohl kaum eine Antwort erhalten, denn dann msste die mabb zugeben, dass sie die Frage des Abgeordneten Dr. Simon Wei (MdA) nach der Anzahl der eingegangenen Beschwerden htte beantworten knnen.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schrieb am 24.08.2010 ber die Bayerische Landeszentrale fr neue Medien (BLM) und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb):

"Bei den Landesmedienanstalten – und insbesondere den beiden genannten – verbindet sich in einzigartiger Weise der ganze Albtraum einer fderalen Brokratie mit Inkompetenz und schlichtem Unwillen. Ich bin berzeugt davon, dass die Bayerische Landesmedienanstalt unter Wolf-Dieter Ring (seit 21 Jahren im Amt) kein Interesse daran hat, die von ihr lizenzierten (und im Land angesiedelten) Sender wirkungsvoll zu kontrollieren. Und der Aufsichts- und Auskunftswiderwille der MABB unter Hans Hege (seit 19 Jahren im Amt), die theoretisch fr Pro Sieben zustndig wre, ist ein fortdauernder Skandal."
Quelle: stefan-niggemeier.de

Daran hat sich unter der neuen Direktorin Anja Zimmer nichts gendert.
 
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Nicole Breithaupt hat geantwortet. Diesmal dauerte es kein halbes Jahr. Hier zunchst meine Frage, dann die Antwort der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb):





Betreff: Re: Ihre Anfrage
Von: xxx@xxx.com
Datum: 09.09.2016 14:30
An: Nicole Breithaupt xxx@mabb.de


Sehr geehrte Frau Breithaupt,

was Sie im Bezug auf die Verfahrensgegenstnde schreiben, ist mir bekannt. Gestatten Sie mir dazu noch eine Frage: Bedeutet das, dass die mabb nicht in der Lage ist, die Anzahl der zu den Sendungen von AstroTV Live eingegangenen Zuschauerbeschwerden festzustellen?

Mit freundlichen Gren aus Wiesbaden



Betreff: AW: Ihre Anfrage
Von: Nicole Breithaupt xxx@mabb.de
Datum: 20.09.2016 10:46
An: xxx@xxx.com


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank fr Ihr Engagement und Interesse an unserer Arbeit. Wir konzentrieren uns in unserer Arbeit auf die Bearbeitung der Aufsichtsflle. Daher haben Sie bitte Verstndnis, wenn wir nicht die Menge der Beschwerdefhrer zhlen knnen.

Mit freundlichen Gren





Die mabb hat also nicht die Zeit, die Beschwerden wegen Verletzungen der Gewinnspielsatzung zu zhlen, auch dann nicht, wenn ein Abgeordneter genau diese Frage an den Regierenden Brgermeister von Berlin stellt. Aha. Mig also, auch noch danach zu fragen, wie viele Verste es in den Gewinnspielsendungen von AstroTV gegeben hat, zumal das Verwaltungsverfahren der mabb eigentlich vllig einleuchtend ist:

Wenn ein Versto objektiv ein Versto ist, weil tatschlich gegen eine Bestimmung der GWS verstoen wurde, ist es kein tatschlicher Versto, sondern ein mglicher Versto, der erst zum tatschlichen Versto wird, wenn die mabb beschliet, dass es ein tatschlicher Versto ist. In den Aufsichtsverfahren gibt es dann Verste, die tatschliche Verste sind und tatschliche Verste, die minderschwere Verste sind. Bei den minderschweren Versten handelt es sich auch um solche Verste, die zwar nach Ansicht der mabb minderschwer sind, aber sich ber Jahre stndig wiederholen. Und alle brigen Verste seit dem Jahr 2010 sind dann in der Liste fr den Regierenden Brgermeister von Berlin gelandet. Und das waren: Keine Verste.




Zu den minderschweren Versten gehrten nach der Definition der mabb auch mehrfache Verste gegen das Irrefhrungsverbot ( 6 Abs. 1 GWS) und das Manipulationsverbot ( 7 GWS), die die mabb am 23.07.2013 selbst besttige:

"Damit lgen bei verschiedenen Moderatoren wiederholte Verste gegen 6 Abs. 1 und 7 GWS vor, soweit Aussagen ber die Zahl der Nutzer getroffen werden."

Die Beschwerde dazu stammte vom 15.03.2013 und die ist in der Liste oben ... hm ... hm ... dont know 2





Der Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Simon Wei hatte am 13.04.2015 gefragt:

"Wie viele Beschwerden gab es seit 2010 zur Verletzung der Gewinnspielsatzung, gegen welchen Anbieter (bitte auflisten nach Jahr, Herkunft der Beschwerde, Anbieter und Versto gegen welchen Paragraphen der Gewinnspielsatzung sowie dem Ergebnis der Prfung und ggf. verhngter Bugelder)?"
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Lgen spart Arbeit

scheint man sich bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu sagen.


E-Mail der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom 15.02.2013

"Sehr geehrter Herr xxx, vielen Dank fr Ihre Eingaben mit Beschwerden ber das Programm von Astro TV. Wir nehmen alle Programmbeschwerden sehr ernst und haben uns auch in diesen Fllen intensiv damit auseinandergesetzt, Sendungen gesichtet und das Gesprch mit dem Veranstalter gesucht ..."

http://citv.nl/forum/viewtopic.php?p=187013#187013

In dieser Antwort teilte die Medienanstalt nicht mit, ob sie die betreffenden Beschwerden vom 22. Mrz 2012 fr berechtigt hielt oder nicht. Das war ungewhnlich. Die Erklrung fr dieses merkwrdige Verhalten fand sich mehr als zwei Jahre spter zufllig in einem Schreiben der Berliner Senatskanzlei.


Die Berliner Senatskanzlei schreibt am 03.11.2015

"Die mabb habe bereits vor Eingang Ihrer Beschwerde vom 22. Mrz 2012 mehrere Stichproben des Programms von AstroTV ausgewertet. Die Auswertung habe ergeben, dass die Hinweispflichten "im Groen und Ganzen erfllt werden". Da man die Ergebnisse der Auswertung fr ausreichend hielt, habe die mabb keine Sendemitschnitte der von Ihnen monierten Sendungen angefordert."

http://citv.nl/forum/viewtopic.php?p=193468#193468

In der Antwort der mabb vom 15.02.2013 wird eindeutig der gegenteilige Eindruck erweckt. Das ist aus meiner Sicht bewusste Tuschung. Die Programmaufsicht der mabb konnte allerdings damals nicht ahnen, dass der wahre Sachverhalt fast drei Jahre spter in einer Antwort der Berliner Senatskanzlei auftauchen wrde.
 
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Dienst nach Vorschrift

bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg


Im Juni hatte die Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) verschiedene Verste gegen die Gewinnspielsatzung in den Sendungen von AstroTV beanstandet, u.a. das Fehlen von schriftlichen und mndlichen Hinweisen "auf den Zeitrahmen, in dem die Auswahl einer Anruferin oder eines Anrufers vorgesehen ist". Der Veranstalter von AstroTV, die adviqo AG, reagierte nicht auf die Beanstandung.

Im August habe ich bei der Pressestelle der Medienanstalten nachgefragt, ob eigentlich mit einer Beanstandung auch die Erwartung verbunden sei, dass die entsprechende Bestimmung zuknftig eingehalten wird. Ja, lautete die Antwort, grundstzlich sei "mit jeder Beanstandung durch die ZAK die Erwartung verbunden, dass die Verstopraxis beim Veranstalter knftig unterlassen wird". Ich solle mich daher nicht scheuen, "entsprechende Beobachtungen unter Angabe der Sendezeit der zustndigen Landesmedienanstalt mitzuteilen".

Im August habe ich der Medienanstalt Berlin-Brandenburg geschrieben: "Was nutzt eine Beanstandung durch die ZAK, wenn die mabb die Einhaltung der betreffenden Bestimmung nicht durchsetzt?" Die Medienanstalt antwortete nicht und adviqo ignorierte § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS weiterhin. Im Oktober habe ich die Direktorin der mabb, Frau Dr. Anja Zimmer, in einer E-Mail gefragt, was die mabb in den letzten 3 Monaten unternommen habe, um den Veranstalter zur Einhaltung der GWS zu veranlassen, beziehungsweise was man denn jetzt tun werde, damit die Bestimmung eingehalten wird.

Am 12.10.2016 kam die Antwort von der Justitiarin der mabb: Bei einer Beanstandung werde formal ein Versto festgestellt und beanstandet und Zitat: "Demzufolge mssen im Falle einer Beanstandung keine weiteren (Vollstreckungs-) Manahmen durch die mabb ergriffen werden." Im Klartext: Die mabb muss nach einer Beanstandung durch die ZAK nicht berprfen, ob die betreffende Bestimmung der GWS eingehalten wird. "Sollte aufgrund von Stichproben oder Programmbeschwerden wieder Verste festgestellt werden, wre dann durch die ZAK zu entscheiden, welche konkreten Manahmen in diesen Fllen angemessen wren." Im Klartext: Falls die Programmaufsicht mal irgendwann eine Stichprobe macht, luft das ganze Verfahren neu ab. Das hat im vorangegangenen Fall bis zur Beanstandung durch die ZAK insgesamt 1 Jahr und 3 Monate gedauert.

Am 13.10.2016 habe ich eine Programmbeschwerde geschrieben, um das neue Verfahren bei der mabb in Gang zu setzen.
 
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Unbefristete Zulassung
fr AstroTV


Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte mit Bescheid vom 06.06.2011 eine befristete Lizenz fr AstroTV erteilt. Die Zulassung htte demnach am 31.05.2018 geendet. Mit Bescheid vom 11.03.2016 hat die mabb die Befristung der Zulassung aufgehoben.

Ich hatte diesen Hinweis zufllig in einem Beschluss der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ber die Zulassung von Kosmica TV entdeckt. Ein Blick in die Senderdatenbank der Medienanstalten besttigte die Information. Auf Anfrage teilte die mabb mit, die adviqo AG habe einen Antrag auf unbefristete Zulassung gestellt, weil sich die Rechtslage gendert habe. Zulassungen, die nicht mit einer Zuweisung von bertragungskapazitten verbunden seien, knnten nun unbefristet erteilt werden.

Etwas irritierend war zunchst, dass die mabb zwar die entsprechende Bestimmung im Medienstaatsvertrag (§ 28 Abs. 5 MStV) nennen, nicht aber den alten und den neuen Vertragstext zitieren konnte und man mir stattdessen mitteilte, ich mge doch "die entsprechenden Informationen selbst recherchieren".

Auch wenn sich mein anfngliches Misstrauen als unbegrndet herausstellte, knnte man auf den Gedanken kommen, dass die Erteilung einer unbefristeten Lizenz dem immer noch laufenden Verfahren gegen AstroTV entgegensteht. Die Aktion von Peng Collective und die daraufhin bei der mabb eingegangenen Beschwerden wollten einen Lizenzentzug erreichen.

Die mabb meint, man habe einem Lizenzantrag fr AstroTV so oder so entsprechen mssen, solange die Zulassungsvoraussetzungen nach § 20a RStV erfllt seien. An dieser Darstellung kann man Zweifel haben. Dass die mabb einen Entscheidungsspielraum hat, dafr spricht ein Zitat aus dem Jahr der Erstzulassung (2004) in dem die damalige Justitiarin der mabb, Ingeborg Zahrnt sagt: "Wren Call-In-Shows mit Mehrwertrufnummern geplant gewesen, htten wir AstroTV wohl nicht lizenziert."
 
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Zwei Jahre Bearbeitungszeit.



Gratulation zu dieser auergewhnlichen Leistung.



Anfrage an die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Betreff: Stand des Aufsichtsverfahrens gegen AstroTV aus dem Jahr 2015
Datum: Wed, 1 Mar 2017 13:00:10 +0100
Von: xxx@xxx.com
An: Dr. Anja Zimmer zimmer@mabb.de

Sehr geehrte Frau Dr. Zimmer,

in einer Mitteilung der mabb vom 25. Mrz 2015 heit es:

"Am 12. Februar 2015 hatte eine Berliner Knstlergruppe in einer Protestaktion whrend einer Live-Sendung gefordert, dem Sender AstroTV die Sendelizenz zu entziehen. Nach der Ausstrahlung und einer entsprechenden Aufforderung im Internet sind bei der mabb bis heute rund 100 Beschwerden eingegangen. Tenor dieser Beschwerden ist die Forderung des Entzugs der Sendelizenz von AstroTV, aufgrund zweifelhafter Angebote bis hin zu betrgerischen Machenschaften."

Seitdem sind 2 Jahre vergangen. Knnen Sie etwas ber den derzeitigen Stand und die voraussichtliche Dauer des Aufsichtsverfahrens sagen? Gibt es Hinweise auf Verste gegen Bestimmungen des Medienstaatsvertrages, sodass ein Widerruf der Zulassung in Betracht kme? Wurden der Kommission fr Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten mgliche Verste gegen den Rundfunkstaatsvertrag oder die Gewinnspielsatzung zur Prfung vorgelegt?

Mit freundlichen Gren



Anfrage an die Pressestelle der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Betreff: Verfahrensdauer von 2 Jahren nach Beschwerden gegen AstroTV
Datum: Wed, 15 Mar 2017 14:10:40 +0100
Von: xxx@xxx.com
An: Anneke Plass plass@mabb.de
Kopie (CC): leser-blz@dumont.de, info@stern.de, redaktion@bz-berlin.de, newsroom@kurier.at, kontakt@netzpolitik.org, themen@vice.com, zapp@ndr.de, info@br.de

Sehr geehrte Frau Pla,

nach einer Aktion von Peng!Collective gegen AstroTV gingen bis Mrz 2015 bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg etwa 100 Beschwerden gegen den Sender ein. Sie schreiben dazu: "Tenor dieser Beschwerden ist die Forderung des Entzugs der Sendelizenz von AstroTV, aufgrund zweifelhafter Angebote bis hin zu betrgerischen Machenschaften."

Das Verfahren gegen AstroTV ist bis heute nicht abgeschlossen. Da die mabb gleiche Sachverhalte aus den Beschwerden zu Verfahrensgegenstnden zusammenfasst, sollte eine grere Zahl von Beschwerden eigentlich keine Bearbeitungszeit von 2 Jahren rechtfertigen. Da Sie vom Vorwurf betrgerischer Machenschaften berichten, darf ich Sie fragen, ob Sie darber auch die Staatsanwaltschaft informiert haben?

Mit freundlichen Gren




Der Fall AstroTV - Mitteilung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom 25. Mrz 2015:
http://www.mabb.de/uber-die-mabb/aktuelles/neuigkeiten-details/der-fall-astrotv.html

 
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Verschleppung eines Aufsichtsverfahrens?


Ein Jahr ist seit der letzten Programmbeschwerde vom 13.10.2016 vergangen. Kann man der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nach dieser Zeit die Verschleppung eines Aufsichtsverfahrens und damit Vorsatz vorwerfen? Mir fllt kein anderer Grund ein, handelt es sich doch um einen Sachverhalt, der der Behrde seit vielen Jahren bekannt war und dessen Bearbeitung hchstens ein paar Stunden gebraucht htte.

Die Gewinnspielsatzung schreibt vor:

Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS ist auf den Zeitrahmen hinzuweisen, in dem die Auswahl einer Anruferin oder eines Anrufers vorgesehen ist. Nach Magabe des § 11 GWS sind die Hinweise zu Beginn und in hchstens 30-mintigem Abstand mndlich zu erteilen. Zudem sind diese Hinweise whrend des Spielverlaufs durch ein dauerhaft eingesetztes, deutlich lesbares Textlaufband zu erteilen.

Diese Bestimmung gilt auch fr AstroTV, doch gehalten hat man sich daran nie und die Medienaufsicht duldet das. Zwar sah sich die mabb nach einer Rechtsaufsichtsbeschwerde bemigt, den Vorgang der ZAK vorzulegen, aber die adviqo AG, der Veranstalter von AstroTV hat auf die im Juni 2016 durch die ZAK ausgesprochene Beanstandung einfach mal kurz geschissen.

Im September habe ich eine Anfrage an die Gemeinsame Geschftsstelle der Medienanstalten gerichtet. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg antwortete daraufhin lapidar: "Das Ihrer Beschwerde zu Grunde liegende Verfahren luft noch — wir benachrichtigen Sie nach Abschluss."

Diese Antwort spiegelt nach einem Jahr Unttigkeit die ganze Arroganz einer mit halbgottartiger Autonomie ausgestatteten Behrde wider, die selber so gut wie keine Kontrolle durch eine bergeordnete Instanz befrchten muss. Gab es vor einigen Jahren noch einen Austausch mit der damaligen Justitiarin Ingeborg Zahrnt und spter mit Kerstin Lange, so hat man inzwischen bei der mabb auf stur geschaltet und antwortet auf gar nichts mehr.

Im Ergebnis heit das, die adviqo AG hat keinen Bock darauf, die Bestimmung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS einzuhalten und die zustndige Aufsichtsbehrde hat kein Interesse daran, die Vorschrift durchzusetzen. Kooperation nach Gutsherrenart.





E-Mail an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Betreff: Re: WG: ZAK-Pressemitteilung 07/2016 | Erneute Programmbeschwerde vom 13.10.2016
Von: xxx <xxx>
Datum: 21.09.2017 15:30
An: Stefanie Lefeldt <lefeldt>
Kopie (CC): Karsten Meyer <meyer>, Dr. Anja Zimmer <zimmer>

Sehr geehrte Frau Lefeldt,

nach der erneuten Programmbeschwerde htte die mabb den beanstandeten Sachverhalt jederzeit leicht durch eine Stichprobe im laufenden Programm von AstroTV feststellen knnen. Wenn der Programmaufsicht eine Stichprobe als nicht ausreichend erschienen wre, htten man drei Stichproben machen knnen, der Arbeitsaufwand fr die Auswertung: 3 Stunden. Was rechtfertigt also eine Bearbeitungszeit von einem Jahr?

Sollte die mabb anfhren, dass man das Gesprch mit dem Veranstalter gesucht habe, so ist festzustellen, dass der Veranstalter seit mehr als einem Jahr die Beanstandung durch die ZAK ignoriert. Was hat die mabb also daran gehindert, den Sachverhalt erneut der ZAK zur Entscheidung vorzulegen?

Gibt es objektive Grnde, die die Verfahrensdauer im vorliegenden Fall rechtfertigen? Ich kann solche Grnde nicht erkennen und mir fllt dazu nur das Wort "Verschleppung" ein. Die Nichtbeachtung der Bestimmung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GWS war im Jahr 2015 u.a. Gegenstand einer Rechtsaufsichtsbeschwerde. Die Senatskanzlei kam zum damaligen Zeitpunkt zu der Einschtzung, dass das Vorgehen der mabb mit Recht und Gesetz vereinbaren gewesen sei und die durch die mabb gewhlten Aufsichtsmittel "noch vertreten werden" knnten. Sollte das laufende Verfahren weiter andauern, wre die Einschtzung der Senatskanzlei durch eine erneute Rechtsaufsichtsbeschwerde zu berprfen.

Mit freundlichen Gren
 
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PostPosted: Wednesday, 06.12.2017, 02:50 
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Inzwischen gibt es Zahlen aus den Konzernabschlssen der adviqo AG fr die Geschftsjahre 2015 und 2016. Hier die Umsatzerlse des Konzerns und von AstroTV der letzten fnf Jahre:

adviqo (Mio. Euro)
    92,0 (2012) 86,9 (2013) 82,3 (2014) 72,2 (2015) 69,7 (2016)
AstroTV (Mio. Euro)
    3,75 (2012) 2,96 (2013) 2,46 (2014) 3,53 (2015) 3,14 (2016)

Whrend es bei AstroTV rauf und runter geht, sinken die Umsatzerlse des Konzerns seit Jahren, allein von 2014 auf 2015 um 10 Millionen Euro.

Kein Wunder, fehlen dem Unternehmen doch offenbar innovative Ideen, um die eigenen zweifelhaften Dienste wieder umsatzsteigernd zu vermarkten. Erst 2016 wurde die "Questico Akademie" an die Wand gefahren und 2017 wurde das Video Beratungsportal "Vivado" nach gerade mal neun Monaten wieder eingestellt.

Wenigstens bei der Namensgebung einer am 26.07.2017 in Mnchen gegrndeten Firma zeigt sich ein gewisser Einfallsreichtum:

AUCTUS dreiundsiebzigste Beteiligungsgesellschaft mbH

Im November bekam diese Firma in Mnchen zwei neue Geschftsfhrer: Dr. Ulrich Kohl und Bryan Leppi. Beide wohnen in Berlin, aber das scheint kein Problem zu sein. Hatte man die Namen nicht schon mal gehrt? Ja, richtig, beide sind Mitbegrnder der allerersten Stunde von Questico, woraus spter die adviqo AG wurde.

Und dieser neuen Firma in Mnchen, bei der die beiden Herren Kohl und Leppi Geschftsfhrer sind, gehrt jetzt eine Mehrheitsbeteiligung an der adviqo AG ( 16 Abs. 1 Aktiengesetz). Na so was.

Zu gerne htte ich gewusst, ob der bisherige Mehrheitsaktionr Wellington Partners das Handtuch geworfen hat, weil das sympathische Esoterik-Unternehmen in den letzten Jahren nicht mehr genug Gewinn abgeworfen hatte. Die Infos ber die neuen Beteiligungsverhltnisse sind aber bei der zustndigen Medienaufsicht noch nicht angekommen (Stand: 05.12.2017).
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